{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:010217B4STR388.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2017-02-01","aktenzeichen":"4 StR 388/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 388/16\n\nvom\n1. Februar 2017\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2017:010217B4STR388.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Februar 2017 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. März 2016 im Ausspruch über die\nGesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur besonders\nschweren räuberischen Erpressung und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15. Juli 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Die allgemein auf die Rüge der Verletzung sachlichen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge\nhat zu den Schuldsprüchen und zu den Aussprüchen über die Einzelstrafen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch die Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die freibeweislichen Ermittlungen des Senats haben ergeben,\ndass insoweit ein Verfahrenshindernis (§ 248b Abs. 3 StGB) nicht besteht.\n\n3 2. Jedoch begegnet die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe aus\nden Einzelfreiheitsstrafen für die verfahrensgegenständlichen Taten (Tatzeiten:\n10. Februar und 16. März 2015) und der zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen\nHauptverhandlung noch nicht erledigten Freiheitsstrafe aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Dortmund vom 15. Juli 2015, rechtskräftig seit dem 17. November\n2015, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n4 a) Nach den Feststellungen wurde die der einbezogenen Strafe zugrunde liegende Tat am 17. April 2014 begangen. Bis zu ihrer Aburteilung durch das\nAmtsgericht Dortmund wurde der Angeklagte noch am 4. Februar 2015 durch\ndas Amtsgericht Recklinghausen rechtskräftig wegen Diebstahls geringwertiger\nSachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Den Vollstreckungsstand dieser Verurteilung teilt das angefochtene Urteil nicht mit. Es kann daher\nnicht ausgeschlossen werden, dass die vom Amtsgericht Recklinghausen verhängte Geldstrafe im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund\nam 15. Juli 2015 noch nicht erledigt war und deshalb zwischen der vom Amtsgericht Dortmund für die Tat vom 17. April 2014 verhängten Freiheitsstrafe und\nder Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom\n4. Februar 2015 eine Gesamtstrafenlage im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\nbestand. Die Verurteilung vom 4. Februar 2015 hätte dann Zäsurwirkung entfaltet. Aus der Gesamtstrafe für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus\n\nder letzten Vorverurteilung, der in einem solchen Fall gesamtstrafenrechtlich\nkeine eigenständige Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 18. Dezember\n2013 – 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74), hätte dann keine Gesamtstrafe gebildet werden dürfen. Diese Grundsätze gelten nach ständiger Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine Gesamtstrafe nachträglich\ngebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden\nkann (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275,\n276 mwN). Die nicht ausschließbar fehlerhafte Gesamtstrafenbildung kann den\nAngeklagten beschweren.\n\n5 b) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Entscheidung. Dabei wird das\nmit Blick auf die alleinige Revision des Angeklagten geltende Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu beachten sein, das im Falle der\nfehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung den Angeklagten davor bewahrt, dass ihm der durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangte\nVorteil wieder genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1955 – 3 StR\n369/55, BGHSt 8, 203, 205; Beschluss vom 8. Juni 2016 aaO; vgl. auch\nBayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 – RReg, 5 St 95/70, NJW 1971, 1193).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/4-str-388-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-02-01/4-str-388-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.836228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2017-02-01/4-str-388-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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