{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:310316U4STR574.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-03-31","aktenzeichen":"4 StR 574/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 574/15\n\nvom\n\n31. März 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nECLI:DE:BGH:2016:310316U4STR574.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. März\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Mutzbauer\nals Vorsitzender,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nDr. Quentin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 24. Juli 2015,\nsoweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die zu Ungunsten\ndes Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision\nder Staatsanwaltschaft, die sich vor allem gegen die Ablehnung eines (bedingten) Tötungsvorsatzes wendet, hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:\n\n3 Der Angeklagte M. , der an einer intellektuellen Minderbegabung,\neiner dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung und einem Zustand\nnach Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom leidet, der rechtskräftig wegen Körper-\n\nverletzung mit Todesfolge verurteilte Mitangeklagte W. und das Tatopfer\nK. F. M. lebten in einem ambulant betreuten Wohnobjekt der Caritas.\nIn der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2015 war K. F. M. im\nZimmer der Hausbewohnerin Ma. erschienen, entfernte sich auf die\nentsprechende Aufforderung aber sofort wieder, ohne zudringlich geworden zu\nsein. Frau Ma. erzählte dies dem Mitangeklagten W. , mit dem sie liiert\nwar, und dem Angeklagten, mit dem sie früher eine Beziehung gehabt hatte, als\nman am Mittag bei einem Kasten Bier in der Küche zusammensaß. Der Angeklagte regte sich über den „bösen F. “ auf und äußerte sinngemäß, er werde ihn „kaputt machen“ und ihm zeigen, wo der „Bartel den Most holt“. Am späten Nachmittag trat er vor Wut die Zimmertür des K. F. M. ein, riss\nSchranktüren und Bettlaken heraus, kippte Sprudel und Limonade auf die Matratze und nahm Werkzeuge und Lebensmittel mit.\n\n4 Als der 163 cm große und 52 kg schwere K. F. M. gegen\n19.00 Uhr nach Hause kam, packte ihn der 180 cm große und 72 kg schwere\nAngeklagte im Flur, drückte ihn an die Wand und stellte ihn zur Rede. Er brachte ihn zu Boden, schleifte ihn hin und her und zog ihm die Kleidung bis auf Unterhose und Socken aus. Der Angeklagte schlug mehrmals mit der Hand gegen\ndas Gesicht und die beiden Kopfseiten von K. F. M. und trat ihm\nmehrfach mit dem möglicherweise unbeschuhten Fuß gegen Oberkörper,\nBauch und Beine. Dabei äußerte er, dass K. F. M. den Morgen nicht\nmehr erleben werde. Der Angeklagte zog K. F. M. an den Haaren in\ndie Küche, wo sich dieser bei Frau Ma. und dem Mitangeklagten W.\nentschuldigte. Im weiteren Verlauf kroch K. F. M. in sein Zimmer\noder wurde vom Angeklagten dorthin verbracht. Sodann schlug der Angeklagte\nim Zimmer von K. F. M. weiter auf ihn ein. Er zerbrach einen Stuhl\nund schlug mit einem Stuhlbein oder einer Holzlatte mindestens viermal gegen\n\nden Oberkörper und einmal gegen den linken Oberschenkel. Zeitweise hielt der\nMitangeklagte W. das Opfer dabei fest, auch er schlug und trat K. F.\nM. . Zwischendurch versuchten der Mitangeklagte W. und andere\nHausbewohner, den Angeklagten von weiteren Tätlichkeiten abzuhalten. Der\nAngeklagte machte mehrere Trinkpausen in der Küche, wobei er auf die Mitbewohner einredete, keine Hilfe zu holen. Auch zog er das Telefonkabel aus der\nWand. Als der Angeklagte gegen 22.25 Uhr mitbekam, dass die Mitbewohner\nüber den Notruf Rettungskräfte anforderten, ließ er von K. F. M. ab.\nK. F. M. erlag während der Reanimationsmaßnahmen um 23.18 Uhr\nseinen Verletzungen. Er erlitt insbesondere Rippenserienfrakturen auf beiden\nSeiten mit Durchspießungen des Rippenfells, eine Spiralfraktur des linken\nOberarmknochens sowie eine Fraktur des linken Oberschenkelhalses. Das\nBruchfragment einer Rippe durchstieß den linken Lungenunterlappen und führte\nzu einem Hämatopneumothorax. Zudem kam es zu einer Lungenfettembolie,\nwahrscheinlich verursacht durch ausgetretenes Knochenmark. Mit todesursächlich war auch der durch die multiplen Verletzungen bewirkte erhebliche (innere)\nBlutverlust.\n\n5 Das Landgericht konnte keine Überzeugung davon gewinnen, dass der\nAngeklagte, dessen Schuldfähigkeit nicht erheblich vermindert war, den Tod\nvon K. F. M. als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen\nhat.\n\nII.\n\n6 Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass das Landgericht die\nAnnahme eines bedingten Tötungsvorsatzes sowohl hinsichtlich des Wissens-\n\nelementes als auch hinsichtlich des Willenselementes mit unzureichender Begründung abgelehnt hat.\n\n7 Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer weiter reichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel nicht zu überwinden vermag, so\nist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung beschränkt sich allein darauf, ob dem\nTatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht\ninsbesondere der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder\ngegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl.\nBGH, Urteile vom 5. November 2014 – 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;\nvom 11. September 2007 – 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24 jeweils mwN).\n\n8 Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Beweiswürdigung\nsowohl zum Wissens- als auch zum Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes als rechtsfehlerhaft.\n\n9 1. Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil\nvom 23. Februar 2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444). Das Landgericht\nhat das Wissenselement u.a. deshalb verneint, weil es sich bei den Verletzungshandlungen nicht um äußerst gefährliche Gewalthandlungen gehandelt\nhabe. Dabei stellt es allein auf Schläge mit der Hand und „lediglich“ fünf Schläge mit einem Stuhlbein oder einer Holzlatte sowie Tritte mit dem unbeschuhten\nFuß ab, ohne zu erörtern, ob diese Tathandlungen überhaupt geeignet waren,\nRippenserienbrüche beidseits sowie einen Spiralbruch im Arm und einen Oberschenkelhalsbruch herbeizuführen. Sollte es hingegen zur Herbeiführung der\n\nfestgestellten Verletzungen anderer, konkret lebensgefährlicher Gewalthandlungen bedurft haben, liegt es nahe, dass der Angeklagte deren Gefährlichkeit\nauch erkannt hat.\n\n10 2. Das Landgericht hat die Verneinung des Wissenselementes zudem\nauf den Umstand gestützt, dass der Angeklagte von K. F. M. abgelassen habe, als dieser noch Lebenszeichen von sich gab. Dies begegnet\ndurchgreifenden Bedenken. Ob sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt für den Angeklagten erkennbar in einem lebensbedrohlichen Zustand befand, ist für die\nBeurteilung des Wissenselementes des bedingten Vorsatzes ohne Bedeutung.\nMaßgebend ist vielmehr, ob der Angeklagte bei der Tatausführung die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannt hat. Dies gilt in ähnlicher Weise für das\nArgument, die schwerwiegenden Verletzungen, an denen K. F. M.\nverstorben sei, seien mit Ausnahme der Knochenbrüche äußerlich nicht erkennbar gewesen. Zum einen waren gerade die Knochenbrüche mit todesursächlich. Zum anderen besagt die äußerliche Erkennbarkeit eingetretener\nVerletzungen nichts über das Wissen des Täters um mögliche Folgen der Verletzungshandlungen bei deren Zufügung. Deshalb kann auch der Zustand des\nOpfers bei Eintreffen der Rettungskräfte („noch ansprechbar“) nicht als Argument gegen das Vorliegen bedingten Vorsatzes herangezogen werden.\n\n11 3. Das Schwurgericht hat auch das Willenselement des bedingten Vorsatzes nicht rechtsfehlerfrei verneint. Den Indizwert der Äußerungen des Angeklagten, dass K. F. M. „den Morgen nicht erleben“ werde und von\nihm aus „verrecken kann“, hat es dadurch als relativiert angesehen, dass es\nsich keinen persönlichen Eindruck von den Zeugen Wa. und Fr. habe\nverschaffen und die näheren Einzelheiten nicht habe erfragen können. Im Widerspruch dazu hat die Strafkammer an anderer Stelle der Beweiswürdigung\n\ndie Aussage des Zeugen Wa. als besonders belastbar bezeichnet und ihren\nFeststellungen im Wesentlichen seine Schilderung zugrunde gelegt. Auch führt\ndie Strafkammer an anderer Stelle aus, dass sie keine grundsätzlichen Zweifel\nan der Aussage des Zeugen Fr. habe, der die Geschehnisse in einer Videovernehmung „detailliert und differenziert“ geschildert habe.\n\n12 4. Soweit das Schwurgericht das Tatmotiv, K. F. M. lediglich\nzur Rede zu stellen und eine „Abreibung“ verpassen zu wollen, den Charakter\ndes Angeklagten als „Sprücheklopfer“ und dessen emotionale Erregung als\nUmstände gewertet hat, die gegen eine Billigung des Todeseintritts sprächen,\nsetzt es sich nicht mit der tatsächlichen Tatausführung über drei Stunden auseinander. Bei der Würdigung von Indizien ist eher auf die konkrete Sachlage\nabzustellen, als dass ein Fehlen einschlägiger Vortaten entscheidend wäre.\nGerade die Tatsache, dass dem Angeklagten nach seiner eigenen Einlassung\n„komplett die Sicherung durchgebrannt“ war, kann ein Hinweis darauf sein,\ndass ihm der Tod des K. F. M. in der konkreten Situation zumindest\ngleichgültig war, zumal er vom Opfer erst abließ, nachdem er bemerkt hatte,\ndass Mitbewohner den Rettungsdienst anriefen. Soweit die Strafkammer insoweit zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, dass er zugelassen habe, dass\ndie Zeugen Ma. und Wa. den Rettungswagen riefen und lediglich versucht habe, dem Zeugen Wa. beim Notruf zu soufflieren, wird diese Annahme von den Feststellungen nicht getragen. Danach hat der Angeklagte auf\ndie Mitbewohner eingewirkt, keine Hilfe zu holen und hat zu diesem Zweck das\nTelefonkabel aus der Wand gezogen.\n\n13 5. Über den Tatvorsatz wird deshalb erneut zu entscheiden sein. Der\nSenat hebt auch die Feststellungen des Urteils zum objektiven Tatgeschehen\nauf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende neue Prüfung zu ermöglichen.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-31/4-str-574-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-31/4-str-574-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:16.726520+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-31/4-str-574-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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