{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:310316B2STR116.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-03-31","aktenzeichen":"2 StR 116/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 116/15\nvom\n31. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2016:310316B2STR116.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Oktober 2014 mit den Feststellungen\naufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren\nTatgeschehen aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Totschlag zu\neiner Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nhat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe bei seinen Beihilfehandlungen mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, hält rechtlicher\nNachprüfung nicht stand.\n\n3 Die Strafkammer hat die strafbare Teilnahme des Angeklagten darin gesehen, dass er das Tatopfer vor dessen Wohnung abgepasst und zu dem Grill-\n\nplatz geführt hat, damit die Mitangeklagten B. und G. ihn dort \"wie\ngeplant verprügeln\" und letztendlich töten konnten (UA S. 68). Dass der Angeklagte dabei den Eintritt des Todes des Tatopfers als mögliche Folge seines\nHandelns erkannt (Wissenselement) und den Eintritt des Todes billigend in Kauf\ngenommen hat (Willenselement), hat das Landgericht nicht hinreichend festgestellt. Es ist schon zweifelhaft, ob der Angeklagte den Todeseintritt für möglich\ngehalten hat; allein aus der Tatsache, dass er in Kenntnis des Umstandes, dass\nSchlagwerkzeuge beigeschafft worden sind und \"an dem Abend etwas passieren\" sollte, lässt sich dies ohne Weiteres nicht herleiten. Dies kann aber letztlich\ndahin stehen, da es jedenfalls an der erforderlichen Gesamtwürdigung des Willenselements fehlt, bei der neben der konkreten, dem Täter bekannten Angriffsweise regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer\nZustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die Betrachtung einzubeziehen sind (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; BGH NStZ 2016,\n25; NStZ-RR 2009, 372). Die Strafkammer hat sich insoweit lediglich auf die\nnicht durch weitere Tatsachen belegte Feststellung beschränkt, der Angeklagte\nhabe nicht darauf vertraut, dass der Tod des Tatopfers nicht eintreten werde. Er\nhabe ihn vielmehr gebilligt (UA S. 62), ohne sich etwa mit dem Umstand, dass\nder leicht beeinflussbare Angeklagte, der das Tatopfer nicht kannte, deshalb\nauch kein eigenes Interesse hatte, auf es einzuwirken (UA S. 13), sich so lediglich zum \"Werkzeug fremder Interessen\" hat machen lassen (vgl. UA S. 76),\nauseinander zu setzen. Nicht berücksichtigt hat das Landgericht auch nicht,\ndass der Angeklagte vor der Gewalteskalation des Streits noch beruhigend auf\neinen Mitangeklagten einsprach und ihn bat, vernünftig zu sein (UA S. 16). Dies\naber wäre erforderlich gewesen, weil dies gewichtige Anhaltspunkte sind, die\nRückschlüsse zulassen, wie der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Unterstützungshandlungen, die das Landgericht zutreffend allein in der Veranlassung\n\ndes Opfers, zum Grillplatz zu gehen, gesehen hat, einem möglichen Tod des\nOpfers gegenüber eingestellt ist.\n\n4 2. Dieser Rechtsfehler führt – mit Ausnahme der objektiven Feststellungen zum Tatgeschehen, die die Strafkammer ohne Rechtsfehler getroffen hat –\nzur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei fehlerfreier Gesamtwürdigung zu einem für\nden Angeklagten günstigeren Ergebnis gekommen wäre.\n\n5 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin,\ndass der Tatrichter noch eingehender als bisher die Frage einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu prüfen haben wird.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng RinBGH Dr. Bartel ist\nan der Unterschrift gehindert.\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-31/2-str-116-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-31/2-str-116-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.459602+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-31/2-str-116-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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