{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:301116B3STR386.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-11-30","aktenzeichen":"3 StR 386/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 386/16\nvom\n30. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:301116B3STR386.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -\nam 30. November 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2016\n\na) in den Fällen II. 2. b), Taten 1 bis 10 der Urteilsgründe im\nSchuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen\nMissbrauchs eines Jugendlichen entfällt;\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch dahin ergänzt, dass Führungsaufsicht angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in 30 Fällen (II. 3. b) der Urteilsgründe) sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines\n\nJugendlichen in zehn Fällen (II. 2. b) der Urteilsgründe) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte\nRevision hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\nIm Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen\nMissbrauchs eines Jugendlichen in den Fällen II. 2. b), Taten 1 bis 10 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, da insoweit Verjährung eingetreten ist.\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Taten 1 bis 10 zum Nachteil von Ö. wurden nach den Urteilsfeststellungen im Zeitraum vom 26.09.2007 bis Oktober 2007 begangen.\n\nDamit endete die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 182 Abs. 2 StGB in der\nFassung vom 13.11.1998, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) unter Zugrundelegung der für den Angeklagten günstigsten Tatzeitpunkte (26.09. bis\n05.10.) mit Ablauf des 4. Oktober 2012 (vgl. Schönke/Schröder/Bosch/Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 78 Rn. 12f.).\n\nBis zu diesem Zeitpunkt war weder eine Unterbrechungshandlung vorgenommen worden (die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte\nerst im Juli 2015) noch war das Ruhen der Verjährung eingetreten. Insbesondere ruhte diese nicht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, denn § 182\nStGB wurde erstmalig durch das am 27.01.2015 in Kraft getretene\n49. Strafrechtsänderungsgesetz in die Vorschriftenliste des § 78b\nAbs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 78b\nRn. 1).\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Das Landgericht hat die Einzelstrafen in diesen Fällen dem Strafrahmen des § 174 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf\n\nJahren) entnommen und jeweils eine Strafe von neun Monaten verhängt. Zwar\nhat es straferschwerend berücksichtigt, dass der Angeklagte tateinheitlich sich\njeweils auch des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen schuldig gemacht\nhat. Mit Blick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen, insbesondere die strafschärfend bewerteten gravierenden psychischen Folgen der Taten\nfür den Geschädigten, die ihn auch mehr als acht Jahre nach Beendigung der\nÜbergriffe noch beeinträchtigen, schließt der Senat es indes aus, dass die\nStrafkammer, wäre sie nur von einem Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen ausgegangen, auf jeweils niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten - wenn auch mit geringerem\nGewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 24. November 2000 - 3 StR 481/00, juris Rn. 3; vom\n15. Oktober 2015 - 3 StR 350/15, StV 2016, 558).\n\n5 3. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen rechtsfehlerfrei nach § 68\nAbs. 1, § 181b StGB Führungsaufsicht angeordnet. Es hat die Anordnung dieser Maßregel aber nicht in die Urteilsformel aufgenommen. In diese sind indes\nalle vollstreckbaren Rechtsfolgen aufzunehmen, mithin auch die Anordnung\nvon Maßregeln der Sicherung und Besserung (KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 260\nRn. 42; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138,\n146). Der Senat ergänzt deshalb in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO den Urteilstenor.\n\n6 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, die Gebühr zu ermäßigen und\nder Staatskasse einen Teil der notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nTiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-30/3-str-386-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181b","ref_norm":"181b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-30/3-str-386-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.991123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-30/3-str-386-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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