{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:300816BIZB10.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-08-30","aktenzeichen":"I ZB 10/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 10/15\nvom\n30. August 2016\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:300816BIZB10.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch,\nDr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und Dr. Löffler, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke und den Richter am\nBundesgerichtshof Feddersen werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrügen, die Gegenvorstellung und die als Gegenvorstellung zu wertende Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss\ndes Senats vom 8. Oktober 2015 werden auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2015 eine\n1 Beschwerde und weitere Anträge der Beschwerdeführer zurückgewiesen, die\ndiese gegen einen Streitwertbeschluss des Oberlandesgerichts erhoben hatten.\nGegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Januar 2015 haben die\nBeschwerdeführer „Beschwerde und Gegenvorstellung“ eingelegt. Der Senat\nhat die Beschwerde der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 8. Oktober 2015\nals unzulässig verworfen, weil gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5\nGKG eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statthaft ist (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - I ZB 10/15, juris). Die Beschwerdeführerin zu 2, die als Rechtsanwältin die Beschwerdeführer vertritt, hat\nmit Schriftsatz vom 1. November 2015 gegen den Beschluss des Senats vom\n8. Oktober 2015 Gegenvorstellung sowie Beschwerde und mit Schriftsatz vom\n\n4. November 2015 Streitwertbeschwerde eingelegt sowie eine Anhörungsrüge\ngemäß § 321a ZPO erhoben. Die Beschwerdeführer haben außerdem die an\ndem Beschluss vom 8. Oktober 2015 mitwirkenden Richter wegen Besorgnis\nder Befangenheit abgelehnt. Die abgelehnten Richter haben sich zu dem Gesuch geäußert; die dienstlichen Erklärungen sind den Beschwerdeführern mitgeteilt worden. Diese sind ferner über die Personen der Richter, die über ihr\nGesuch befinden, unterrichtet worden.\n\n2 II. Der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführer ist unzulässig, weil die\nBeschwerdeinstanz durch den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 beendet\nist. Das Ablehnungsrecht der Beschwerdeführer ist durch die von ihnen erhobenen Rechtsbehelfe der Anhörungsrüge, der Gegenvorstellung und der im\nvorliegenden Fall als Gegenvorstellung auszulegenden Streitwertbeschwerde\nnicht wieder aufgelebt, weil diese Rechtsbehelfe unzulässig sind und damit\nnicht zu einer erneuten Sachprüfung durch den Senat führen können.\n\n3 1. Einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter trifft\nerst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht,\nAmtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen. Vor Stellung\ndes Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2001\n- II ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503 mwN). Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil\ndamit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren\nbeendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im\nAnschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden\n(BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5;\nBeschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).\n\n4 2. Aus diesen Gründen führt eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Ent-\n\nscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wieder auflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus\n(BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5).\n\n5 Die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin zu 2 erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof\nzugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 18. Mai\n2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 29. Mai 2013\n- IX ZB 7/13, juris Rn. 5; Beschluss vom 12. Januar 2016 - I ZB 95/15, juris\nRn. 1). Die Anhörungsrüge gibt deshalb keinen Anlass für eine Fortführung des\nmit Beschluss vom 8. Oktober 2015 beendeten Beschwerdeverfahrens. Das\ndamit verbundene Ablehnungsgesuch erweist sich damit ebenfalls als unzulässig.\n\n6 3. Diese Grundsätze gelten entsprechend im Hinblick auf die von den\nBeschwerdeführern erhobene Gegenvorstellung. Auch eine gesetzlich nicht\ngeregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (vgl.\nBGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600). Der Antrag auf Gegenvorstellung unterliegt als Prozesshandlung zudem dem im Streitfall nicht eingehaltenen Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO.\n\n7 4. Das durch die verfahrensabschließende Entscheidung des Senats\nvom 8. Oktober 2015 untergegangene Ablehnungsrecht lebt ferner nicht durch\ndie gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes durch den Senat erhobene\nStreitwertbeschwerde wieder auf. Diese Beschwerde ist als Gegenvorstellung\ngegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl.\nBGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10, WRP 2015, 1237 Rn. 1). Der\n\nRechtsbehelf ist nach den unter II 3 ausgeführten Grundsätzen ebenfalls unzulässig.\n\n8 III. Aus den vorstehend dargelegten Gründen sind die Anhörungsrügen,\ndie Gegenvorstellung und die als Gegenvorstellung zu wertende Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2015 als unzulässig zu verwerfen.\n\nBüscher Koch Löffler\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 27.09.2011 - 416 HKO 69/11 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2015 - 5 U 245/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-30/i-zb-10-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-30/i-zb-10-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:10.547783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-30/i-zb-10-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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