{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:300616BVZB33.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-06-30","aktenzeichen":"V ZB 33/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 33/16\nvom\n\n30. Juni 2016\n\nin der Rücküberstellungssache\n\nECLI:DE:BGH:2016:300616BVZB33.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer\ndes Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2016 wird auf Kosten\ndes Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Dezember 2015 ohne gültige Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein.\nBei einer polizeilichen Kontrolle wies er sich mit einer auf eine andere Person\nausgestellten italienischen Identitätskarte aus. Eine Recherche in dem\nEURODAC-Register ergab, dass er in Italien einen Asylantrag gestellt hatte.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 3. Dezember\n2015 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Italien bis zum 14. Januar\n2016 angeordnet. Dagegen hat sich der Betroffene mit der Beschwerde gewen-\n\ndet. In der Beschwerdebegründung vom 21. Dezember 2015 hat er mitgeteilt,\ndass er seine Frau mit seinen drei Kindern, von denen eines am 18. Dezember\n2015 geboren sei, in Norddeutschland ausfindig gemacht habe. Daraufhin ist er\nam 23. Dezember 2015 aus der Haft entlassen worden. Mit der Rechtsbeschwerde will er die Rechtswidrigkeit der Haft feststellen lassen.\n\nII.\n\n3 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n4 1. Ihre auf die unterbliebene Unterrichtung der somalischen Botschaft\ngestützte Verfahrensrüge hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\n5 a) Zutreffend ist allerdings im Ausgangspunkt, dass die somalische Botschaft auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die\nInhaftierung unterrichtet werden musste. Dies ist unterblieben. Das Amtsgericht\nhat vermerkt, dass es seit dem Jahr 2000 keine somalische Botschaft mehr gebe, was nach den von der Rechtsbeschwerde vorgelegten Unterlagen unzutreffend ist. Zur Rechtswidrigkeit der Haft führt ein Verstoß gegen die in Art. 36\nAbs. 1 b) WÜK vorgesehene Unterrichtungspflicht nach der neueren Rechtsprechung des Senats jedoch nur dann, wenn das Verfahren bei pflichtgemäßem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. Das hat der\nBetroffene darzulegen (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15,\nNVwZ 2016, 711 Rn. 12).\n\n6 b) Die Rechtsbeschwerde stützt sich auf die Überlegung, es sei immerhin\nmöglich gewesen, über die somalische Botschaft den Kontakt zu der Ehefrau\n\nherzustellen; dann hätte sich schon früher ergeben, dass die Rücküberstellung\nder Familie nach Italien nicht mehr ohne weiteres in Betracht komme. Die erforderliche Darlegung, dass bei pflichtgemäßem Verhalten ein anderer Ausgang\ndes Verfahrens zumindest möglich gewesen wäre, lässt sich daraus nicht entnehmen.\n\n7 aa) Sofern der Botschaft nur dieselben Erkenntnisquellen wie Polizei und\nGericht zur Verfügung standen, ist auszuschließen, dass infolge ihrer Einschaltung der Aufenthaltsort der Ehefrau früher - also noch während der knapp dreiwöchigen Haft - ermittelt worden wäre. Denn bei der polizeilichen Anhörung\nnach der Festnahme gab der Betroffene an, seine Ehefrau heiße S. H. ,\nsie sei am 1. März 1980 geboren. Er kenne weder ihren Aufenthaltsort noch\neine Telefonnummer. In der Anhörung vor dem Amtsgericht gab er an, seine\nFrau befinde sich vielleicht in Deutschland. Über Dokumente, die die Identität\nseiner Frau betreffen, oder eine Heiratsurkunde verfügte der Betroffene nicht.\nEine Schwangerschaft der Ehefrau erwähnte er nicht. Die Bundespolizei konnte\ndie Ehefrau anhand der Angaben des Betroffenen nicht ermitteln, und das\nAmtsgericht wertete diese als Schutzbehauptung. Erst als der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen in der Beschwerdebegründung andere Angaben\nzu dem Namen und Geburtsdatum der Ehefrau machte (nämlich S. H.\nA. , geboren 18. August 1980), und eine Adresse in Norddeutschland benannte, konnte ein Kontakt hergestellt werden; dabei wurde erstmals bekannt,\ndass sie soeben ein Kind geboren hatte. Hierzu hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Landgericht erklärt, er habe seine Ehefrau über in Schweden\nlebende somalische Bekannte ausfindig gemacht.\n\n8 bb) Dass die Botschaft über bessere Erkenntnisquellen als Polizei und\nGericht verfügte, legt der Betroffene nicht dar. Insbesondere trägt er nicht vor,\n\ndass er der Botschaft weitergehende Informationen hätte zukommen lassen,\noder dass die Ehefrau ihrerseits Kontakt zu der Botschaft aufgenommen hatte,\ndieser also ihr Aufenthaltsort in Deutschland und die familiäre Verbindung mit\ndem Betroffenen bekannt war.\n\n9 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Rosenheim, Entscheidung vom 03.12.2015 - 1 XIV 168/15 -\nLG Traunstein, Entscheidung vom 03.02.2016 - 4 T 4442/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-30/v-zb-33-16","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-30/v-zb-33-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:17.462207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-30/v-zb-33-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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