{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:300616B2STR55.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-06-30","aktenzeichen":"2 StR 55/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 55/16\nvom\n30. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:300616B2STR55.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juni 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 25. August 2015, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in\nzwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen, sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit\nsexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist;\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und\nihn im Übrigen freigesprochen. Den Mitangeklagten G. , dessen Revision\nder Senat mit Beschluss vom heutigen Tag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, hat es wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen sowie\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\n2 Die Revision des Angeklagten S. hat mit der Sachrüge den aus\ndem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Der Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.\n\n4 1. Nach den Feststellungen vereinbarte der Angeklagte mit dem Mitangeklagten G. und einem unbekannt gebliebenen Dritten, der sich „D.\n“ nannte, ein Treffen für ein Wochenende Anfang August 2014, in dessen Rahmen es zu gemeinsamen sexuellen Handlungen an dem sechs Jahre\nalten Sohn des Angeklagten kommen sollte, die mit Berührungen am ganzen\nKörper einschließlich des Genitalbereichs des Kindes verbunden sein sollten;\nzugleich sollten davon Bilder angefertigt werden. Als Gegenleistung für die sexuellen Handlungen sagte „D. “ dem Angeklagten unter anderem\ndie Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 20.000 EUR zu. Kurz\nvor dem Treffen wies der Mitangeklagte G. den Angeklagten darauf hin,\n\ndass „D. “ als Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens intensivere\nsexuelle Handlungen erwarte. Daraufhin sagte der Angeklagte S. das\nTreffen kurzfristig ab.\n\n5 2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Sinne des § 176 Abs. 5 StGB.\n\n6 Gemäß § 176 Abs. 5 StGB macht sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes strafbar, wer sich mit einem anderen zur Begehung einer Tat nach\nden Absätzen 1 bis 4 des § 176 StGB verabredet. Diese Voraussetzungen sind\ndurch die Feststellungen belegt. Weil es zur Vornahme sexueller Handlungen in\nder Folgezeit tatsächlich nicht gekommen ist, liegt jedoch ein tateinheitliches\nVergehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen im Sinne des\n§ 174 StGB nicht vor. Dies führt zu einer Abänderung des Schuldspruchs und\nzur Aufhebung der Einzelstrafe von einem Jahr im Fall 3 der Urteilsgründe. Der\nSenat vermag nicht auszuschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte, weil er die tateinheitliche Verwirklichung zweier Delikte ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt\nhat. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach\nsich.\n\n7 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.\nEiner Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Ergänzende, den bereits\ngetroffenen nicht widersprechende Feststellungen sind möglich.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-30/2-str-55-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-30/2-str-55-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.721221+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-30/2-str-55-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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