{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:291216BANWZ.BRFG.36.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-12-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 36/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 36/16\nvom\n\n29. Dezember 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:291216BANWZ.BRFG.36.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\nden Rechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 29. Dezember 2016\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. April 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit Mai 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit dem\nKläger am 27. November 2015 zugestelltem Bescheid vom 25. November 2015\nwiderrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft we-\n\ngen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die\nZulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1\nVwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren.\n\nIII.\n\n3 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\nbestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene\n\nVorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März\n2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 25. November 2015 in Vermögensverfall befunden. Er war zu diesem Zeitpunkt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis\n(§ 882b ZPO) eingetragen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger\nund Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensund Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom\n6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; jeweils\nmwN).\n\n6 b) Dies hat der Kläger nicht getan. Er hat nicht hinreichend dargelegt,\ndass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - vom maßgeblichen\nZeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 25. November 2015 aus betrachtet -\nzumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 5. November 2015 - AnwZ (Brfg) 28/15, juris Rn. 3 mwN).\n\n7 aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass von einem Vermögensverfall nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende\nsich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern\nzur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen\ngegen ihn eingeleitet werden (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2004\n- AnwZ (B) 40/04, AnwBl 2005, 363, 364 mwN). Zur Widerlegung einer - infolge\neines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden - Vermutung des Vermögensverfalls genügt es indes nicht, wenn der Rechtsanwalt Ratenzahlungsvereinbarungen pauschal behauptet. Er hat sie vielmehr umfassend und substantiiert unter Angabe von Einzelheiten und Vorlage entsprechender Unterlagen,\ninsbesondere der Erklärungen der betroffenen Gläubiger, darzulegen. Dabei ist\ninsbesondere auch das Datum einer Ratenzahlungsvereinbarung anzugeben,\ndamit geprüft werden kann, ob die Vermutung des Vermögensverfalls zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides widerlegt war.\n\n8 bb) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Soweit\ner noch vor der Zustellung der Widerrufsverfügung, also vor dem 27. November\n2015, mit dem V.\n, dessen Forderung dem Eintrag im Schuldnerverzeichnis zugrunde\nlag, eine vorübergehende Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben will,\nergibt sich dies aus seinem Vortrag nicht. Danach hat er dem V.\nmit Schreiben vom 10. November 2015 eine Ratenzahlung von monatlich\n1.500 € angeboten. Das V. hat dieses Angebot nicht angenommen, sondern mit Schreiben vom 16. November 2015 mitgeteilt, es seien vom\nKläger mindestens 2.500 € monatlich zu leisten. Soweit der Kläger vorbringt, er\nhabe diesen \"Vergleich\" nach telefonischer Bestätigung \"stillschweigend\" angenommen, fehlen hierzu jegliche Angaben zu dem Datum, insbesondere des\n\nTelefonats mit dem V. , und zu dem Gesprächspartner dieses\nTelefonats sowie die Vorlage einer - zu erwartenden - zeitnah zu dem Telefonat\ngefertigten Aktennotiz des Klägers. Hierzu hätte indes bereits im erstinstanzlichen Verfahren dringende Veranlassung bestanden, nachdem der Anwaltsgerichtshof den Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2016 darauf hingewiesen\nhatte, dass die Behauptung von Tilgungsvereinbarungen mit Gläubigern zur\nWiderlegung einer bestehenden Vermutung des Vermögensverfalls durch die\nVorlage geeigneter Unterlagen zu belegen sei, maßgeblicher Zeitpunkt für die\nBeurteilung, ob die Widerrufsgründe nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlägen,\nder Zeitpunkt des Widerrufsbescheides sei und später eingetretene Änderungen im Verfahren der Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid nicht\nmehr zu berücksichtigen seien.\n\n9 Mangels hinreichenden Vortrags des Klägers kann somit nicht davon\nausgegangen werden, dass der Kläger mit dem V. bis zum\n27. November 2015 eine Ratenzahlungszahlungsvereinbarung getroffen hat.\nEine etwaige, vom Kläger behauptete Zahlung an das V. am\n1. Dezember 2015 in Höhe von 2.500 € - ein entsprechender Kontoauszug war\nder Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht beigefügt - wäre\nohne Bedeutung, da sie nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfolgt wäre.\n\nIV.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nKau Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 15.04.2016 - 1 AGH 57/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-29/anwz-brfg-36-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-29/anwz-brfg-36-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.720030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-29/anwz-brfg-36-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-12-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 36/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:291216BANWZ.BRFG.36.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:291216BANWZ.BRFG.36.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 36/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-29/anwz-brfg-36-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. 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