{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:291116UXZR90.14.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2016-11-29","aktenzeichen":"X ZR 90/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 90/14 Verkündet am:\n29. November 2016\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2016:291116UXZR90.14.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 29. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Gröning und Hoffmann sowie die Richterinnen Schuster und\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 6. Mai 2014 wird auf Kosten der\nBeklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 19. Juni 1998 unter Inanspruchnahme\neiner US-amerikanischen Priorität vom 20. Juni 1997 und vom 8. Oktober 1997\ninternational angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 989 828 (Streitpatents), das ein Verfahren\nzum inkrementellen Bewegen von Zähnen betrifft. Patentanspruch 1, auf den\nsich die übrigen 25 Patentansprüche zurückbeziehen, lautet in der erteilten\nFassung in der Verfahrenssprache wie folgt:\n\n\"A method for producing a digital data set representing a final\ntooth arrangement, said method comprising:\n\nproviding an initial digital data set representing an initial tooth\narrangement;\npresenting a visual image based on the initial data set;\nmanipulating the visual image to reposition individual teeth in\nthe visual image; and\nproducing a final digital data set representing the final tooth arrangement with repositioned teeth as observed in the image.\"\n\n2\n\nDie Kläger haben geltend gemacht, dem Gegenstand des Streitpatents\nfehle die Technizität, er sei vom Patentschutz ausgeschlossen und zudem nicht\npatentfähig. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben ferner geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so deutlich offenbart, dass ein Fachmann sie\nausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent zuletzt mit einem Hauptantrag und zwei Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt (BPatG,\nMitt. 2014, 552). Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das\nStreitpatent weiterhin mit dem erstinstanzlichen Hauptantrag und den erstinstanzlichen Hilfsanträgen verteidigt.\n\n4 Nach dem Hauptantrag soll der allein noch verteidigte Patentanspruch 1\nfolgende Fassung erhalten (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind\nhervorgehoben):\n\n\"A method for producing a digital data set representing a final\ntooth arrangement, said method comprising:\n\nproviding an initial digital data set representing an initial tooth\narrangement of a patient’s teeth;\npresenting a visual image based on the initial data set,\nwherein the step of providing a digital data set representing\nan initial tooth arrangement of a patient’s teeth comprises\nscanning a three-dimensional model of the patient’s teeth or\nscanning the patient’s teeth;\nmanipulating the visual image to reposition individual teeth in\nthe visual image,\nwherein the manipulating step comprises:\ndefining boundaries about at least some of the individual\nteeth; and\nmoving at least some of the tooth boundaries relative to the\nother teeth in an image based on the digital data set;\nand\n\nproducing a final digital data set representing the final tooth arrangement of the patient’s teeth with repositioned teeth as observed in the image.\"\n\n5 Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft das Gebiet der Kieferorthopädie und hat ein\nVerfahren zum inkrementellen Bewegen von Zähnen zum Gegenstand.\n\n8 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift werden, um eine\naus ästhetischen oder anderen Gründen angestrebte Veränderung der Zahnstellung zu erreichen, herkömmlicherweise Zahnspangen eingesetzt. Da Zahnspangen eine Vielzahl von Vorrichtungen, wie Halterungen, Bogendrähte, Ligaturen und Ringe aufwiesen, sei das Anbringen an den Zähnen des Patienten\nein langwieriges und zeitaufwändiges Unterfangen, das viele Termine bei dem\nbehandelnden Kieferorthopäden notwendig mache. Die Verwendung herkömmlicher Zahnspangen binde daher die Kapazitäten des Kieferorthopäden und sei\nziemlich kostspielig. Außerdem sei eine Zahnspange unansehnlich und für den\nPatienten unbequem. Eine Zahnspange berge überdies ein Infektionsrisiko und\nerschwere die Zahnhygiene (Beschr. Abs. 7). Es seien daher alternative Verfahren zur Veränderung der Zahnstellung wünschenswert, die einerseits wirtschaftlicher seien, indem insbesondere der für die Betreuung des Patienten erforderliche Zeitaufwand verringert werde, und die andererseits auch auf mehr Akzeptanz beim Patienten stießen, weil sie weniger unbequem und infektionsgeneigt\nsowie besser mit der täglichen Zahnhygiene vereinbar seien.\n\n9 Diese Ausführungen weisen keinen unmittelbaren Bezug zum Gegenstand des Streitpatents auf, dessen Lehre sich mit dem Entwurf einer Repositionierung von Zähnen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung befasst. Ausgehend hiervon ist das technische Problem, das das Streitpatent betrifft, in Anlehnung an das Patentgericht, das die Aufgabe des Streitpatents zutreffend in\nder Erleichterung und Verbesserung der Planung der Zahnkorrektur gesehen\nhat, allgemein dahin zu formulieren, ein einfaches und kostengünstiges Verfahren für die Planung und Modellierung einer Zahnrepositionierung bereitzustellen.\n\n10 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der von der\nBeklagten mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung ein Verfahren vor, dessen\nMerkmale sich wie folgt gliedern lassen (Gliederungspunkte des Patentgerichts\nin eckigen Klammern):\n\n1. Das Verfahren dient der Erzeugung eines digitalen Datensatzes, der eine endgültige Zahnstellung repräsentiert [1; 1.1].\n\n2. Das Verfahren umfasst folgende Schritte:\n\n2.1 Scannen der Zähne des Patienten oder eines dreidimensionalen Modells derselben [2.1'].\n\n2.2 Erstellung eines digitalen Ausgangsdatensatzes (initial\ndigital data set), der die Ausgangsstellung der Zähne (initial tooth arrangement) eines Patienten repräsentiert [2'].\n\n2.3 Wiedergabe einer auf dem Ausgangsdatensatz (initial digital data set) beruhenden bildlichen Darstellung (visual\nimage) [3; 3.1],\n\n2.4 Bearbeitung der bildlichen Darstellung (manipulating the\nvisual image), um einzelne Zähne in der bildlichen Darstellung neu anzuordnen [4; 4.1], wobei dieser Schritt\numfasst [4.2]:\n\n2.4.1 die Festlegung von Grenzlinien für wenigstens einige Zähne [4.2.1] und\n\n2.4.2 die Verschiebung wenigstens einiger Grenzlinien\nim Verhältnis zu den anderen Zähnen [4.2.2],\n\n2.5 Erzeugung eines digitalen Datensatzes (final digital data\nset), der die endgültige Zahnstellung (final tooth arrangement) des Patienten mit den neu angeordneten Zähnen repräsentiert, wie bildlich dargestellt [5; 5.1'; 5.2].\n\n11 3. Die erfindungsgemäße Lehre bedarf im Hinblick darauf, dass die\nParteien über das Verständnis der Merkmale 2.4 und 2.5 sowie darüber streiten, in welchem Verhältnis die nach diesen Merkmalen vorgesehenen Verfahrensschritte zueinander stehen, in einem Punkt näherer Erläuterung.\n\n12 a) Das Patentgericht hat angenommen, dass bei der digitalen Bildbearbeitung das Bild verändert werde, indem der zugrundeliegende Datensatz entsprechend verändert werde, und dass zwischen der Bearbeitung des Bildes und\ndes Datensatzes keine zeitliche Abfolge oder Trennung bestehe.\n\n13 b) Dagegen wendet die Berufung sich zu Recht. Das Patentgericht ist\nzwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Bearbeitung des Bildes eine\nVeränderung des zugrundeliegenden Datensatzes auslöst. Indessen kann den\nVerfahrensschritten 2.4 und 2.5 eine gewisse Eigenständigkeit sowohl in zeitli-\n\ncher Hinsicht als auch in Bezug auf die Art der Durchführung nicht abgesprochen werden.\n\n14 Nach dem Wortlaut von Merkmal 2.4 wird, um die Neuanordnung einzelner Zähne im Bild wiederzugeben, nicht der Datensatz, sondern die bildliche\nDarstellung bearbeitet, die nach Merkmal 2.3 auf dem Ausgangsdatensatz beruht. Dies führt dazu, dass Änderungen an der bildlichen Darstellung, bei der\nbeispielsweise einzelne Zähne neu angeordnet oder die Grenzlinien für einige\nZähne nach den Merkmalen 2.4.1 und 2.4.2 festgelegt und verschoben werden,\nnotwendigerweise zu Änderungen des der bildlichen Darstellung zugrunde liegenden und diese definierenden Datensatzes führen. Die \"Bildbearbeitung\" ist\ndamit eine benutzerfreundliche Form der Änderung des Datensatzes. Allerdings\nergibt sich aus den Erläuterungen in der Streitpatentschrift, insbesondere aus\nAbsatz 46 (= Absatz 65 der T2-Schrift), dass einerseits - einen geringeren Auflösungsgrad aufweisende - Bilder vom Anwender bearbeitet werden können,\nwährend (while) andererseits der Datensatz mit der hohen Auflösung durch den\nComputer aktualisiert wird. Die Veränderung des Datensatzes wird also nicht\nzwingend mit der Bearbeitung des Bildes vom Anwender ausgeführt, sondern\ndie Bearbeitung des Bildes führt gegebenenfalls dazu, dass der Computer entsprechende Berechnungen vornimmt, um den Datensatz zu aktualisieren und\nan die im Bild vorgenommenen Änderungen anzupassen.\n\n15 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n16 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung liege auf technischem Gebiet und sei weder nach Art. 52\nAbs. 2 Buchst. c EPÜ noch nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen. Zwar enthielten die Merkmale 2.3 bis 2.5 keine techni-\n\nsche Lösung eines konkreten technischen Problems und bestünden in einer\nbloßen Wiedergabe von Informationen. Das beanspruchte Verfahren gehe aber\nim Hinblick darauf, dass nach Merkmal 2.1 die Zähne eines Patienten oder ein\nModell hiervon gescannt und daher mit der dadurch erfassten Zahnstellung\nkörperliche Eigenschaften des Patienten einbezogen würden, über die bloße\nErfassung und Speicherung von Informationen und den Bereich der reinen Datenverarbeitung hinaus. Damit bewältige zumindest dieser Aspekt der erfindungsgemäßen Lehre ein konkretes technisches Problem. Allerdings erfordere\ndie danach für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit allein verbleibende\nLehre, einen Computer für das Scannen und die Gewinnung eines Ausgangsdatensatzes einzusetzen, keine erfinderische Tätigkeit.\n\n17 Aber auch bei Berücksichtigung der Merkmalsgruppe 2.4 sei die beanspruchte Lehre nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen. Denn\ndie danach vermittelte Lehre ergebe sich für den Fachmann aus den Veröffentlichungen von Alcaniz et al. (\"An Advanced System for the Simulation and\nPlanning of Orthodontic Treatments\", Lecture Notes in Computer Science,\n1996, Bd. 1131, S. 511-520; D1) und von Kuroda et al. (\"Three-dimensional\ndental cast analyzing system using laser scanning\", Am. J. Orthod. Dentofacial\nOrthop. 1996, Bd. 110, S. 365-369; MH26).\n\n18 Bei dem in der Entgegenhaltung MH26 geschilderten Verfahren werde zu\nBeginn ein digitaler Datensatz von den Zähnen eines Patienten dadurch erstellt,\ndass ein dreidimensionales Modell der Zähne mittels Laser gescannt werde.\nAuf der Grundlage dieses Datensatzes werde ein visuelles Bild zur Verfügung\ngestellt, das manipuliert werde, indem einzelne Zähne neu positioniert würden.\nZwar seien die Kriterien, insbesondere die Algorithmen zur Bildmanipulation,\nbei der die Vorderzähne verschoben und alle Zähne an einem Bogen ausgerichtet würden, nicht ausdrücklich angegeben. Es werde vielmehr offen gelas-\n\nsen, ob die Simulation auf der Grundlage von Benutzereingaben oder programmgesteuert erfolge. Dies sei aber auch beim Streitpatent nicht anders, da\nMerkmal 2.4 insoweit keine Vorgaben enthalte. Der simulierte Datensatz gebe\ndie gewünschte endgültige Zahnstellung wieder. Zwar offenbare MH26 nicht die\nnach den Merkmalen 2.4.1 und 2.4.2 vorgesehene Art der Bildbearbeitung. Die\nin MH26 beschriebene Ausrichtung der Zähne an der virtuellen Bogenlinie setze\naber zwingend eine Verschiebung einzelner Zähne voraus, die definiert werden\nmüsse. Diese Erkenntnis gehöre zum Fachwissen des zuständigen Fachmanns. Ebenso gehöre zum Fachwissen, dass im Rahmen der digitalen Bildbearbeitung Objekte durch Segmentierung, Merkmalsextraktion oder Klassifizierung der interessierenden Bildobjekte gekennzeichnet werden können und die\nManipulation eines bildlich dargestellten und segmentierten Objekts auf der\nGrundlage eines digitalen Datensatzes erfolgen kann.\n\n19 Die Entgegenhaltung D1 beschreibe ein Verfahren zur Erzeugung eines\ndigitalen Datensatzes, bei dem bei der Erstellung des anfänglichen Datensatzes\ncharakteristische Linien der Zähne aufgenommen würden, die die Position und\ndie Ausrichtung der Zähne definierten. Die erfassten Daten würden mit Standardmodellen von Zähnen aus einer Datenbank ergänzt und mittels der ermittelten charakteristischen Linien bereinigt, um eine korrekte anatomische Darstellung jedes Zahns zu erhalten. Dieser modifizierte Datensatz werde als visuelles Bild dargestellt, das mittels eines 3-D-Simulators (3D treatment simulator\neditor) bearbeitet werden könne. Auch ein einzelner Zahn könne auf diese Weise neu positioniert werden. Dabei könne die Manipulation indirekt erfolgen, indem kieferorthopädische Instrumente verwendet würden und die Zahnbewegung simuliert werde. Für die individuelle Zahnbewegung sei es zwingend erforderlich, die Grenzen zu definieren und die Manipulation anhand der Zahngrenzen durchzuführen. Die Zahngrenzen würden bereits durch die charakteristischen Linien und die Zahnmodelle definiert. Mit Hilfe des Simulatortools werde\n\ndas Bild direkt bearbeitet. Damit sei auch Merkmal 2.4 verwirklicht, weil danach\neine direkte Manipulation mittels eines Eingabegeräts nicht vorgegeben werde.\nDas hierdurch erhaltene Bild gebe die endgültige Zahnstellung wieder. Der dazu gehörende Datensatz stelle einen finalen digitalen Datensatz im Sinne der\nMerkmale 1 und 2.5 dar. Die Methode, festgelegte Zahngrenzen auf der Basis\nder durch den digitalen Datensatz festgelegten Bilder zu verschieben, sei für\nden Fachmann selbstverständlich und werde daher von ihm vor dem Hintergrund der durch die Entgegenhaltung D1 vermittelten Lehre betreffend die Verschiebung einzelner Zähne mitgelesen.\n\n20 Die mit den Hilfsanträgen I und II zusätzlich in den Patentanspruch eingefügten Merkmale enthielten keine technischen Anweisungen und seien daher\nbei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Unabhängig hiervon sei auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in den mit den\nHilfsanträgen verteidigten Fassungen dem Fachmann nahegelegt gewesen, da\ndie in den zusätzlichen Merkmalen vorgesehenen Methoden der digitalen Bildbearbeitung zum Standardrepertoire des auf dem Gebiet des rechnergestützten\nKonstruierens (Computer-Aided Design - CAD) bewanderten, vom Kieferorthopäden hinzugezogenen Fachmanns gehörten.\n\n21 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im\nErgebnis stand.\n\n22 1. Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass die erfindungsgemäße Lehre nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags auf\ntechnischem Gebiet liegt und keinem Patentierungsausschluss unterliegt.\n\n23 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrensschritten mit Hilfe\nelektronischer Datenverarbeitung ist, dem Technizitätserfordernis (Art. 52\nAbs. 1 EPÜ) bereits dann, wenn es der Verarbeitung, Speicherung oder Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dient. Für das Technizitätserfordernis ist unerheblich, ob der Gegenstand des Patents neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale\ndie beanspruchte Lehre prägen. Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von den Ausschlusstatbeständen des Art. 52 Abs. 2 EPÜ - allein davon ab,\nob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Urteil vom\n26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografischer Informationen; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185,\n214 Rn. 19 f. - Dynamische Dokumentengenerierung; Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für\nUntersuchungsmodalitäten).\n\n24 b) Danach liegt im Streitfall eine technische Lehre vor, die als Erfindung\ndem Patentschutz zugänglich ist. Patentanspruch 1 betrifft ein Verfahren, bei\ndem ein auf der Grundlage eines digitalen Ausgangsdatensatzes erstelltes Bild\nauf eine näher beschriebene Weise bearbeitet wird und am Ende daraus ein\nDatensatz hervorgeht, der die an dem Bild vorgenommenen Änderungen beinhaltet. Ein solches Verfahren lehrt eine bestimmte Nutzung der Komponenten\neiner Datenverarbeitungsanlage zur Erstellung eines virtuellen Modells und gibt\ndamit eine Anweisung zum technischen Handeln. Sie kann nur mit einem tech-\n\nnischen Gerät ausgeführt werden und ist damit technischer Natur. Dass die\ntechnischen Komponenten als solche in Patentanspruch 1 nicht genannt sind,\nist unschädlich, weil für den Fachmann, als den das Patentgericht zutreffend\neinen Zahntechniker ansieht, der mit einem Kieferorthopäden zusammenarbeitet und einen auf dem Gebiet des rechnergestützten Konstruierens (Computer-Aided Design - CAD) erfahrenen Informatiker heranzieht, offenkundig ist, dass\ndas Verfahren den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage einschließlich\nScanner und Monitor bedingt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015\n- X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 24 - Bildstrom; Urteil vom 24. Februar 2011\n- X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).\n\n25 c) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags ist auch nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d, Abs. 3 EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen.\n\n26 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Lehre, die\nein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche über die für die Patentfähigkeit\nunabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem\nZusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGH,\nGRUR 2015, 660 Rn. 26 - Bildstrom; BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische\nDokumentengenerierung). Entsprechendes gilt für Verfahren zur Wiedergabe\nvon Informationen (BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 - Wiedergabe topografischer\nInformationen).\n\n27 Diesem Erfordernis genügt die Lehre nach Patentanspruch 1. Ihr liegt\ndas technische Problem zugrunde, ein Modell für die endgültige Zahnstellung\neines Patienten zu erstellen, indem ein auf der Grundlage des Datensatzes\nüber die Ausgangszahnstellung erzeugtes Bild bearbeitet wird. Die Bearbeitung\ndes Datensatzes oder des diesen repräsentierenden Bildes tritt, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, an die Stelle der herkömmlichen Manipulation der Zahnstellung am Gipsmodell.\n\n28 2. Das Patentgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die\nLehre des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags dem Fachmann\njedenfalls nahegelegt war und damit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Die Zulässigkeit der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung bedarf\nhiernach keiner Erörterung.\n\n29 a) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts sind bei der Prüfung\nauf erfinderische Tätigkeit allerdings sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 zu berücksichtigen.\n\n30 Die Merkmale 2.2 bis 2.5 definieren, wie das Modell der mittels der kieferorthopädischen Behandlung angestrebten (\"endgültigen\") Zahnstellung, das\nes ermöglichen soll, geeignete Vorrichtungen für die Korrektur der Zahnstellung\nherzustellen, erstellt und damit das der Erfindung zugrunde liegende Problem\ngelöst wird, ein geeignetes Verfahren zur Modellierung der angestrebten Neupositionierung der Zähne zur Verfügung zu stellen. Die (virtuelle) Modellierung\nder Ausgangszahnstellung und der angestrebten (\"endgültigen\") Zahnstellung\ntritt an die Stelle der im Stand der Technik verwendeten körperlichen Abdrücke\nund (Gips-)Modelle. Indem sie die Beschaffenheit dieses (virtuellen) Modells\ndefinieren, bestimmen oder beeinflussen auch die Merkmale 2.2 bis 2.5 die Lösung des technischen Problems. Für die Bearbeitung des durch das Scannen\n\nder Zähne des Patienten oder eines dreidimensionalen Modells dieser Zähne\ngewonnenen Datensatzes (Merkmale 2.3 bis 2.5) gilt mithin nichts anderes als\nfür seine Erstellung (Merkmal 2.2).\n\n31 b) Dies ändert nichts daran, dass die erfindungsgemäße Lehre, wie das\nPatentgericht zutreffend angenommen hat, dem Fachmann nahegelegt war.\n\n32 Die Erstellung des digitalen Datensatzes betreffend die Zahnstellung eines Patienten durch Scannen eines dreidimensionalen Modells der Zähne war\nim Stand der Technik bekannt und gab dem Fachmann jedenfalls Veranlassung, zur Modellierung einer Zahnkorrektur mit einem solchen Datensatz nach\nden Merkmalen 2.3 bis 2.5 zu verfahren.\n\n33 Schon die Streitpatentschrift verweist insoweit auf den Stand der Technik. So heißt es dort, dass der Ausgangsdatensatz durch herkömmliche Techniken bereitgestellt werden könne, wie beispielsweise durch Röntgen oder im\nWege einer Computertomographie oder Kernspin-Resonanztomographie. Üblicherweise werde der Ausgangsdatensatz in der Weise erstellt, dass ein Gipsabdruck der Zähne gescannt werde, wobei ein Laser oder eine andere Abtastvorrichtung verwendet werden könne, um eine hochauflösende Darstellung des\nGipsabdrucks zu erzeugen. Liege der digitale Datensatz vor, könne ein Bild erzeugt werden, das an einem mit entsprechender Gestaltungssoftware ausgerüsteten Computer bearbeitet werden könne (Beschr. Abs. 23 und 25).\n\n34 Ein vergleichbares Verfahren wird auch in der Entgegenhaltung MH26\nbeschrieben, die ein Verfahren zur 3D-Analyse eines Gebissabdrucks betrifft,\ndas nach den Erläuterungen nicht nur für die Evaluation von Okklusionsstörungen und Behandlungsergebnissen einsetzbar sein soll, sondern bei Erstellung\nder Diagnose und Planung der Behandlung aufgrund der Möglichkeit, Zahnbewegungen zu simulieren, auch eine Zeitersparnis bewirken können soll\n\n(S. 368 f.). Für das in der MH26 beschriebene Verfahren wird ein System verwendet, das folgende Komponenten aufweist: eine Messeinheit (measuring\nunit), einen PC, der als Steuereinheit dient (personal computer as a controller),\nund eine Arbeitsstation als Postprozessor (engineering workstation as post processor). Alle Komponenten sind in einem Netzwerk verbunden. Die Messeinheit\nbesteht aus einem Laserprojektor, zwei Videokameras, einem Bildprozessor,\neinem als Datencontroller verwendeten PC sowie einem Drehtisch, auf dem der\nGebissabdruck fixiert ist und der es ermöglicht, die X-, Y- und Z-Koordinaten zu\nerfassen. Zur Gewinnung der Ausgangsdaten wird ein Abdruck des Gebisses\ndes Patienten mit einem Laserscanner gescannt (S. 365 f.). Der Bildprozessor\nkonvertiert die Rasterkoordinaten und Helligkeitsdaten von einem analogen Videosignal-Input in digitale Daten, die an den PC gesendet werden. Der PC importiert die Daten vom Bildprozessor und konvertiert die Bildkoordinaten in dreidimensionale Raumkoordinaten, die er an die Arbeitsstation übermittelt. Dort\nerzeugt der Postprozessor auf der Grundlage dieser dreidimensionalen Raumkoordinaten eine dreidimensionale Graphik des Zahnabdrucks. Die Zähne werden dann in einer dreidimensionalen Simulation am Computer bewegt (Entfernung von Molaren, Bewegung der unteren Frontzähne aus ihrer Ursprungsposition, Ausrichtung aller Zähne auf dem Basalbogen) und so ein Behandlungsplan\nentwickelt (S. 366 f.).\n\n35 Die Gewinnung der Ausgangsdaten entspricht der Vorgehensweise beim\npatentgemäßen Verfahren. Die Entgegenhaltung MH26 offenbart insoweit die\nMerkmale 2.1 und 2.2. Zwar wird in MH26 die Möglichkeit, statt eines Modells\nder Zähne des Patienten die Zähne selbst zu scannen, nicht genannt. Darauf\nkommt es aber nicht an, weil das Streitpatent beide Alternativen gleichberechtigt beansprucht, so dass Merkmal 2.1 auch dann offenbart ist, wenn in der Entgegenhaltung nur eine der beiden dort genannten Alternativen beschrieben\nwird. Im Übrigen handelt es sich beim Scannen der Zähne um eine dem Fach-\n\nmann ohne weiteres zur Verfügung stehende Alternative, die nicht geeignet ist,\ndie Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 zu begründen.\nAuch nach den Erläuterungen des Streitpatents ist das Scannen eines Gipsabdrucks ohnehin vorzuziehen, weil dadurch vermieden werden kann, dass der\nPatient Röntgenstrahlen ausgesetzt oder sich einer für ihn unangenehmen\nKernspin-Resonanztomographie unterziehen muss.\n\n36 Auch wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass sich das\nVerfahren nach MH26 vom Streitpatent unterscheidet, weil bei letzterem ein\nzweidimensionales Bild bearbeitet wird, während bei dem in der Entgegenhaltung MH26 beschriebenen Verfahren die Simulation an der dreidimensionalen\nGestaltung vorgenommen wird, ist die Patentfähigkeit des Gegenstands von\nPatentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung zu verneinen. Denn auch bei Zugrundelegung der Interpretation durch die Beklagte wird\ndie erfindungsgemäße Lehre durch die Entgegenhaltung MH26 dem Fachmann\njedenfalls nahegelegt. Bei dem Verfahren nach der MH26 werden auf der Basis\nder durch Scannen des Gebissabdrucks erhaltenen Bilddaten zunächst die\ndreidimensionalen Raumkoordinaten erzeugt, auf deren Grundlage dann eine\ndreidimensionale Graphik des Gebissabdrucks erstellt wird. Die angestrebte\nZahnstellung wird dabei in der dreidimensionalen Graphik simuliert. Hierfür berechnet der Computer, wie einzelne Positionen im Gebiss zu verändern sind,\num die angestrebte Zahnstellung zu erreichen und zeigt dies in einer Simulation\nder graphischen Darstellung an. Diese Methode legte dem Fachmann, der sich\nvor die Aufgabe gestellt sah, ein einfaches und kostengünstiges Verfahren für\ndie Modellierung einer Zahnkorrektur zu entwickeln, die Vorgehensweise nach\ndem Streitpatent nahe, bei der der durch Scannen eines dreidimensionalen Gebissabdrucks gewonnene Datensatz zur Wiedergabe einer bildlichen Darstellung verwendet wird, bei welcher der Anwender intuitiv die für die angestrebte\n\nZahnstellung erforderlichen Änderungen vornehmen kann, während der Computer den entsprechenden Datensatz berechnet.\n\n37 Die Festlegung der Grenzlinien für die neu anzuordnenden Zähne und\nderen Verschiebung (Merkmale 2.4.1 und 2.4.2) ist notwendige Voraussetzung\nfür die Modellierung der Zahnstellungskorrektur am Bildschirm und gehört, wie\ndas Patentgericht näher ausgeführt hat (PGU 25), zum Grundwissen des\nFachmanns. Zutreffend verweist die Klägerin zu 3 darauf, dass die Manipulation\neines Objekts mittels eines Bildbearbeitungsprogramms zunächst die Festlegung seiner Grenzen erfordert.\n\n38 3. Schließlich beruht auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der\nFassung der Hilfsanträge nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n39 a) Die mit Hilfsantrag I verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 sieht\ngegenüber der Fassung des Hauptantrags vor, dass die bildliche Darstellung für\ndie Bearbeitung (Merkmal 2.4) in einzelne graphische Komponenten zerlegt\nwerden soll (separating the scanned image into individual graphic components),\nund verzichtet dafür auf die Merkmale 2.4.1 und 2.4.2.\n\n40 Damit wird - wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat - lediglich\ndie Methode der Modellierung der Korrektur der Zahnstellung in Übereinstimmung mit einer üblichen Methode der Bildbearbeitung modifiziert.\n\n41 b) Nach Hilfsantrag II soll der mit Hilfsantrag I hinzugefügte Verfahrensschritt \"separating the scanned image into individual graphic components\"\ndurch folgenden Zusatz konkretisiert werden:\n\n\"by defining a path for cutting the graphic image by using two cubic B-spline curves lying in space, which are closed, wherein a set\n\nof lines connects the two curves and shows the general cutting\npath.\"\n\n42 Ferner soll folgender zusätzlicher Verfahrensschritt angefügt werden:\n\n\"scaling an individual component to a smaller or larger size.\"\n\n43 Auch bei diesen Merkmalen handelt es sich - wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat und die Beklagte grundsätzlich auch nicht in Abrede\nstellt - um CAD-Standardwerkzeuge, deren objektiv zweckmäßiger Verwendung\nim Rahmen der Modellierung der Zahnstellungskorrektur keine Hindernisse\nentgegenstanden (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR\n2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem), so dass auch diese zusätzlichen\nVerfahrensschritte die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1\nnicht begründen können.\n\n44 Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Verwendung von B(asis)-\nSpline-Kurven den Vorteil habe, dass runde Schnitte ausgeführt werden könnten, was in der Zahntechnik von Nutzen sei, wenn es darum gehe, eine unregelmäßige Zahnform oder einen tieferliegenden Teil eines Zahns darzustellen\nund eine derartige Gestaltung aus dem sie umgebenden Bereich herauszulösen. Die Klägerin zu 3 hat hierzu - von der Beklagten unwidersprochen - darauf\nverwiesen, dass stückweise aus Polynomen zusammengesetzte Kurvenfunktionen (Splines) vor allem zur Interpolation und Approximation benutzt würden und\nsich gut zur Kurvendarstellung beim rechnergestützten Konstruieren eigneten,\nwozu sie vor dem Prioritätstag beispielsweise in der Veröffentlichung \"The\nNURBS [Non-Uniform Rational B-Splines] Book\", 1997 (MH31) beschrieben\nworden seien. Vor diesem Hintergrund war von einem Zahntechniker zu erwarten, dass er mit Hilfe eines CAD-Fachmanns die im Hilfsantrag II bezeichneten\n\nKonstruktionswerkzeuge ermittelte, mit denen er die Modellierung im Sinne dieser Vorteile der letztlich zu erzeugenden Vorrichtung optimieren konnte.\n\n45 In Bezug auf das weitere, in Hilfsantrag II aufgenommene Merkmal des\nSkalierens haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, das Skalieren von\nZähnen habe den Vorteil, dass darüber der - mehr oder weniger stramme - Sitz\neines auf der Grundlage eines entsprechenden Datensatzes erzeugten zahnmedizinischen Geräts reguliert werden könne. Die Kläger haben in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass hiermit lediglich die bei der Bearbeitung\ndes realen Gipsmodells zur Verbesserung des Sitzes einer Zahnspange oder\nZahnschiene übliche Methode des Sandstrahlens oder des Abtragens überflüssigen Materials mit einem Labormesser (vgl. McNamara/Brudon, Orthodontic\nand Orthopedic Treatment in the Mixed Dentition, Needham Press, 1996,\nS. 350, D2 bzw. MH6) auf das Gebiet des rechnergestützten Konstruierens\nübertragen worden sei, was keine erfinderische Tätigkeit begründe. Auch hier\ngilt, wie bei der Verwendung von B(asis)-Spline-Kurven, dass ein Zahntechniker, der den optimalen Sitz eines Zahninstruments anstrebt, mit Hilfe eines\nCAD-Fachmanns das entsprechende elektronische Konstruktionswerkzeug zur\nRegulierung des Sitzes des zahnmedizinischen Geräts ermitteln kann, zumal\ndas Skalieren im Prioritätszeitpunkt auf dem Gebiet des rechnergestützten\nKonstruierens unstrittig bekannt war. Die Beklagte kann insoweit auch nicht mit\nErfolg geltend machen, die Kläger hätten ihre Einwendungen in Bezug auf die\nzusätzlichen Merkmale des Hilfsantrags II verspätet vorgetragen. Die Kläger\nhaben vor dem Patentgericht obsiegt und waren daher nicht gehalten, den Einwand, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsantrag II verteidigten Fassung mit Blick auf das beim realen Gipsmodell eingesetzte Sandstrahlen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, zu einem früheren Zeitpunkt\nvorzubringen.\n\n46 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung\nmit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Hoffmann\n\nSchuster Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 06.05.2014 - 4 Ni 22/12 (EP) verbunden mit 4 Ni 1/13 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-29/x-zr-90-14","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-29/x-zr-90-14","retrieved":"2026-10-24 08:01:29.792422+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-29/x-zr-90-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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