{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:290916B2STR591.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-09-29","aktenzeichen":"2 StR 591/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 591/15\n\nvom\n29. September 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:290916B2STR591.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 29. September 2016 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 2. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Fall II. 3 der Urteilsgründe\n\nb) in den Gesamtstrafenaussprüchen hinsichtlich der Angeklagten R. und H. .\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten H. unter Freisprechung im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den\n\nAngeklagten S. unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt\nhat. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen haben\nden aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen zu II. 3 der Urteilsgründe beschloss der Angeklagte R. im Frühjahr 2012, einen neuen Betreiber für eine Cannabis-Plantage in seiner Lagerhalle zu suchen. Durch Vermittlung des Zeugen B.\nkam er mit dem vermögenden Immobilienhändler S. in Kontakt, der selbst mit\ndem Anbau von Cannabis nichts zu tun haben wollte, dafür aber den im Plantagenbetrieb erfahrenen Angeklagten H. ansprach, der ihm noch 50.000 €\naus einem Hauskauf schuldete. Zu dritt besichtigten die Angeklagten die Örtlichkeiten, wobei S. eine Provision von 5.000 € für seine Vermittlungsdienste\nins Gespräch brachte, worauf die anderen beiden Angeklagten jedoch nicht\neingingen. Im Sommer 2012 besorgte H. Hochleistungsleuchten für den\nBetrieb der Anlage und holte zusammen mit R. 800 Cannabis-Setzlinge aus\nden Niederlanden. Der erwartete Erlös sollte hälftig zwischen beiden geteilt\nwerden. Die Setzlinge gingen jedoch ein, so dass keine Ernte erfolgte. Bei normalem Verlauf hätten die Angeklagten einen Erlös von mindestens 13 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von zumindest 6 % THC erzielt.\n\nII.\n\n3 1. Die von den Revisionen beanstandeten Schuldsprüche sind - mit Ausnahme des Falles II. 3 der Urteilsgründe - aus den Gründen der Zuschrift des\nGeneralbundesanwalts rechtsfehlerfrei erfolgt. Die Verurteilungen im Fall II. 3\nder Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (R. und H. ), bzw. wegen Beihilfe dazu (S. ) halten hingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die dazu getroffenen Feststellungen\nsind in einem entscheidenden Punkt widersprüchlich. So führt die Strafkammer\nauf UA 24 aus: \"Er (der Zeuge He. ) half beim Pflanzen und der späteren\nPflege der ca. 800 Cannabis-Pflanzen …\" Wenig später stellt sie hingegen fest:\n\"Bevor die Setzlinge jedoch gepflanzt werden konnten, gingen diese bereits ein,\nso dass keine Ernte erfolgte.\" Sollten die Setzlinge erst nach ihrer Einpflanzung\nin die Plantage eingegangen sein, läge das von dem Landgericht angenommene vollendete Handeltreiben vor. Sollten die Setzlinge hingegen schon vor dem\nEinbringen in die Pflanzerde eingegangen sein, wäre die Entscheidung des\n5. Strafsenats in den Blick zu nehmen, wonach es sich bei der Übernahme und\ndem Transport von Setzlingen fernab der Plantage nur um eine straflose Vorbereitungshandlung handeln soll (so BGH, Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR\n559/11, NStZ 2012, 514; dagegen mit beachtlichen Argumenten Körner/\nPatzak/Volkmer-Patzak, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 198; Weber, BtMG,\n4. Aufl., § 29 Rn. 587; Hügel/Junge/Lander/Winkler, DeutschesBetäubungsmittelrecht, 8. Aufl., § 29 BtMG S. 19 f.; Patzak, NStZ 2012, 515). Dabei wäre auch\nzu bedenken, dass sich die Setzlinge hier - anders als in dem der Entscheidung\ndes 5. Strafsenats zugrundeliegenden Fall - nicht fernab der bereits komplett\nausgestatteten Plantage befanden, sondern jedenfalls in diese bereits eingebracht waren. Ob der Senat dieser Rechtsprechung des 5. Strafsenats in allen\nPunkten folgen würde, bedarf derzeit keiner Entscheidung.\n\n4 2. Die Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II. 3 der Urteilsgründe führt\nzum Wegfall der dafür verhängten Einzelfreiheitsstrafen und bedingt hinsichtlich\nder Angeklagten R. und H. auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen.\n\n5 3. Der neu entscheidende Tatrichter wird zu prüfen haben, ob eine Kompensationsentscheidung wegen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung im Revisionsrechtszug veranlasst ist. So wird aufzuklären sein,\nwarum zwischen dem Übersendungsbericht der Staatsanwaltschaft Aachen an\ndie Generalstaatsanwaltschaft Köln und dem Eingang der Akte bei dem Generalbundesanwalt ein Zeitraum von etwa einem Jahr liegt und in welcher Weise\ndas Verfahren währenddessen gefördert worden ist.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-29/2-str-591-15-3","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-29/2-str-591-15-3","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.775888+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-29/2-str-591-15-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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