{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:290716BANWZ.BRFG.9.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-07-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ(Brfg) 9/16\n\nvom\n\n29. Juli 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:290716BANWZ.BRFG.9.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters\nsowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\nam 29. Juli 2016\n\nbeschlossen:\n\nDie Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 7. Dezember 2015 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 23. Juli 1967 geborene Kläger ist seit Dezember 2000 als\nRechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 widerrief die Beklagte seine Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die\nhiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger beantragt nunmehr\ndie Zulassung der Berufung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e\nSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er\nbleibt jedoch ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner\ntragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April\n2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg)\n65/13, juris Rn. 2, jeweils mwN). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit\nseiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n4 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO;\n§ 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab\n1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Bescheid vom 22. Juli\n2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung\nin einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 4. April\n\n2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5 und vom 6. Februar\n2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 3).\n\n5 Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt im Schuldnerverzeichnis\neingetragen. Soweit er bezüglich der Eintragung vom 21. August 2013 deren\nUnzulässigkeit geltend macht, ist dies bereits deshalb nicht entscheidungserheblich, weil drei weitere Eintragungen vom 4. Februar 2014 bestanden. Im Übrigen hat jede Eintragung Tatbestandswirkung; ob sie rechtmäßig war, wird im\nVerfahren über den Widerruf der Zulassung nicht geprüft (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. März 2016 - AnwZ (Brfg) 18/14, juris Rn. 7). Aufgrund der Eintragung bestand die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Zwar\nkommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist,\ndass die der jeweiligen Eintragung zugrundeliegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (Senatsbeschluss vom 26. November 2002 -\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Dies ist aber auch nach dem Vortrag des\nKlägers nicht der Fall. Soweit der Kläger geltend macht, die der Beklagten erteilten Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis und vom Gerichtsvollzieher\nseien wegen „Umgehung des Datenschutzes“ nicht verwertbar, ist dies angesichts der gesetzlichen Regelung in § 36 Abs. 2 BRAO (siehe auch Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - AnwZ (Brfg) 6/14, juris Rn. 6) nicht nachvollziehbar.\nGrundsatzfragen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stellen sich\nin diesem Zusammenhang ersichtlich nicht.\n\n6 Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom\n4. April 2012, aaO Rn. 3; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4; vom 6. Februar\n2014, aaO Rn. 5 und vom 22. März 2016, aaO Rn. 8) muss ein Rechtsanwalt,\nder im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung\nein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlich-\n\nkeiten vorlegen und - ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids nachhaltig geordnet sind. Dies hat der Kläger nicht getan.\n\n7 Soweit der Kläger - im Übrigen ohne Belege - darauf verweist, dass die\nvon ihm bewohnte Immobilie in einen Schätzwert\nvon ca. 150.000 € habe und dieser Betrag die bestehenden Schulden bei weitem überwiege, ist diese Behauptung nicht entscheidungserheblich. Nach der\nständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 14. November 2013,\naaO Rn. 4 und vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 6, jeweils mwN) kommt es darauf\nan, ob die Immobilie dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt als liquider Vermögenswert zur Verfügung gestanden hat. Dies ist - wie bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt hat - weder vom Kläger dargetan noch anderweitig ersichtlich.\n\n8 Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nIm vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8\nund vom 17. März 2016, AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4, jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist weiter als Einzel-\n\nanwalt tätig. Sein Vortrag beschränkt sich insoweit auch nur auf die pauschale\nund unsubstantiierte Behauptung, eine Gefährdung „bestand und besteht zu\nkeinem Zeitpunkt“.\n\nIII.\n\n9 Prozesskostenhilfe konnte dem Kläger nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\nAbgesehen davon hat der Kläger entgegen seiner Ankündigung bis heute nicht\ndie nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 Abs. 2\ni.V.m. Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen vorgelegt.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Roggenbuck Seiters\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 07.12.2015 - 2 AGH 9/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-29/anwz-brfg-9-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-29/anwz-brfg-9-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:12.683019+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-29/anwz-brfg-9-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-07-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:290716BANWZ.BRFG.9.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:290716BANWZ.BRFG.9.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 9/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-29/anwz-brfg-9-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 7. 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