{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:290616BIVZR28.16.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-06-29","aktenzeichen":"IV ZR 28/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 28/16\nvom\n\n29. Juni 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:290616BIVZR28.16.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 29. Juni 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 22. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO\nzurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-\n\nden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien bis Juli 2011. Danach wurde der Vertrag beitragsfrei\ngestellt und später gekündigt. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung\nund zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Dezember 2012\nerklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein\ndie Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wir ksam zustande gekommen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs.\n2 Satz 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe keiner\nEntscheidung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts sei hier treuwidrig,\n\nweil d. VN die bekannt gemachte Widerspruchsfrist beim Vertragsschluss\nhabe verstreichen lassen und mehr als sieben Jahre die Prämien gezahlt\nhabe.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei\nidentischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im Versich erungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten hat, a bweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit Beschluss vom\n30. Juni 2015 (IV ZR 16/14, juris) die Rechtsauffassung des Berufung sgerichts bereits gebilligt hat.\n\n8 Mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung hat das\nBerufungsgericht, anders als die Revision meint, entschieden, dass die\nWiderspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Pol icenbegleitschreibens d. VN noch ausreichend deutlich mache, welche\nUnterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt.\nDer Senat hat mit genanntem Beschluss die tatrichterliche Beurteilung\ndesselben Berufungssenats für revisionsrechtlich unbedenklich erklärt,\nwonach eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung der Beklagten den g esetzlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die Nennung der fri staus-\n\nlösenden Unterlagen im Policenbegleitschreiben genügt und die Revision\ndurch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen (Senatsb eschlüsse vom 30. Juni 2015 und 16. September 2015 - IV ZR 16/14, juris). Entgegen der Ansicht der Revision gibt die abweichende Beurteilung\ndurch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer wortgleichen Wide rspruchsbelehrung (Urteil vom 11. August 2015 - 12 U 41/15 nicht veröffentlicht) keinen Anlass zu einer Änderung der Senatsrechtsprechung.\nWie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, wird trotz Verwendung des Begriffs \"Beilagen\" im Versicherungsschein hinreichend\nklar, dass es sich auch bei den unter diesem Begriff angeführten Ve rbraucherinformationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbele hrung handelt. Bedenkenfrei war das Berufungsgericht schließlich auch\nder Ansicht, die Belehrung in dem Policenbegleitschreiben sei in druc ktechnisch deutlicher Form erfolgt.\n\n9 2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.\n\n10 Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis ion begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidung serheblich ankommt. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat ,\nist es d. VN auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidri gkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ver-\n\ntrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Ve rtragsschluss im Jahre 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über\nJahre bis 2011 die Versicherungsprämien, bis er nachfolgend die Kündigung und im Jahr 2012 dann den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertrag sschluss 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen\nzu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdig es\nVertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensb egründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n11 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra ktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\n\ndes Widerspruchsrechts nicht (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni\n2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 27.07.2015 - 26 O 471/14 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2015 - 20 U 147/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-29/iv-zr-28-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-29/iv-zr-28-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.332369+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-29/iv-zr-28-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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