{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR64.15.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2016-09-28","aktenzeichen":"KZR 64/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nKZR 64/15\n\nvom\n\n28. September 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR64.15.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck\nund Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn und Dr. Deichfuß\n\nam 28. September 2016\n\nbeschlossen:\n\nDas Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort\nanhängigen Verfahren C-344/16 ausgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die beklagte DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche\nBahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1\nAllgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Sie unterhält nahezu das gesamte\nSchienennetz in Deutschland. Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt dieses Netz im Rahmen des Schienengüterverkehrs. Die Parteien\nstreiten über die Höhe des Entgelts für die Zugtrassennutzung.\n\n2 Die Bedingungen des Netzzugangs einschließlich der Entgeltgrundsätze legt die Beklagte gemäß § 4 Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung\n(EIBV) in ihren Schienen-Benutzungsbedingungen fest. Auf deren Grundlage\nschließt sie mit den an einem Netzzugang interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen Infrastrukturnutzungsverträge. Diese Verträge sind wiederum\nGrundlage für die über die konkrete Trassennutzung abzuschließenden Einzelnutzungsverträge. Die Entgelte für ihre Leistungen setzt die Beklagte in\n\nTrassenpreislisten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 7 EIBV fest, die\njeweils für eine Netzfahrplanperiode gelten.\n\n3 Mit dem von ihr zum 13. Dezember 2009 in Kraft gesetzten Trassenpreissystem 2010 (TPS 10) erhöhte die Beklagte die Entgelte, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Trassennutzung zu zahlen hat. Die Klägerin\nwidersprach mit Schreiben vom 11. Januar 2010 der Erhöhung und zahlte\nnachfolgend die Erhöhungsbeträge nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Mit der Klage begehrt sie - gestützt auf § 315 Abs. 3 BGB - die\nRückzahlung der Erhöhungsbeträge für die Zeit vom 13. Dezember 2009 bis\nzum 31. Januar 2010 in Höhe von 9.985,98 € und 18.076,44 €, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit ihrem Hauptantrag verlangt sie zusätzlich die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für Februar bis Juni 2010 in Höhe von 139.608,84 € einschließlich Mehrwertsteuer.\n\n4 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet\nsich die Beklagte mit der Beschwerde.\n\n5 II. Das Verfahren ist entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-344/16 auszusetzen.\n\n6 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Juni 2016 in dem Verfahren\nKZR 12/15 hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung\nvon Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75\nvom 15. März 2001, S. 29 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt:\n\n(1) Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von\n\ndem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann,\ndas von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt entspreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der\nRichtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den\nGrundsätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu\nden Aufgaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar?\n\n(2) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit\nden genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach\nder das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das\nfestgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt\nund verpflichtet ist, das stattdessen geschuldete Entgelt\ndurch Urteil festzusetzen?\n\n7 2. Diese Fragen sind auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblich. Deshalb kann der Senat unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV\nenthaltenen Vorlagepflicht keine abschließende Sachentscheidung treffen.\nEine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012\n- VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.). Hieran ändert nichts, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seinerseits das Verfahren C-344/16\n(= KZR 12/15) bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-489/15\nausgesetzt hat. Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die\ngleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 30. März\n2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).\n\n8 3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren\nentsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit\ndieser Vorgehensweise BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012\n- VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.; BAG, NJW 2011, 1836 Rn. 4 ff.;\nBFH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56/97; BPatG, GRUR 2002,\n734 f.).\n\n9 4. Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW\n2012, 405 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158,\n372, 374 f.).\n\nLimperg Meier-Beck Raum\n\nStrohn Deichfuß\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 - 37 O 14793/10 -\nOLG München, Entscheidung vom 23.02.2012 - U 3365/11 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-28/kzr-64-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":3},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-28/kzr-64-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:39.714701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-28/kzr-64-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2016-09-28","dockets":["KZR 64/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR64.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR64.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – KZR 64/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-28/kzr-64-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort\nanhängigen Verfahren C-344/16 ausgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/148","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"148","label":"§ 148 ZPO","mentions":3},{"id":"AEUV/267","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"267","label":"Art 267 AEUV","mentions":2},{"id":"BGB/315","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"315","label":"§ 315 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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