{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:270916U5STR84.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-09-27","aktenzeichen":"5 StR 84/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 84/16\n\nvom\n\n27. September 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:270916U5STR84.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. September 2016, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Dölp\n\nals Vorsitzender,\n\nRichter Prof. Dr. König,\nRichter Dr. Berger,\nRichter Bellay,\nRichter Dr. Feilcke\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin M.\n\nals Verteidigerin,\n\nRechtsanwalt S.\n\nals Vertreter des Nebenklägers,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Neuruppin vom 4. Juni 2015 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit es den Angeklagten betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ schuldig gesprochen, gegen ihn eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung\nausgesetzt. Den Mitangeklagten L. hat das Landgericht wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit (gemeinschaftlich begangener) gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit\nihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht festgestellt hat. Das vom Generalbundesanwalt\nvertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte mit\ndem Mitangeklagten L. seit Jahren eng befreundet. Dieser wiederum pflegte seit mehreren Jahren eine Freundschaft zu dem Nebenkläger, einem knapp\n20 Jahre älteren brasilianischen Fußball-Vertragsamateur. Der Nebenkläger\nversuchte im Laufe der Zeit mehrfach, sich dem Mitangeklagten sexuell zu nähern, wenn dieser bei ihm in der Wohnung übernachtete. Während der Mitangeklagte, der die Annäherungsversuche ausdrücklich zurückwies, zunächst den\nKontakt zum Nebenkläger weiterhin schätzte, insbesondere weil er mit ihm zusammen Cannabis konsumieren konnte, empfand er die Beziehung im Sommer\n2014 zunehmend als belästigend und bedrohlich, weil der Nebenkläger sich\nimmer stärker vereinnahmend verhielt. Der Mitangeklagte L. vertraute sich\ndaher dem Angeklagten an. Die Angeklagten beschlossen, dem Nebenkläger\neine „Abreibung“ zu verpassen.\n\n3 Der Mitangeklagte L. vereinbarte mit dem Nebenkläger für den\n10. August 2014 ein Treffen in dessen Wohnung. Die beiden Angeklagten beabsichtigten, den ihnen körperlich überlegenen Nebenkläger unter Einsatz eines Baseballschlägers und eines Küchenmessers zu überwältigen und ihm\n– ohne dass sie genauere Absprachen trafen – die „Abreibung“ zu verpassen.\nWährend der Nebenkläger damit rechnete, dass sich zur verabredeten Zeit nur\nder Mitangeklagte in seiner Wohnung aufhalten würde, gingen beide Angeklagten dorthin und warteten auf die Rückkehr des Nebenklägers. Zur Ausführung\nihres Tatplans führte der Mitangeklagte ein ca. 30 cm langes Küchenmesser mit\nsich. Der Angeklagte war mit einem Baseballschläger ausgerüstet.\n\n4 Nachdem der Nebenkläger seine Wohnung betreten und die Angeklagten bemerkt hatte, griffen diese den völlig überraschten Nebenkläger an. Das\nLandgericht, das genaue Feststellungen zum Ablauf der Auseinandersetzung\nund zur Reihenfolge der zugefügten Verletzungen nicht zu treffen vermocht hat,\nhat festgestellt, dass der Angeklagte dem Nebenkläger im Zuge der Auseinandersetzung „mindestens vier mäßig kraftvoll geführte Schläge mit dem Baseballschläger“ zufügte, „zwei davon auf den Kopf, wobei bei einem dieser Schläge der Glasschirm der Deckenlampe kaputt ging, sowie jeweils einen gegen\nden linken Unterarm und einen gegen den Bauch“ (UA S. 10 f.). Hierbei handelte er, um in Ausführung des Tatplans den Nebenkläger körperlich zu misshandeln. Der Mitangeklagte L. stach dem Nebenkläger – nach den Feststellungen des Landgerichts einem eigenen, über den gemeinsamen Tatplan hinausgehenden Entschluss folgend – mit bedingtem Tötungsvorsatz das Küchenmesser in Hals und Oberbauch.\n\n5 Der sich wehrende, stark blutende Nebenkläger trug insbesondere eine\npotentiell lebensgefährliche, die Luftröhre verletzende Stichverletzung am Hals,\neine Stichwunde am Oberbauch sowie eine Rissquetschwunde und weitere\nVerletzungen infolge von – gleichfalls potentiell lebensgefährlichen – Schlägen\nauf den Kopf davon. Es gelang ihm schließlich, sich zu befreien und aus seiner\nWohnung zu fliehen.\n\n6 2. Vom Vorliegen eines (bedingten) Tötungsvorsatzes beim Angeklagten\nhat sich das Landgericht nicht überzeugen können. Dem Angeklagten sei zwar\nnicht verborgen geblieben, dass der Mitangeklagte das Küchenmesser mitgeführt habe, er sei jedoch nicht davon ausgegangen, dass dieser den Nebenkläger habe töten wollen. Die Jugendkammer hat als entscheidendes Indiz gegen\ndas Vorliegen eines Tötungsvorsatzes beim Angeklagten den Umstand ange-\n\nsehen, dass dieser kein eigenes Motiv zur Einwirkung auf den Nebenkläger gehabt und „nur äußerst maßvoll“ mit dem Baseballschläger zugeschlagen habe.\nDas von Tötungsvorsatz getragene Handeln des Mitangeklagten L. sei ihm\nauch nicht im Wege mittäterschaftlicher Zurechnung anzulasten, da es sich um\neinen Mittäterexzess gehandelt habe. Auch mit Blick auf die dynamische\nKampflage habe nicht festgestellt werden können, dass der Angeklagte „den\ngefährlichen Stich in den Hals“ wahrgenommen habe (UA S. 29).\n\nII.\n\n7 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Tötungsvorsatz hält\nsachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n8 a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt\ndes tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt\nund er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der\nTatbestandsverwirklichung abfindet. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne\nzu Tode kommen und – weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt – einen\nsolchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Eine hohe und zudem anschaulich konkrete Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar. Im Einzelfall können das Wissens- oder das Willenselement\ndes Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Täter, obwohl er alle Umstände\nkennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung etwa\nbei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat\nernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut\n\n(Fehlen des Willenselements). Beide Elemente der inneren Tatseite müssen\ntatsachenfundiert getrennt voneinander geprüft werden. Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Tötungsdelikten insbesondere dann, wenn\ndas Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die\ninnere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod\ndes Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigt (vgl. BGH,\nUrteil vom 19. April 2016 – 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 mwN).\n\n9 b) Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller\nUmstände Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist\ndem Tatgericht übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem\numfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder\nUnschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht\nzwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche\nPrüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder\ngesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld\ndes Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt. Liegen solche Rechtsfehler\nnicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung\nauch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise\nmöglich oder sogar näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom\n4. April 2013 – 3 StR 37/13, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64\nRn. 4 f. mwN).\n\n10 c) Gemessen hieran erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts\nals lückenhaft.\n\n11 aa) Die Jugendkammer hat bei ihrer Beweiswürdigung zum Vorliegen\nbedingten Tötungsvorsatzes beim Angeklagten die tatplangemäß vorgenommene Tatausführung unter Verwendung von Baseballschläger und Küchenmesser nicht in ihrer Gesamtheit in den Blick genommen. Zwar erörtert sie,\ndass aus der Kenntnis des Angeklagten von der Mitnahme des Küchenmessers\ndurch den Mitangeklagten nicht auf das Vorliegen von Tötungsvorsatz geschlossen werden könne, und führt aus, dass in Ansehung der vom Angeklagten ausgeführten Schläge mit dem Baseballschläger in einer Gesamtschau kein\nTötungsvorsatz festgestellt werden könne. Auch schließt das Landgericht eine\nZurechnung des als Mittäterexzess angesehenen Einstechens des Mitangeklagten auf den Nebenkläger aus.\n\n12 Das Landgericht hat jedoch in diesem Zusammenhang ausschließlich\nden vom Angeklagten persönlich tatplangemäß erbrachten Tatbeitrag und nicht\nerkennbar die dadurch bedingte gesteigerte Gefährlichkeit der Tatausführung\ngewürdigt, dass die Angeklagten – wie das Landgericht ausdrücklich feststellt –\nihrem Tatplan entsprechend beide mit gefährlichen Gegenständen auf den Nebenkläger einwirkten (UA S. 10 f.). Wie zuvor vereinbart, schlug der Angeklagte\njedenfalls viermal mit dem Baseballschläger auf Kopf und Rumpf des Nebenklägers ein und setzte der Mitangeklagte das mitgeführte Küchenmesser gegen\nden Nebenkläger ein. Im Rahmen der Vorsatzprüfung hätte das Landgericht\ndiesen für beide Vorsatzebenen bedeutsamen Umstand erörtern müssen und\nsich mit den Erwartungen des Angeklagten zum Geschehensablauf bei der Tat\nvor dem Hintergrund des Einsatzes zweier gefährlicher Gegenstände in einem\nfür ihn vorhersehbar dynamischen und unübersichtlichen Kampfgeschehen\n\nauseinandersetzen müssen. Ob der Angeklagte gerade auch „den gefährlichen\nStich in den Hals“ wahrgenommen hat (UA S. 29) – was angesichts der festgestellten räumlichen Verhältnisse überdies naheliegt – ist insoweit ohne Bedeutung.\n\n13 bb) Hinzu kommt, dass die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nhabe nur „äußerst maßvolle“ Schläge gegen den Nebenkläger ausgeführt, nicht\nhinreichend belegt ist.\n\n14 Die Jugendkammer hat diesen Umstand als entscheidendes Indiz (UA\nS. 28) bezeichnet und sich diesbezüglich auf Beweiserkenntnisse aus der Vernehmung zweier gerichtsmedizinischer Sachverständiger gestützt. Diese hatten\nausgeführt, die Schläge mit dem Baseballschläger auf den Kopf des Nebenklägers seien zwar potentiell lebensgefährlich gewesen; aus dem Fehlen von\nOrganverletzungen, Knochenbrüchen und Hirnverletzungen könne aber auf eine „mäßige Krafteinwirkung“ bei den Schlägen geschlossen werden (UA S. 23).\nDas Landgericht hat sich dieser Bewertung angeschlossen, ohne allerdings\nweitere erörterungsbedürftige Umstände einzubeziehen. Mithin fehlt es an der\nerforderlichen Gesamtwürdigung aller für die Vorsatzprüfung bedeutsamen Gesichtspunkte.\n\n15 Zum einen hat es nicht bedacht, dass der Angeklagte bei der einem\nSchlag gegen den Kopf des Nebenklägers vorausgehenden Ausholbewegung\nmit dem Baseballschläger eine Deckenlampe traf und beschädigte (UA S. 24).\nDie festgestellte Ausholbewegung spricht jedoch gegen einen „bewusst maßvollen“ Krafteinsatz bei der Schlagausführung. Zum anderen hätte erörtert werden müssen, ob erhebliche Verletzungen deshalb ausgeblieben sein könnten,\nweil es sich um ein dynamisches Kampfgeschehen handelte (UA S. 10, 17, 19,\n21 f.), in dessen Verlauf sich der Nebenkläger wehrte und möglicherweise\n\ndadurch schwerere Treffer vermeiden konnte. Die Jugendkammer hätte sich\nzudem mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit der Angeklagte angesichts dessen überhaupt zu einem „bewusst maßvollen“ Krafteinsatz in der\nLage gewesen sein kann.\n\n16 2. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Angeklagten betrifft. Die Sache bedarf insoweit neuer\nVerhandlung und Entscheidung. Der Senat weist darauf hin, dass für die Verneinung des voluntativen Vorsatzelements einem pauschalen Verweis auf die\nnatürliche, der Tötung eines Menschen entgegenstehende Hemmschwelle, wie\nihn das Landgericht formuliert hat (vgl. UA S. 20, 28), kein eigenständiges argumentatives Gewicht zukommt; vielmehr bedarf es tragfähiger Anhaltspunkte\ndafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte\nwerde nicht zu Tode kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012\n– 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 189 ff.).\n\nDölp König Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-27/5-str-84-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-27/5-str-84-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:18.335078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-27/5-str-84-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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