{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:270916BVIZR565.15.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2016-09-27","aktenzeichen":"VI ZR 565/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 565/15\nvom\n\n27. September 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:270916BVIZR565.15.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen\nDr. Oehler und Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. September 2015 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 68.053,50 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld, Schadensersatz\nund Feststellung wegen behaupteter Diagnose- und Befunderhebungsfehler in\nAnspruch.\n\n2 Der Kläger stellte sich am 20. Februar 2012 wegen starker Bauchschmerzen und Übelkeit in der Praxis der Beklagten, seiner Hausärztin, vor. Ob\nder Kläger dabei auch über Durchfall geklagt hat, ist zwischen den Parteien\n\nstreitig. Die Beklagte diagnostizierte eine Magen-Darm-Infektion (Gastroenteritis). Sie verordnete dem Kläger Magentropfen und schrieb ihn für eine Woche\nkrank. Am 22. Februar 2012 - zwei Tage später - wurde der Kläger wegen\nakuten Abdomens in die Klinik eingeliefert, wo er noch am selben Tag operiert\nwurde. Bei der Operation mussten Teile des Darms entfernt werden. Ursächlich\nfür die Beschwerden war eine Bauchfellentzündung (Peritonitis), ausgelöst\ndurch eine Entzündung des Dickdarms mit Wanddurchbruch (Divertikulitis mit\nPerforation). Der Kläger wirft der Beklagten vor, fehlerhaft eine Gastroenteritis\ndiagnostiziert und weitere Untersuchungen unterlassen zu haben.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens und nach Anhörung der Parteien aus tatsächlichen Gründen abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Kläger\ngegenüber der Beklagten über Durchfall geklagt habe. Auf dieser Grundlage sei\ndie Diagnose einer Gastroenteritis nicht fehlerhaft gewesen. Das Kammergericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\n4 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat\nden Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt.\n\n5 Mit Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht dem angebotenen Zeugenbeweis auf Vernehmung der den Kläger am\n22. Februar 2012 behandelnden Klinikärzte zu dem Inhalt des dortigen Anamnesegesprächs nicht nachgegangen ist.\n\n6 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der\nProzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei\nsoll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen,\ndass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in\nunterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der\nParteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit\nden Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher\nBeweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass\ndas Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder\nmateriellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber - auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, VersR 2007, 666 Rn. 9 mwN; vom 20. Mai\n2015 - VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7) - dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG,\nwenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, NJW-RR\n2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2009\n- VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZR\n551/13, r+s 2015, 212 Rn. 3). Das ist auch dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt\nhat. Es verschließt sich in einem solchen Fall der Erkenntnis, dass eine Partei\nihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in\nVerbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht\nals in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Eine solche nur scheinbar\n\ndas Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des\nBerufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den\nParteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses\nÜbergehen des Klägervortrags (Senatsbeschluss vom 22. März 2016 - VI ZR\n163/14, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW\n2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR\n2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR\n2015, 829 Rn. 9).\n\n7 2. Nach diesen Maßstäben findet die Ablehnung der angebotenen Zeugenvernehmung mit der Begründung, der diesbezügliche Vortrag des Klägers\nreiche nicht aus, im Prozessrecht keine Stütze.\n\n8 a) Das Berufungsgericht führt aus, die Behauptung des Klägers, er habe\nbei dem Aufnahmegespräch in der Klinik nicht angegeben, dass er seit einigen\nTagen unter Durchfall leide, sei in Anbetracht der vorhandenen Unterlagen und\ndes sonstigen Vorbringens des Klägers nicht ausreichend dargelegt und widersprüchlich. Dies gelte auch angesichts des Umstandes, dass es zwei unterschiedliche Versionen eines Arztbriefes der Klinikärzte vom 23. Mai 2012 gebe,\nwobei der Kläger nach der einen Version über seit sechs Tagen bestehende\nDiarrhöen, nach der anderen Version über erst seit einem Tag bestehende Diarrhöen und zuvor eher bestehende Obstipation (Verstopfung) geklagt habe.\nSchließlich habe der Kläger nach eigenen Angaben selbst keine Erinnerung\nmehr an das Erstaufnahmegespräch vom 22. Februar 2012.\n\n9 b) Mit dieser Begründung durfte das Berufungsgericht eine Zeugenvernehmung nicht für entbehrlich halten.\n\n10 aa) Der Umstand, dass der Kläger selbst sich an das Erstaufnahmegespräch vom 22. Februar 2012 nicht mehr erinnert und dass sein Vortrag zu Teilen der schriftlichen Klinikunterlagen in Widerspruch steht, kann allenfalls im\nRahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden. In der Nichterhebung des\nBeweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die\nim Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64;\nvom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 f.; vom 23. April\n2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 20; vom 20. Mai 2015 - VII ZB\n53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN).\n\n11 bb) Der von dem Kläger bezüglich seiner Angaben bei der Klinikaufnahme am 22. Februar 2012 vorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt\nwerden dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn.\n13 f.). Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine\nVernehmung der behandelnden Ärzte unter Umständen gerade Aufklärung über\ndie sich widersprechenden Versionen des Arztbriefes vom 23. Mai 2012 bringen\nkönnte. Da der Kläger seinen Beweisantrag auf die ihm günstige Version des\nArztbriefes vom 23. Mai 2012 stützen kann, stellt die beantragte Zeugenvernehmung auch in Ansehung seiner fehlenden eigenen Erinnerung keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1995\n- VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394).\n\n12 3. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht\nausgeschlossen werden, dass sich das Gericht im Falle der vom Kläger beantragten Zeugenvernehmung eine ihm günstige Überzeugung zu bilden vermag\n(vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; Senatsbeschluss vom 22. März 2016\n\n- VI ZR 163/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - V ZR 204/12,\njuris Rn. 10).\n\n13 a) Das Landgericht hat in seiner - vom Berufungsgericht gemäß § 522\nAbs. 2 ZPO bestätigten - Beweiswürdigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass\ndie Angaben der Beklagten durch die ananmestischen Angaben aus den Unterlagen der Klinik bestätigt würden. Sollte dem Kläger der Nachweis gelingen,\ndass er auch am 22. Februar 2012 nicht über Durchfall, sondern über Verstopfung geklagt hat, ist unter Berücksichtigung der weiteren Hilfsbeweisangebote\numgekehrt auch der weitere Nachweis nicht von vornherein ausgeschlossen,\ndass der Kläger bereits zwei Tage zuvor nicht über Durchfall geklagt hat, was\nnach dem sonstigen Beweisergebnis des Landgerichts der Vertretbarkeit der\nvon der Beklagten gestellten Diagnose einer Gastroenteritis die Grundlage entzöge.\n\n14 b) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der vorliegende Indizienbeweis\nerst überzeugungskräftig ist, wenn andere Schlüsse aus den Indiztatsachen\nernstlich nicht in Betracht kommen. Bei einem Indizienbeweis darf und muss\nder Richter daher vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis\nschlüssig ist, ob also die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt -\nihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würden. Werden - wie\nhier - mehrere Hilfstatsachen vorgetragen, die jeweils für sich allein betrachtet\nkeine sicheren Rückschlüsse auf die Haupttatsache zulassen, ist vom Tatrichter\ndabei aber auch zu prüfen, ob die Hilfstatsachen in einer Gesamtschau, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff wie vorliegend den\nAngaben der Parteien und der Behandlungsdokumentation der Beklagten, geeignet sind, ihn von der beweisbedürftigen Behauptung zu überzeugen (BGH,\nUrteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 260 f.; vom 8. Mai\n2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45). Die wesentlichen Gesichtspunkte\n\nfür diese Überzeugungsbildung, die vom Senat nicht abgeschätzt werden kann,\nmuss der Tatrichter, dem die Beweiswürdigung obliegt, in den Gründen seiner\nEntscheidung nachvollziehbar darlegen (BGH, Urteile vom 25. November 1992\n- XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444; vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11,\nMDR 2013, 729 Rn. 26).\n\nGalke Offenloch Oehler\n\nRoloff Klein\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 24.04.2014 - 13 O 475/12 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2015 - 20 U 103/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-27/vi-zr-565-15","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-27/vi-zr-565-15","retrieved":"2026-10-24 07:59:46.272867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-27/vi-zr-565-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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