{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:270716U2STR161.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-07-27","aktenzeichen":"2 StR 161/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 161/16\nvom\n\n27. Juli 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Brandstiftung\n\nECLI:DE:BGH:2016:270716U2STR161.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juli 2016,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nDr. Eschelbach,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. Januar 2016 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung\nfreigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in der Nacht\nvom 2. zum 3. April 2012 das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs Nohra in\nWeimar mittels einer durch ein geöffnetes Dachfenster gelegten Lunte und mittels einer im Dachgeschoss als Brandbeschleuniger vergossenen Flüssigkeit in\nBrand gesetzt zu haben.\n\n3 2. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es sich von dessen Täterschaft nicht überzeugen konnte.\n\n4 a) Es hat hierzu folgende Feststellungen getroffen:\n\n5 Der Angeklagte war im Frühjahr 2012 Mitglied im Motorradclub (MC)\nBandidos in Halle an der Saale im Range eines Anwärters (\"prospect\"). Am\n31. März 2012 besuchte er eine Party des MC Bandidos, Chapter Jena, in dessen Clubhaus in der Bahnhofstraße in Weimar. Ebenfalls in Weimar befindet\nsich das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs Nohra, das vom MC Underdogs\nals Clubhaus genutzt wurde. Der MC Underdogs pflegte einen freundschaftlichen Umgang mit dem MC Hells Angels, der wiederum mit dem MC Bandidos\nverfeindet ist.\n\n6 Am 3. April 2012 wurde im Clubhaus des MC Underdogs vorsätzlich ein\nBrand gelegt. In unmittelbarer Tatortnähe wurde die Reibefläche einer Streichholzschachtel mit einer DNA-Spur des Angeklagten sichergestellt. Ca. drei Monate nach diesem Ereignis war der Angeklagte erneut zu Besuch bei dem MC\nBandidos, Chapter Jena.\n\n7 Im Rahmen der Ermittlungen wurde am 8. Oktober 2012 in der JVA T.\nder dort inhaftierte H. vernommen, der angab, von dem Mitgefangenen S. gerüchteweise gehört zu haben, der Brand sei von den\nMagdeburger Bandidos gelegt worden.\n\n8 Im Frühjahr 2013 wurde der Angeklagte als Vollmitglied des MC Bandidos aufgenommen und mit dem Amt des \"sergeant at arms\" betraut. In der Folge war er in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Mitgliedern des MC Underdogs Halle verwickelt.\n\n9 b) Ungeachtet dieser Indizien konnte sich die Kammer nicht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen.\n\n10 Zwar sei der Angeklagte wenige Tage vor und einige Monate nach dem\nBrand in Weimar gewesen. Als Mitglied eines rivalisierenden Motorradclubs\nhabe er grundsätzlich auch ein Motiv für die Tat gehabt und die Tat sei ihm charakterlich zuzutrauen. Schließlich sei an der am Tatort aufgefundenen Streichholzreibefläche sein DNA-Muster nachgewiesen worden. Gleichwohl blieben\ndurchgreifende Zweifel an seiner Täterschaft. So sei es durchaus denkbar und\nnicht fernliegend, dass der Angeklagte bei dem Besuch der Party des MC\nBandidos, Chapter Jena, am 31. März 2012 die später aufgefundene Streichholzschachtel in der Hand gehabt und ein anderer Täter aus den Reihen der\nBandidos des Chapter Jena diese Streichhölzer – ggf. unter Verwendung von\nHandschuhen – drei Tage später bei der Brandlegung benutzt habe. Im Übrigen\nliege es nahe, dass – sollte es tatsächlich Revierkämpfe zwischen den konkurrierenden Motorradclubs gegeben haben – diese zwischen den Mitgliedern der\nChapter aus Jena und nicht unter Beteiligung solcher aus Halle oder Magdeburg ausgetragen worden wären. Der angebliche Informant des Zeugen H.\n, der Mitgefangene S. , habe sowohl im Ermittlungsverfahren wie\nauch in der Hauptverhandlung in Abrede gestellt, entsprechende Vermutungen\nzur Täterschaft Magdeburger Bandidos angestellt zu haben.\n\n11 In einer Gesamtschau war die Strafkammer deshalb nicht von der Schuld\ndes Angeklagten überzeugt.\n\nII.\n\n12 Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils lässt einen durchgreifenden\nRechtsfehler nicht erkennen.\n\n13 1. Auf der behaupteten Verletzung des § 261 StPO kann das Urteil – wie\nvon dem Generalbundesanwalt ausgeführt – hier nicht beruhen. Ob auf der\nStreichholzreibefläche nur eine oder insgesamt drei DNA-Spuren des Angeklagten sichergestellt wurden, war für die Überzeugungsbildung der Strafkammer\nerkennbar ohne Belang.\n\n14 2. Auch die zum Freispruch führende Beweiswürdigung des Landgerichts\nist nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist weder widersprüchlich noch\nlückenhaft. Der Tatrichter hat alle für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizienbeweise bedacht, erschöpfend gewürdigt und sie in die gebotene umfassende Gesamtwürdigung eingestellt. Wenn er im Ergebnis dessen\nZweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermochte, ist\n\ndies durch das Revisionsgericht hinzunehmen. Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dabei keine überspannten Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Es\nhat nachvollziehbar und ohne auf nur denktheoretische Überlegungen abzustellen die Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person aufgezeigt.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-27/2-str-161-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-27/2-str-161-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.896103+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-27/2-str-161-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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