{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR336.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-07-27","aktenzeichen":"1 StR 336/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 336/16\nvom\n27. Juli 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR336.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. Juli\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 22. März 2016 im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (vgl. BGH, Beschluss\nvom 5. April 2016 – 1 StR 38/16 Rn. 4 ff. mwN).\n\n3 2. Der Strafausspruch erweist sich allerdings als rechtsfehlerhaft. Auch\nunter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs hält die Begründung der Ablehnung eines minder schweren Falles\ngemäß § 30a Abs. 3 BtMG sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte über\nden ehemaligen Grenzübergang S. nach Deutschland, wobei er 13,99\nGramm Methamphetamin in seinem Darm inkorporiert einführte. Auf der Rücksitzbank des Fahrzeugs befand sich griffbereit in einem Rucksack ein in der\nTschechischen Republik erworbenes Pfefferspray, das nicht über das erforderliche PTB-Prüfzeichen verfügte. Dabei war ihm bewusst, dass dieses Pfefferspray in Deutschland verboten und zur Verletzung von Personen geeignet und\nbestimmt war.\n\n5 b) Die Versagung eines minder schweren Falls hält rechtlicher Überprüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 11. März 2015\n- 2 StR 423/14, NStZ-RR 2016, 110 mwN).\n\n6 So stellt das Landgericht eine Vielzahl gravierender, zu Gunsten des Angeklagten sprechender, schuldmindernder Gesichtspunkte fest, u.a. dass er\nvollumfänglich geständig ist, sich reuig und schuldeinsichtig gezeigt hat, die\nerworbenen Betäubungsmittel lediglich zum Eigenkonsum dienen sollten und er\nals Konsument unter erheblichem Suchtdruck stand, der Grenzwert der nicht\ngeringen Menge nur um das 1,9-fache überschritten wurde, die Betäubungsmit-\n\ntel sichergestellt werden konnten und nicht in den Verkehr gelangten sowie vor\nallem auch, dass dem Pfefferspray im Vergleich zu anderen Waffen eine weitaus mindere Gefährlichkeit innewohnt.\n\n7 Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht neben einigen Vorstrafen nur das hier gerade wenig belastende „gesamte Tatbild“ berücksichtigt (UA\nS. 29). Angesichts des Umfangs und Gewichts der vom Landgericht zugunsten\ndes Angeklagten angeführten gravierenden Milderungsgründe, denen hier nur\nwenig bedeutsame Strafschärfungsgründe gegenübergestellt wurden, ist es für\ndas Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dem Angeklagten die Annahme eines minder schweren Falles versagt worden ist.\n\n8 c) Da es sich bei dem aufgezeigten Rechtsfehler lediglich um einen Wertungsmangel handelt, bleiben die Feststellungen zum Strafausspruch aufrechterhalten (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann aber ergänzende\nFeststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch\nstehen.\n\n9 3. Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) bleibt bestehen, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen ist. Die Aufhebung des Strafausspruchs entzieht dem vom Landgericht an\nsich rechtsfehlerfrei angeordneten Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von einem\nJahr und neun Monaten aber die Grundlage.\n\nRaum Radtke Mosbacher\n\nFischer Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-27/1-str-336-16","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-27/1-str-336-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:13.246634+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-27/1-str-336-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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