{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:270416BVIIZB63.14.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2016-04-27","aktenzeichen":"VII ZB 63/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 63/14\n\nvom\n\n27. April 2016\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2016:270416BVIIZB63.14.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und\ndie Richterinnen Graßnack und Wimmer\n\nbeschlossen:\nDie Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg\nvom 12. November 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDie Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Gläubigerin, die Landessparkasse zu Oldenburg, begehrt den Erlass\neines Haftbefehls nach § 802g ZPO.\n\n2 In einem im Namen ihres Vorstandes unterzeichneten Schreiben vom\n20. September 2013 (im Folgenden: \"Beitreibungsbeschluss\") bescheinigte die\nGläubigerin, dass ihr gegen den Schuldner eine fällige Gesamtforderung in Höhe von 39.884,61 € nebst Zinsen zustehe; zudem hieß es in dem Schreiben, es\nwerde \"um Durchführung der Zwangsvollstreckung gebeten\". Das Schreiben\ntrug die Überschrift \"Beitreibungsbeschluss / Antrag auf Zwangsvollstreckung\"\nund war an das Amtsgericht Westerstede adressiert. Es wurde dem Schuldner\ndurch den von der Gläubigerin hiermit beauftragten Gerichtsvollzieher am\n28. September 2013 zugestellt.\n\n3 Auf der Grundlage dieses \"Beitreibungsbeschlusses\" beantragte die\nGläubigerin mit Schriftsatz vom 10. Februar 2014 bei dem Amtsgericht Westerstede den Erlass eines Haftbefehls.\n\n4 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass des beantragten Haftbefehls, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Erlass eines Haftbefehls\nstehe entgegen, dass ein Vollstreckungstitel fehle. Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil\nOldenburg -, Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II [Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1.1.1919 - 8.5.1945], S. 150; im Folgenden:\nOL-LSpkG) ergebe sich nicht die Befugnis der Gläubigerin, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können. Denn diese Vorschrift sei durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember\n2012 (BVerfGE 132, 372; Tenor veröffentlicht im BGBl. I 2013, 162) als mit dem\nGrundgesetz unvereinbar erklärt worden; die vom Bundesverfassungsgericht\ngetroffene Übergangsregelung greife im vorliegenden Fall nicht ein, weil die\n\nGläubigerin bis zum 31. Januar 2014 keinen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt habe.\n\nDie vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung, die\n7\nsich auf \"gestellte\" bzw. noch \"zu stellende\" Anträge beziehe, könne schon\nsprachlich nur so verstanden werden, dass es auf den Eingang des konkreten\nVollstreckungsauftrags bei dem jeweiligen Vollstreckungsorgan ankomme, nicht\njedoch auf die Unterzeichnung von \"Beitreibungsbeschlüssen\" im Haus der\nGläubigerin. Auch der Zweck der Übergangsregelung, Wettbewerbsnachteile\nder Gläubigerin zu vermeiden, gebiete keine andere Entscheidung. Die Gläubigerin habe im konkreten Fall ein Jahr lang Zeit gehabt, sich auf herkömmlichem\nWeg einen Zwangsvollstreckungstitel gegen den Schuldner zu beschaffen, um\ndarauf nach dem 31. Januar 2014 einen Vollstreckungsauftrag zu stützen.\n\n8 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.\n\n9 Es fehlt für den Erlass eines Haftbefehls an einem Vollstreckungstitel; die\nVorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG findet keine Anwendung, weil die\nGläubigerin innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31. Januar 2013 keinen schriftlichen Antrag\nauf Zwangsvollstreckung gestellt hat.\n\na) § 16 Abs. 2 OL-LSpkG hat den folgenden Wortlaut:\n\n\"Die Befugnis zur Beitreibung von Geldbeträgen, insbesondere zur Stellung von Anträgen auf Zwangsvollstreckung in\ndas unbewegliche Vermögen steht wegen der Ansprüche\nder Landessparkasse dem Vorstande zu. Sein Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel.\"\n\n10 Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 (BVerfGE 132, 372) hat das\nBundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2\nOL-LSpkG mit dem Grundgesetz ausgesprochen und - mit Gesetzeskraft ge-\n\nmäß § 31 Abs. 2 BVerfGG - in Nr. 2 des Tenors die folgende Übergangsregelung getroffen:\n\n\"Die Vorschrift[…] [ist] weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist oder bis zum Ablauf von einem Jahr\nab dem 31. Januar 2013 gestellt wird.\nÜber diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt der schriftliche Antrag\ndes Gläubigers auf Zwangsvollstreckung den vollstreckbaren, zugestellten Schuldtitel für Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, und aus\nGrundpfandrechten, soweit der Darlehensvertrag und die\nVereinbarung über die Bestellung oder Abtretung der\nGrundpfandrechte vor dem 1. Februar 2013 geschlossen\nworden ist.\"\n\n(BVerfGE 132, 372, 373 sowie BGBl. I 2013, 162)\n11\n\n12 b) Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung ist\nso zu verstehen, dass mit \"Antrag\" der bei dem jeweiligen Vollstreckungsorgan\ngestellte Vollstreckungsantrag gemeint ist, nicht jedoch - wie die Rechtsbeschwerde meint - der im Haus der Gläubigerin zuvor gefasste und dem Schuldner zugestellte \"Beitreibungsbeschluss\".\n\nDer Begriff \"Antrag\" bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht die verfahrenseinleitende Prozesshandlung (vgl. etwa Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl.,\nvor § 704 Rn. 19; Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., Rn. 29 f.;\nGaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., §5\nRn. 74 ff.). Für die Annahme, dass unter einem \"Antrag auf Zwangsvollstreckung\" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung etwas anderes zu verstehen wäre - insbesondere ein interner, im Haus\nder Gläubigerin erstellter \"Beitreibungsbeschluss\", unabhängig von dessen Zugang bei einem Vollstreckungsorgan -, gibt es keine Anhaltspunkte.\n\n14 aa) Der allgemeine ebenso wie der juristische Sprachgebrauch verwendet den Begriff \"Antrag\" für ein Begehren, das sich an einen Empfänger richtet,\nvon dem ein bestimmtes Verhalten erbeten wird. Danach muss ein Antrag auf\nZwangsvollstreckung an ein Zwangsvollstreckungsorgan gerichtet sein. Er ist\nnach allgemeinem wie juristischem Sprachgebrauch mit Zugang bei diesem\n\"gestellt\".\n\nbb) Aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts\n15\nvom 18. Dezember 2012 (BVerfGE 132, 372) ergibt sich nicht, dass abweichend hiervon unter dem Begriff \"Antrag\" von der Gläubigerin gefasste (und nur\ndem Schuldner zugestellte) \"Beitreibungsbeschlüsse\" zu verstehen wären. Das\nBundesverfassungsgericht hat zur Begründung für sein Absehen von einer\nNichtigkeitserklärung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG ausgeführt, dass nach\nder in der fachrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der Zivilprozessordnung\nbei Fehlen eines wirksamen Vollstreckungstitels nichtig seien. Jedenfalls seien\nsolche Maßnahmen fehlerbehaftet und anfechtbar. Die auf der Grundlage der in\nRede stehenden landesrechtlichen Norm durchgeführten, noch nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckungen seien deshalb im Falle der Nichtigerklärung der Norm mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die in vielen Vollstreckungsverfahren von den Gerichten zu klären wären (BVerfGE 132, 372\nRn. 65). Damit sind ersichtlich bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren angesprochen, die den ersten Teil der Übergangsregelung (\"Die Vorschriften sind weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf\nZwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist …\") rechtfertigen. Auf Fälle, in\ndenen lediglich \"Beitreibungsbeschlüsse\" existieren, trifft diese Begründung\nnicht zu. Eine gesonderte Begründung für die darüber hinaus festgelegte Übergangsfrist (\"… oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31. Januar 2013\ngestellt wird.\") enthält der Beschluss nicht. Sie dient offenbar dazu, der Lan-\n\ndessparkasse zu Oldenburg eine geordnete Umstellung ihres internen Geschäftsablaufs zu ermöglichen. Es spricht dagegen insgesamt nichts dafür,\ndass weitere Unsicherheiten für Fälle gesehen wurden, in denen die Zwangsvollstreckung noch nicht eingeleitet war oder deren Einleitung nicht innerhalb\ndes nächsten Jahres erfolgen würde.\n\n16 cc) Durch den Umstand, dass aus \"Beitreibungsbeschlüssen\" nicht vollstreckt werden kann, ergeben sich für die Gläubigerin auch keine unbilligen\nHärten, die eine andere Auslegung der Übergangsregelung gebieten könnten.\nSollen nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt werden, hat die Gläubigerin Gelegenheit, sich den dafür erforderlichen Vollstreckungstitel auf herkömmlichem Weg zu beschaffen. Das ist ihr auch zumutbar. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene, zeitlich befristete Übergangsregelung vermittelt\nzwischen dem Interesse an der Herstellung verfassungsmäßiger Verhältnisse\neinerseits und dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Schutz der bislang\nbegünstigten Gläubigerin vor wettbewerbsbenachteiligenden Effekten andererseits (vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 61 ff.). Dieses Spannungsfeld hat zur Folge,\ndass nach Ablauf eines Übergangszeitraums verfassungswidrige Privilegien der\nGläubigerin entfallen.\n\n17 dd) Eine andere Auslegung der Übergangsregelung kann entgegen der\nAuffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht daraus abgeleitet werden, dass\ndiese im gleichen Sinn wie der Begriff des \"Antrags\" in § 16 Abs. 2 Satz 2\nOL-LSpkG verstanden werden müsste, dieser jedoch die Beitreibungsbeschlüsse erfasse.\n\n18 Zwar gibt es Hinweise darauf, dass das Bundesverfassungsgericht hier\nkeine besondere Differenzierung vornehmen und den Begriff des \"Antrags\" in\n\nseiner Übergangsregelung nicht anders als in der gesetzlichen Vorschrift verstanden wissen wollte. Denn es hat im Rahmen der Begründung zur Übergangsregelung ausgeführt, der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete die weitere Anwendbarkeit der beanstandeten Regelungen für alle Verfahren, die mittels eines titel- und klauselersetzenden Vollstreckungsantrags bereits eingeleitet sind (BVerfGE 132, 372 Rn. 68). § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG stellt nach\nder Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Vollstreckungsanträge der\nLandessparkasse zu Oldenburg einem vollstreckbaren Titel gleich und befreit\nsie nicht nur davon, einen Vollstreckungstitel nachweisen zu müssen, sondern\nzugleich von dem Erfordernis der Erteilung einer Vollstreckungsklausel (vgl.\nBVerfGE 132, 372 Rn. 13).\n\n19 Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hiermit nicht ebenfalls der verfahrenseinleitende Antrag an das Vollstreckungsgericht gemeint wäre, sondern\nbereits von der Gläubigerin gefasste \"Beitreibungsbeschlüsse\" Vollstreckungstitel und -klausel darstellten bzw. ersetzten.\n\n20 (1) Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach\nvon einem \"Selbsttitulierungsrecht\" der öffentlichrechtlichen Kreditanstalten\nspricht, lässt sich - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - nicht ableiten, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein von der Gläubigerin erstellter \"Beitreibungsbeschluss\" als Vollstreckungstitel anzusehen wäre.\nIn der Einleitung der Entscheidung wird der Begriff des Selbsttitulierungsrechts\ndefiniert als das Recht, die Zwangsvollstreckung von Forderungen \"aufgrund\neines […] selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel\nersetzt\" (BVerfGE 132, 372 Rn. 1). Der Begriff des \"Selbsttitulierungsrechts\"\numschreibt somit lediglich die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG.\nDass die Gläubigerin ein darüber hinausgehendes Recht hätte, Urkunden zu\nschaffen, die - ohne Vollstreckungsantrag zu sein - einen vollstreckbaren Titel\n\ndarstellen bzw. ersetzen, lässt sich weder § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG noch\ndem sich auf diese Regelung beziehenden Begriff \"Selbsttitulierungsrecht\" entnehmen.\n\n21 (2) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG im\nHinblick auf § 801 Abs. 1 ZPO bejaht, der den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eröffnet, die gerichtliche Zwangsvollstreckung aufgrund anderer als der\nin den §§ 704, 794 ZPO bezeichneten Schuldtitel zuzulassen (BVerfGE 132,\n372 Rn. 12, 40, 43). Denn als landesrechtlichen Vollstreckungstitel in diesem\nSinn versteht das Bundesverfassungsgericht (lediglich) den titelersetzenden\nVollstreckungsantrag, vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 40 a.E.\n\n22 (3) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung vom \"titelersetzenden Vollstreckungsantrag\"\n(vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 17 und Rn. 68) setze voraus, dass der Titel oder\ndessen landesgesetzliches Surrogat und der die Vollstreckungstätigkeit auslösende Auftrag an die Vollstreckungsorgane \"zu trennen\" seien, trifft nicht zu.\nDie vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung entspricht der\ngesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG, derzufolge der Vollstreckungsantrag (und somit der Auftrag an die Vollstreckungsorgane) den Titel\nersetzt. Angesichts dieser Ersetzung ist der gesetzlichen Regelung gerade nicht\nzu entnehmen, dass es über den Vollstreckungsantrag hinaus einen Titel geben\nmüsse.\n\n23 (4) Nicht richtig ist überdies die Behauptung der Rechtsbeschwerde, dem\nBundesverfassungsgericht sei bei seiner Entscheidung das von der Gläubigerin\npraktizierte \"zweistufige Verfahren\" - bei dem zunächst ein \"Beitreibungsbeschluss\" erlassen und dem Schuldner zugestellt und später aufgrund des \"Bei-\n\ntreibungsbeschlusses\" die Zwangsvollstreckung beantragt wurde - bekannt gewesen, und das Bundesverfassungsgericht habe \"diese konkrete Anwendungspraxis\" schützen wollen. In dem Ausgangsverfahren, das der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG zugrunde lag,\nhatte die Gläubigerin nach Darstellung des Bundesverfassungsgerichts \"in einem als 'Beitreibungsbeschluss' bezeichneten Vollstreckungsantrag\" den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung eines Teilbetrags der\nForderung beauftragt (BVerfGE 132, 372 Rn. 18). Das Bundesverfassungsgericht ging danach gerade nicht von einem von der Gläubigerin praktizierten\n\"zweistufigen Verfahren\" aus, sondern von einer Identität des \"Beitreibungsbeschlusses\" mit dem Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan.\n\n24 (5) Soweit die Rechtsbeschwerde aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Formulierung zitiert, \"die Berechtigung eines Kreditinstituts, einen Anspruch eigenständig für vollstreckbar zu erklären, genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht\", ist bereits der Ausgangspunkt der Argumentation nicht nachvollziehbar. Bei dem Zitat handelt es sich um die Wiedergabe der\nAusführungen eines Schuldners, der sich gegen eine von der Bremer Landesbank betriebene Zwangsversteigerung zur Wehr gesetzt hatte (BVerfGE 132,\n372 Rn. 17). Dass sich das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Standpunkt dieses Schuldners zu eigen gemacht hätte, ist nicht ersichtlich.\n\n25 c) Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung\nführt nicht zur Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG, da ein Vollstreckungsantrag der Gläubigerin nicht bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem\n31. Januar 2013 gestellt wurde.\n\nIII.\n\n26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nEick Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack Wimmer\n\nVorinstanzen:\nAG Westerstede, Entscheidung vom 02.09.2014 - 95 M 5487/14 -\nLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.11.2014 - 6 T 712/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-27/vii-zb-63-14","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 704","ref_norm":"704","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 801","ref_norm":"801","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 802g","ref_norm":"802g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-27/vii-zb-63-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:56.566468+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-27/vii-zb-63-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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