{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:261016B5STR234.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-10-26","aktenzeichen":"5 StR 234/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 234/16\n\nvom\n26. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2016:261016B5STR234.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2016 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Kiel vom 16. Oktober 2015 im Strafausspruch\ndahin klargestellt, dass der Angeklagte unter Einbeziehung\nder Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts\nNeumünster vom 6. Mai 2011 sowie der Strafe aus dem\nStrafbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 29. April 2015 unter\nAuflösung der dort nachträglich gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je\nzehn Euro verurteilt ist.\n\n2. Darüber hinaus wird das Urteil im Adhäsionsausspruch\nnach § 349 Abs. 4 StPO wie folgt neu gefasst:\n\na) Der Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin aufgrund der in der Zeit von September 2010 bis Februar 2011 zu ihrem Nachteil vom Angeklagten begangenen drei Straftaten ist dem Grunde nach gerechtfertigt;\n\nb) es wird festgestellt, dass der Schmerzensgeldanspruch\naus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen\nherrührt.\n\nIm Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerin gegen den Angeklagten abgesehen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die der\nNeben- und Adhäsionsklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei\nFällen unter Einbeziehung der in der Beschlussformel genannten Strafen zu\neiner Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt, von\ndenen 90 Tagessätze als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hat es den Angeklagten\nverurteilt, an die Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von\n8.000 Euro (nebst Zinsen) zu zahlen, und festgestellt, dass er verpflichtet ist, ihr\nalle aus den zu ihrem Nachteil begangenen Straftaten entstehenden immateriellen und materiellen Schäden zu ersetzen. Schließlich hat es festgestellt, dass\ndiese Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrühren.\n\n2 Die auf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist nur hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts erfolgreich.\n\n3 1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte an der Adhäsions- und Nebenklägerin, die im Tatzeitraum der Prostitution nachging, in drei\nFällen gegen ihren Willen den Analverkehr durchführte, was für sie mit erhebli-\n\nchen Schmerzen und Verletzungen am After verbunden war. Das Landgericht\nvermochte nicht festzustellen, dass die Taten darüber hinaus die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 StGB erfüllten.\n\n4 2. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und Strafausspruch\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des\n§ 171b Abs. 3 Satz 2 StPO weist der Senat ergänzend zur Stellungnahme des\nGeneralbundesanwalts darauf hin, dass ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der\nAngeklagte in allen Fällen nur wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Erkenntnisse über die sexuellen Vorlieben des Angeklagten aus der auf seinen\nAntrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Vernehmung der Zeugin\nB. spielten bei der Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts keine Rolle.\n\n5 3. Demgegenüber enthält die Adhäsionsentscheidung durchgreifende\nRechtsfehler und kann deshalb keinen Bestand haben. Aus den Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts ändert der Senat die Adhäsionsentscheidung wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab. Eine Verantwortlichkeit\ndes Angeklagten neben weiteren Beteiligten für die posttraumatische Belastungsstörung ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nSander Schneider König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-26/5-str-234-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-26/5-str-234-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:18.627848+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-26/5-str-234-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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