{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:260416B4STR111.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-04-26","aktenzeichen":"4 StR 111/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 111/16\n\nvom\n26. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:260416B4STR111.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n26. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Detmold vom 1. Oktober 2015 wird\n\na) von der Einziehung des sichergestellten Mobiltelefons,\nder sichergestellten Kleidungsstücke und Tatwerkzeuge\ndes Angeklagten U. abgesehen und die Verfolgung\nder Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich\nder vorbezeichneten Gegenstände entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 167 Fällen,\nwobei es in 19 Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung eines\nsichergestellten Mobiltelefons, der sichergestellten Kleidungsstücke und Tatwerkzeuge des Angeklagten U. angeordnet.\n\n2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts die Einziehung der vorgenannten Gegenstände von der\nVerfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO), weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss\nvom 26. Februar 1988 – 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1;\nBeschluss vom 1. Dezember 2015 – 4 StR 397/15 Rn. 14 mwN) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Auch erschließt sich aus den Urteilsgründen nicht, inwieweit die bei den Taten vom Angeklagten getragene Bekleidung zu deren Begehung gebraucht worden ist.\nDies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Rechtsfolgenausspruchs.\n\n3 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1\nund 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-26/4-str-111-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-26/4-str-111-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:16.845502+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-26/4-str-111-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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