{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:260416B2STR568.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-04-26","aktenzeichen":"2 StR 568/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 568/15\nvom\n26. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:260416B2STR568.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 2016 gemäß\n§ 206a, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2.\nder Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in zwei\nFällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von\nKindern sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung\nund wegen Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in zwei Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in\nzwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung\nund wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nfünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel\nführt zur Einstellung des Verfahrens, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der\nUrteilsgründe wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, sowie\nzu einer dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die nach den Feststellungen vom Angeklagten „im Jahre 2008“ begangene vorsätzliche Körperverletzung (Fall II. 2.) ist verjährt. Die für das Vergehen nach § 223 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78\nAbs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Zugunsten des Angeklagten ist von einer Tatzeit\n1. Januar 2008 auszugehen, weshalb zum 1. Januar 2013 Verjährung eingetreten ist. Eine Unterbrechung der Verjährung gemäß § 78c StGB war bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten. Die Vorladung des Angeklagten mit Bekanntgabe des gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens erfolgte erst am 29. Mai\n2013 bzw. 20. Juni 2013.\n\n3 2. Die wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses gebotene Einstellung des Verfahrens im Fall II. 2. führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs.\n\n4 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann jedoch trotz des Wegfalls der\nim Fall II. 2. verhängten Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die wegen der übrigen Taten verhängten Einzelstrafen aus, dass die Gesamtfreiheitsstrafe ohne die in dem nunmehr\neingestellten Fall verhängte Einzelstrafe niedriger ausgefallen wäre.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-26/2-str-568-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-26/2-str-568-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.859034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-26/2-str-568-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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