{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR512.15.1","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-26","aktenzeichen":"3 StR 512/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 512/15\nvom\n26. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR512.15.1\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. Januar 2016 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 20. April 2015, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dessen auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen erwarb der Mitangeklagte zwischen Januar\nund März 2014 in insgesamt acht Fällen größere Mengen Haschisch oder Amphetamin und veräußerte diese Drogen anschließend jeweils gewinnbringend\nweiter, indem er sie auf Verkaufsfahrten mit seinem Pkw an Besteller auslieferte (Fälle II. 2., 49, 61, 65 bis 68, 75, 78 der Urteilsgründe). Desweiteren hielt er\nam 1. April 2014 bei einer Pkw-Fahrt Haschisch und Amphetamin zur gewinnbringenden Veräußerung bereit (Fall II. 2., 79 der Urteilsgründe). Während der\nAbwesenheit des Mitangeklagten - ausgenommen im Fall II. 2., 75 - begab sich\n\nder Angeklagte jeweils absprachegemäß in die Wohnung des Mitangeklagten,\num dort erscheinenden Abnehmern des Mitangeklagten entweder Betäubungsmittel aus dessen Vorräten zu verkaufen oder sie bis zur Rückkehr des\nMitangeklagten warten zu lassen.\n\n3 2. Dies trägt nicht den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27\nStGB), denn es mangelt an einer hinreichend konkreten Feststellung der vom\nAngeklagten durch sein Handeln geförderten Haupttaten des Mitangeklagten.\nDass der Angeklagte dem Mitangeklagten die Durchführung seiner Verkaufsfahrten erleichterte, ist nicht festgestellt. Was die Förderung von Geschäften in\nder Wohnung des Mitangeklagten anbelangt, bleibt bereits offen, auf welche\nBetäubungsmittelvorräte sich die Tathandlungen des Angeklagten überhaupt\nbezogen. So scheidet eine Mitwirkung des Angeklagten beim Verkauf der vom\nMitangeklagten in den Fällen 61, 66, 67, 68 und 78 erworbenen Mengen schon\ndeshalb aus, weil der Mitangeklagte diese nach den Feststellungen jeweils bei\nVerkaufsfahrten vollständig und in eigener Person absetzte. Entsprechendes\n\ngilt im Fall 79, der vom Mitangeklagten noch zum Verkauf bereitgehaltene Vorräte betrifft. Auch soweit der Mitangeklagte bei Verkaufsfahrten nur Teilmengen\nder zuvor erworbenen Betäubungsmittel veräußerte (Fälle 49 und 65), wird\nnicht ersichtlich, dass er die Restmengen zum Verkauf in seiner Wohnung bereithielt.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-26/3-str-512-15-2","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-26/3-str-512-15-2","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.209923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-26/3-str-512-15-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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