{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR512.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-26","aktenzeichen":"3 StR 512/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 512/15\nvom\n26. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR512.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2016\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. April 2015 wird, soweit dieses den\nAngeklagten betrifft,\n\na) das Verfahren im Falle II. 2. Fall 79 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen und wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Dessen auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Falle\nII. 2. Fall 79 der Urteilgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge verurteilt worden ist. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs.\n\n3 2. Der Gesamtstrafenausspruch hat gleichwohl Bestand. Angesichts der\nverbleibenden Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei\nWegfall der im Falle II. 2. Fall 79 der Urteilgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-26/3-str-512-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-26/3-str-512-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.180771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-26/3-str-512-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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