{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:250516UIVZR110.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-05-25","aktenzeichen":"IV ZR 110/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 110/15 Verkündet am:\n25. Mai 2016\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:250516UIVZR110.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterinnen\nDr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren, bei dem\nSchriftsätze bis zum 4. Mai 2016 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n8. Januar 2015 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n380.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahre 2001 erfolgten Abschluss\neines Lebensversicherungsvertrages. Diese Versicherung war Bestandteil eines als \"Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)\" bezeichneten Kapitalanlagemodells.\n\n2 Weil sich der Vertragswert der Lebensversicherung nicht so entwickelte, dass damit die im Rahmen des Anlagemodells vorgesehene vollständige Tilgung vom Kläger aufgenommener Darlehen zu erwarten war,\nverlangt er, so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell\nnicht beteiligt. Er macht geltend, dass der Vermittler, dessen Angaben\nsich die Beklagte zurechnen lassen müsse, sowie die Beklagte ihn über\ndie von ihr selbst erwarteten Renditen, das von ihr praktizierte Glä ttungsverfahren und die Verwendung der erzielten Überschüsse nicht\noder jedenfalls unzureichend aufgeklärt hätten.\n\n3 Ende Dezember 2009 reichte der Kläger über seinen Anwalt bei\nder staatlich anerkannten Gütestelle eines Rechtsanwalts und Mediators\nin F. einen Güteantrag ein, von dem die Beklagte\ndurch Schreiben der Gütestelle vom 17. März 2010 unterrichtet wurde.\nNachdem die Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2010, eingegangen\nbei der Gütestelle am 26. März 2010, mitgeteilt hatte, dass sie an dem\nGüteverfahren nicht teilnehmen werde, stellte die Gütestelle mit Schreiben vom 20. April 2010, eingegangen bei den Prozessbevollmächtigten\ndes Klägers am 21. April 2010, das Scheitern des Verfahrens fest. In § 7\nBuchst. b der maßgeblichen Verfahrensordnung der Gütestelle heißt es:\n\"Das Verfahren endet, (…) wenn eine Partei erklärt, dass sie nicht an einem Mediationstermin teilnehmen wird.\"\n\n4 Am 11. Oktober 2012 hat der Kläger beim Landgericht Klage eingereicht, die der Beklagten am 9. November 2012 zugestellt worden ist.\nMit dieser Klage hat er Zahlung von 335.789,49 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die\nFeststellung, dass die Beklagte ihm den darüber hinausgehenden Scha-\n\nden im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Sicherheits-Kompakt-Rente zu ersetzen habe, verlangt.\n\n5 Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten\nund hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Die Klage hat in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg gehabt.\nMit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache\nan das Berufungsgericht.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte für verpflichtet gehalten,\nden Kläger so zu stellen, als hätte er den Versicherungsvertrag mit der\nBeklagten und die weiteren im Zusammenhang mit der Zeichnung der\nAnlage stehenden Verträge nicht abgeschlossen. Er sei über das Glättungsverfahren und die poolübergreifende Reservenbildung nicht in der\ngebotenen Weise aufgeklärt worden. Der Klageanspruch se i auch nicht\nverjährt.\n\n9 Insbesondere sei die kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren vor Klageerhebung nicht abgelaufen, weil der Lauf\nder Verjährungsfrist mindestens vom 31. Dezember 2009 bis zum\n21. Oktober 2010 gehemmt gewesen sei, so dass Verjährung nicht vor\n\ndem 21. Oktober 2012 habe eintreten können. Das Güteverfahren habe\neine Hemmung der Verjährung herbeigeführt; diese Hemmung habe gemäß § 204 Abs. 2 BGB aber erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt geendet, in dem die Gütestelle dem Kläger mitgeteilt habe, dass die Beklagte am Güteverfahren nicht teilnehmen wolle.\n\n10 II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\nDie vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hindernden ausreichenden Hemmung nicht.\n\n11 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die zeh njährige Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat. Dies\nfolgt aus Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.\n\n12 2. Dazu, ob mit der Einreichung des Güteantrags, der der Bekla gten sodann \"demnächst\" bekanntgegeben wurde, eine Hemmung der\nVerjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eintrat, bedarf es jedoch weiterer Feststellungen.\n\n13 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen,\ndass der geltend gemachte Anspruch in dem Güteantrag bestimmt genug\nbezeichnet war, um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen.\n\n14 Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14,\nVersR 2015, 1545) entschieden und im Einzelnen ausgeführt hat, genügt\nes in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um einen Schadense rsatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufkl ä-\n\nrung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versich erungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und\nUmfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend\ngemachten Schadensersatzanspruches bezeichnet werden (aaO Rn. 19);\ndabei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angab en lediglich in\nvorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein ei nzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Begehrens des\nAntragstellers gewährleistet wird, auf dessen Inhalt in dem Antrag au sdrücklich Bezug genommen ist und das dem Antrag beigefügt wurde\n(aaO Rn. 15 f.). Diesen Anforderungen ist im Streitfall Genüge getan.\n\n15 b) Nicht ausreichend geprüft hat das Berufungsgericht dagegen,\nob im Streitfall eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens vorlag, die einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen könnte.\n\n16 aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils\nebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete\nGüteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben , und ist es\nauch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Recht smissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum\nZwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober\n2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14,\nVersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).\n\n17 bb) Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon\nvor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner\n\nnicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine\naußergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller\nschon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. Als Rechtsfolge e iner derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es\ndem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine He mmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen\n(Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).\n\n18 Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands hat die B eklagte unter Beweisantritt schlüssig vorgetragen. Sie hat behauptet, den\nProzessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Einleitung des Güteverfahrens bekannt gewesen, dass die Beklagte zu einer gütlichen Ein igung nicht bereit ist. Sowohl im Rahmen eines Gesprächs zwischen der\nAnwaltskanzlei des Klägers, der Beklagten und den Anwälten und Vertretern der Beklagten im Herbst 2008 als auch bereits im Vorfeld dieser Besprechung habe die Beklagte deutlich gemacht, dass eine gütliche Ein igung nicht in Betracht komme und angesichts der Vielzahl von Verfahren\nkeine außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten bestünden. Dies sei den\nProzessbevollmächtigten des Klägers somit bekannt gewesen.\n\n19 Ob damit die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands erfüllt\nsind, lässt sich ohne die Vernehmung der hierzu benannten Zeugen nicht\nabschließend beurteilen. Insoweit fehlt es bislang an tragfäh igen Feststellungen.\n\n20 3. Sofern das Berufungsgericht kein rechtsmissbräuchliches Ve rhalten feststellen sollte, wird es im Weiteren zu beachten haben, dass\ndie Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erst, wie von ihm\nangenommen, mit dem Zugang der Mitteilung der Gütestelle über das\n\nScheitern des Verfahrens an die Prozessbevollmächtigten des Klägers\nzu laufen begann, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gütestelle die Mitteilung dieser Bekanntgabe veranlasst hat (Senatsurteil vom\n28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 30 ff.). Auch\ndiesen Zeitpunkt wird es deshalb gegebenenfalls festzustellen haben.\n\nMayen Felsch Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2-23 O 400/12 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.01.2015 - 7 U 224/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-25/iv-zr-110-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-25/iv-zr-110-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.196342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-25/iv-zr-110-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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