{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:250516UIVZR1.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-05-25","aktenzeichen":"IV ZR 1/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 1/15 Verkündet am:\n25. Mai 2016\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:250516UIVZR1.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterinnen\nDr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren, bei dem\nSchriftsätze bis zum 4. Mai 2016 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 24. November 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n230.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Lebensversicherer, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im November 1999 beantragten\nund im März 2000 zustande gekommenen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages. Diese Versicherung war Bestandteil eines als \"Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)\" bezeichneten Kapitalanlagemodells.\n\n2 Der Kläger macht geltend, dass er bei Abschluss des Vertrages\nunzutreffend über die zu erwartende Rendite und die Bildung von stillen\nReserven, die Einlagenverwaltung durch die Beklagte und hier insbeso ndere über Einzelheiten des von ihr praktizierten Glättungsverfahrens unterrichtet worden sei. Er verlangt deshalb, so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt.\n\n3 Ende Dezember 2009 reichte der Kläger über seinen Anwalt bei\nder staatlich anerkannten Gütestelle eines Rechtsanwalts und Mediators\nin F. einen Güteantrag ein, von dem die Beklagte\ndurch Schreiben der Gütestelle im März 2010 unterrichtet wurde. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2010, eingegangen bei\nder Gütestelle am 25. März 2010, mitgeteilt hatte, dass sie an dem Güteverfahren nicht teilnehmen werde, stellte die Gütestelle mit Schreiben\nvom 20. April 2010, eingegangen bei den Prozessbevollmächtigten des\nKlägers am 21. April 2010, das Scheitern des Verfahrens fest. In § 7\nBuchst. b der maßgeblichen Verfahrensordnung der Gütestelle heißt es:\n\"Das Verfahren endet, (…) wenn eine Partei erklärt, dass sie nicht an einem Mediationstermin teilnehmen wird.\"\n\n4 Am 4. Oktober 2012 hat der Kläger beim Landgericht Klage eingereicht, die der Beklagten am 22. Oktober 2012 zugestellt worden ist. Mit\ndieser Klage hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihm den\nentstandenen und noch entstehenden Schaden im Zusammenhang mit\nder abgeschlossenen Sicherheits-Kompakt-Rente zu ersetzen habe; später hat er die Klage dahingehend geändert, dass er Zahlung von\n252.708,92 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlich entsta ndenen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte\nihm den darüber hinausgehenden Schaden im Zusammenhang mit der\n\nabgeschlossenen Sicherheits-Kompakt-Rente zu ersetzen habe, verlangt.\n\n5 Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten\nund hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Die Klage hat beim Landgericht lediglich in Höhe von 22.586,31 €\nnebst Zinsen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des\nKlägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache\nan das Berufungsgericht.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt\nseien. Eine Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlu ngen nach § 203 BGB sei nicht erfolgt. Die Hemmung der Verjährung\nnach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Einreichung des Güteantrags habe\nspätestens am 26. September 2012 geendet, weil das eingeleitete Verfahren bereits mit Eingang des ablehnenden Schreibens der Beklagten\nbei der Gütestelle am 25. März 2010 beendet gewesen sei, so dass Verjährung noch vor Einreichung der Klage eingetreten sei.\n\n9 II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\nDie vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer Verjährung der geltend gemachten Ansprüche nicht.\n\n10 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die zehnjährige Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat. Dies\nfolgt aus Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.\n\n11 2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass eine etwaige Hemmung der Verjährung durch den eingereichten Güteantrag bereits am 26. September 2012 endete, weil die\nNachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits mit dem Zugang der\nErklärung der Beklagten, am Güteverfahren nicht teilzunehmen, bei der\nGütestelle begonnen habe.\n\n12 Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14,\nVersR 2015, 1545) entschieden und näher begründet hat, endet die\nHemmung der Verjährung, wenn das Güteverfahren durch eine Mitteilung\ndes Schuldners endet, dass er am Verfahren nicht teilnehme, erst sechs\nMonate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe di eser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst (aaO Rn. 30 ff.). Da das Berufungsgericht zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt keine Feststellungen getroffen hat, ist es offen, ob eine durch den Güteantrag etwa eingetretene Verjährungshemmung ausreichend lange gedauert hat, um den\nVerjährungseintritt vor Klageerhebung zu hindern.\n\n13 III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus einem anderen\nGrunde als richtig (§ 561 ZPO).\n\n14 1. Zu der vom Berufungsgericht offen gelassenen Frage, ob mit\nder Einreichung des Güteantrags, der der Beklagten sodann \"demnächst\" bekanntgegeben wurde, eine Hemmung der Verjährung nach\n§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eintrat, bedarf es ebenfalls weiterer Feststellungen.\n\n15 a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war der geltend gemachte Anspruch in dem Güteantrag allerdings bestimmt genug\nbezeichnet, um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen.\n\n16 Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14,\nVersR 2015, 1545) entschieden und im Einzelnen ausgeführt hat, genügt\nes in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um einen Schadense rsatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufkl ärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und\nUmfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend\ngemachten Schadensersatzanspruches bezeichnet werden (aaO Rn. 19);\ndabei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angaben lediglich in\nvorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein ei nzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Begehrens des\nAntragstellers gewährleistet wird, auf dessen Inhalt in dem Antrag au sdrücklich Bezug genommen ist und das dem Antrag beigefügt wurde\n(aaO Rn. 15 f.). Diesen Anforderungen ist im Streitfall Genüge getan .\n\n17 b) Weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf jedoch die Frage ,\nob im Streitfall eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens vorlag, die einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen könnte.\n\n18 aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils\nebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete\nGüteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben , und ist es\nauch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum\nZwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober\n2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14,\nVersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).\n\n19 bb) Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon\nvor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner\nnicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine\naußergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller\nschon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. Als Rechtsfolge e iner derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es\ndem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine He mmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen\n(Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).\n\n20 Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands hat die B eklagte unter Beweisantritt schlüssig vorgetragen. Sie hat behauptet, den\nProzessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Einleitung des Güteverfahrens bekannt gewesen, dass die Beklagte zu einer gütlichen Ein igung nicht bereit ist. Sowohl im Rahmen eines Gesprächs zwischen der\nAnwaltskanzlei des Klägers, der Beklagten und den Anwälten und Vertretern der Beklagten im Herbst 2008 als auch bereits im Vorfeld dieser Besprechung habe die Beklagte deutlich gemacht, dass eine gütliche Ein igung nicht in Betracht komme und angesichts der Vielzahl von Verfahren\n\nkeine außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten bestünden. Dies sei den\nProzessbevollmächtigten des Klägers somit bekannt gewesen.\n\n21 Hierzu hat das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen g etroffen. Sollte es eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung verneinen,\nso wird es auch die von ihm bislang ebenfalls offen gelassene Frage, ob\ndie Hemmung der Verjährung durch den Güteantrag von der sofortigen\nBeifügung einer Vollmachtsurkunde abhängig war (vgl. dazu die Regelung in § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung), abschließend zu entscheiden\nhaben.\n\n22 2. Ebenso fehlt es noch an Feststellungen zum Grund des vom\nKläger erhobenen Schadensersatzanspruchs.\n\nMayen Felsch Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 21.11.2013 - 12 O 20538/12 -\nOLG München, Entscheidung vom 24.11.2014 - 21 U 5058/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-25/iv-zr-1-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-25/iv-zr-1-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.265197+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-25/iv-zr-1-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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