{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:250216U3STR394.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-02-25","aktenzeichen":"3 StR 394/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 394/15\nvom\n\n25. Februar 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:250216U3STR394.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nDr. Schäfer,\nMayer,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 19. Mai 2015 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in Tatmehrheit mit Beihilfe durch Unterlassen zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt und dahin erkannt, dass von der Strafe vier Monate als\nvollstreckt gelten; im Übrigen hat es sie freigesprochen. Mit ihrer gegen die\nVerurteilung gerichteten Revision beanstandet die Angeklagte das Verfahren\nsowie die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen zeigte die Angeklagte im März 2008 der Nebenklägerin, wie man mit einer Kerze sexuelle\nHandlungen an sich vornehmen kann, indem sie eine Kerze an ihre unbekleidete Scheide hielt, sie später einführte und die Nebenklägerin aufforderte, es ihr\ngleich zu tun. In der Folgezeit missbrauchte der Lebensgefährte der Angeklagten die Nebenklägerin in insgesamt mindestens zwölf Fällen sexuell. In den\n\nersten drei Fällen steckte er u.a. eine Kerze in den Randbereich ihres Anus. In\nden weiteren mindestens neun Fällen musste die Nebenklägerin den Penis des\nLebensgefährten der Angeklagten in den Mund nehmen und an diesem saugen. Teilweise kam es dabei zur Ejakulation, teilweise leckte der Lebensgefährte der Angeklagten auch die Scheide der Nebenklägerin. Sodann hielt er sich\nvon Juli 2008 bis September 2008 in Griechenland auf. Vor diesem Aufenthalt\nberichteten der Angeklagten sowohl ihr Lebensgefährte als auch die Nebenklägerin von den sexuellen Handlungen. Die Angeklagte nahm keinen Anstoß an\ndem Verhalten ihres Lebensgefährten und erklärte der Nebenklägerin, diese\nsolle es sagen, wenn sie etwas nicht machen wolle. Die Strafkammer hat in\ndiesem Zusammenhang weiter ausgeführt, sie habe die Anzahl der Missbrauchshandlungen, die nach den Gesprächen mit der Angeklagten stattfanden, nicht genau feststellen können. Sie nehme daher zu Gunsten der Angeklagten an, dass das erste Gespräch nicht unmittelbar zu Beginn der sexuellen\nHandlungen stattgefunden habe, sondern sich danach lediglich noch drei sexuelle Missbrauchshandlungen durch den Lebensgefährten der Angeklagten ereignet hätten, bei denen es sich nicht um solche gehandelt habe, die mit einem\nEindringen in den Körper der Nebenklägerin verbunden waren.\n\n3 2. Die von der Angeklagten geltend gemachten Revisionsangriffe zeigen\naus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Der\nergänzenden Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n4 Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass die\nStrafkammer ihrer Wertung, die Angeklagte habe Beihilfe durch Unterlassen zu\nden nach den Gesprächen von ihrem Lebensgefährten verübten sexuellen\nMissbrauchstaten geleistet, die festgestellten, von diesem begangenen Haupttaten zugrunde gelegt hat. Die Angeklagte ist deshalb nicht dadurch beschwert,\n\ndass das Landgericht aus - allerdings nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren\nGründen - zu ihren Gunsten davon ausgegangen ist, die Haupttaten seien nicht\nmit einem Eindringen in den Körper der Nebenklägerin verbunden gewesen\nund deshalb nur auf Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern nach den\n§ 176 Abs. 1, §§ 13, 27 StGB erkannt hat, obwohl die Nebenklägerin nach den\nFeststellungen in den zeitlich in Betracht kommenden Fällen den Penis des\nLebensgefährten der Angeklagten in den Mund nehmen musste.\n\n5 Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass Annahmen zu Gunsten eines Angeklagten, für die keine Anhaltspunkte bestehen und die mit den übrigen\nFeststellungen nur schwer widerspruchsfrei zu vereinbaren sind, den Bestand\neines Urteils gefährden können.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-25/3-str-394-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-25/3-str-394-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.567593+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-25/3-str-394-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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