{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:250216B3STR536.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-02-25","aktenzeichen":"3 StR 536/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 536/15\nvom\n25. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:250216B3STR536.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n25. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2015 im Ausspruch über\ndie Einzelstrafen in den Fällen II. 1 bis 10 der Urteilsgründe\nsowie über die unter Einbeziehung dieser und der Einzelstrafen\naus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August\n2013 gebildete Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) unter\nEinbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf\nvom 21. August 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\n\nMonaten verurteilt (Fälle II. 1 bis 10 der Urteilsgründe). Außerdem hat es den\nAngeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fall II. 11 der Urteilsgründe) sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in weiteren 51\nFällen (Fälle II. 12 bis 62 der Urteilsgründe) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der\nSachrüge in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im\nÜbrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Bei der Festsetzung der Einzelstrafen in den Fällen II. 1 bis 10 der\nUrteilsgründe hat die Kammer dem Umstand, dass der Angeklagte im Ermittlungsverfahren durch Benennung seines Lieferanten im Fall II. 11 der\nUrteilsgründe Aufklärungshilfe geleistet hatte, keine Bedeutung zugemessen;\nes fehle insoweit an dem gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG erforderlichen Zusammenhang, da der Angeklagte die Betäubungsmittel in den Fällen II. 1 bis 10 der\nUrteilsgründe von einem anderen (unbekannten) Lieferanten bezogen habe.\nDas hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn die Kammer hat es\nversäumt zu prüfen, ob eine Milderung des Strafrahmens unter Anwendung von\n§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung in Betracht\nkommt.\n\n3 § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF enthielt im Gegensatz zu der nunmehr\ngeltenden Fassung nicht die einschränkende Voraussetzung eines\nZusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem \"Kronzeugen\" zur Last\nliegenden Tat; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands\nausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem\n\"Kronzeugen\" zur Last fallenden Taten bezog (BGH, Beschluss vom 20. März\n2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 mwN). Deshalb kommt hier die\n\nAnwendung der zur Tatzeit geltenden, für den Angeklagten günstigeren (§ 2\nAbs. 3 StGB) Fassung von § 46b StGB in Betracht, die auch nicht durch die\nbereichsspezifische Kronzeugenregelung in § 31 BtMG ausgeschlossen ist\n(BGH, aaO).\n\n4 Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II. 1 bis 10 der Urteilsgründe entzieht der unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2013 gebildeten Gesamtstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten die Grundlage. Die zugehörigen Feststellungen\nkönnen indes bestehen bleiben, da sie von dem dargelegten Rechtsfehler nicht\nbetroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\n5 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu der Stellungnahme des\nGeneralbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\n6 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass das Landgericht nicht geprüft\nhabe, ob trotz des von der Kammer angenommenen gewerbsmäßigen\nHandelns die Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG entfallen könne, geht\nfehl. Die Kammer hat unter Bezugnahme auf die an anderer Stelle der Urteilsgründe erörterten Strafzumessungsgesichtspunkte ausgeführt, dass die Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG bestehen bleibe (UA S. 25 a.E.). Das ist\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-25/3-str-536-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-25/3-str-536-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.607508+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-25/3-str-536-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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