{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR478.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-11-24","aktenzeichen":"4 StR 478/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 478/16\n\nvom\n24. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR478.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November 2016\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 1. Juni 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2 r) Fall 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls\nin fünf Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch blieb, zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachrüge.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\naus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\nsoweit der Angeklagte im Fall II. 2 r) Fall 18 der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist. Das Landgericht verhält\nsich nicht zur Frage eines möglichen Rücktritts. Hierzu kann – anders als in den\nFällen II. 2 h) Fall 8 und II. 2 o) Fall 15, in denen sich das Vorliegen eines Fehlschlags noch hinreichend deutlich aus den Feststellungen ergibt – auch dem\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe nichts entnommen werden.\n\n3 2. Die Verfahrenseinstellung hat eine Änderung des Schuldspruchs zur\nFolge. Die Einheitsjugendstrafe bleibt davon unberührt. Das Landgericht hat\nsich bei deren Bemessung maßgeblich am Erziehungsgedanken orientiert. Der\nSenat kann daher ausschließen, dass die Jugendkammer ohne den eingestellten Fall eine mildere Einheitsjugendstrafe festgesetzt hätte.\n\n4 3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak RiBGH Dr. Franke ist erkrankt\nund deshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nSost-Scheible\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-478-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-478-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.226604+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-24/4-str-478-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2016-11-24","dockets":["4 StR 478/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR478.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR478.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – 4 StR 478/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-478-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 1. Juni 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 2 r) Fall 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls\nin fünf Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:19.226604+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}