{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-11-24","aktenzeichen":"4 StR 269/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 269/16\n\nvom\n24. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Beihilfe zum schweren Raub\n\nECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. November 2016\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Februar 2016 werden als unbegründet\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum schweren Raub verurteilt und gegen den Angeklagten Z. die Jugendstrafe von\nzwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sowie\ngegen den Angeklagten E. die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet sind. Die\nRechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n2 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Zwar begegnet das schriftliche Urteil insoweit rechtlichen Bedenken, als\ndie Strafkammer nicht festgestellt hat, dass die Angeklagten Z. und E.\nzumindest damit rechneten, dass bei der vom Mitangeklagten M. bei der\nTatbegehung eingesetzten Schreckschusspistole der Explosionsdruck nach\nvorne austrat. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten daher nicht\n- wie von der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung angenommen - der Beihilfe zum besonders schweren Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1\nStGB, sondern nur wegen Beihilfe zum schweren Raub nach § 250 Abs. 1\nNr. 1b StGB schuldig gemacht.\n\n4 Dies gefährdet jedoch nicht den Bestand des angefochtenen Urteils. Der\nSchuldspruch bleibt unberührt, weil das Landgericht die Angeklagten ausweislich der Urteilsformel im Ergebnis zutreffend lediglich wegen Beihilfe zum\nschweren Raub verurteilt hat. Auch die Strafaussprüche können bestehen bleiben, da der Senat ausschließen kann, dass die Strafen durch die von den Feststellungen nicht getragene rechtliche Bewertung beeinflusst worden sind. Bei\nder Bemessung der gegen den Angeklagten E. ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist die Strafkammer vom Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen, der für minder schwere Fälle des § 250 Abs. 1 und 2 StGB dieselbe Strafandrohung enthält. Gegen den Angeklagten Z. hat das Landgericht eine\n\nnach jugendstrafrechtlichen Maßstäben am Erziehungsbedarf ausgerichtete\nJugendstrafe verhängt.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-269-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-269-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.131438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-24/4-str-269-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2016-11-24","dockets":["4 StR 269/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – 4 StR 269/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-24/4-str-269-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Februar 2016 werden als unbegründet\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:19.131438+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}