{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-10-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 46/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBeschluss\nAnwZ (Brfg) 46/15\n\nvom\n\n24. Oktober 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer\nhier: Befangenheit\n\nECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 24. Oktober 2016\nbeschlossen:\n\nDie Selbstablehnung von Rechtsanwalt Dr. L. wird für begründet erklärt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger begehrte Anfang 2015 von der Beklagten Akteneinsicht in die\nProtokolle des Gesamtvorstandes und der Ausbildungsabteilung der Beklagten\nseit dem 1. Januar 2007. Zwischen den Parteien erfolgte daraufhin ein Schriftwechsel, im Rahmen dessen die Beklagte schließlich ankündigte, ein Rechtsgutachten einholen zu wollen. Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben, mit der\ner den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht - hilfsweise Informationszugang - weiterverfolgt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen.\n\n2 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat als Vorsitzende des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs Rechtsanwalt Dr. L. zum Mitberichterstatter bestimmt. Dieser hat mit dienstlicher Äußerung vom 21. September 2016\ndarauf hingewiesen, dass er ab dem Jahr 2001 bis zu seinem Ausscheiden\nSchatzmeister der Beklagten und bis zum Jahr 2007 Mitglied des Vorstands der\nBeklagten gewesen sei. Die Kammerversammlung, in der er sich nicht mehr zur\n\nWiederwahl gestellt habe, habe am 21. März 2007 stattgefunden. Für den Zeitraum davor weise sein Kalender für den Februar eine Vorstandssitzung aus. Er\nhabe sich am 28. Februar 2007 von den Vorstandsmitgliedern verabschiedet.\nDarüber hinaus habe er im Januar und im März noch an einer Präsidiumssitzung teilgenommen.\n\n3 Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger hat\nmitgeteilt, wenn Rechtsanwalt Dr. L. an Vorstandssitzungen mitgewirkt habe, deren Protokolle Streitgegenstand seien, müsse er in \"causa sua\" entscheiden. Er gehe davon aus, dass der Ausschlussgrund des § 54 Abs. 2 VwGO\ngreife. Einen Antrag stelle er jedoch nicht, da er dies neben der Amtsermittlung\nnicht für erforderlich erachte.\n\nII.\n\n4 1. Die von Rechtsanwalt Dr. L. angezeigten Umstände ergeben keinen Ausschließungsgrund gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 2\nVwGO. Nach § 54 Abs. 2 VwGO ist von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Rechtsanwalt Dr. L. hat an dem der Klage\nvorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht mitgewirkt.\n\n5 a) Das vorausgegangene Verfahren i.S.v. § 54 Abs. 2 VwGO erfasst das\ngesamte behördliche Verfahren einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens, aber nur das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Verwaltungsentscheidung ergangen ist. Andere, insbesondere\nfrühere Verwaltungsverfahren umfasst dies nicht. Eine erweiternde Auslegung\noder analoge Anwendung scheidet wegen der abschließenden Regelung\nder gesetzlichen Ausschlussgründe - auch mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 GG -\n\naus (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58/09, juris Rn. 5 mwN;\nKopp/W.-R. Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 54 Rn. 9).\n\n6 b) Danach liegt kein Ausschließungsgrund gemäß § 54 Abs. 2 VwGO\nvor. Zur gerichtlichen Überprüfung ist in dem vorliegenden Rechtsstreit die vom\nKläger begehrte und seitens der Beklagten bisher (überwiegend) nicht gewährte\nAkteneinsicht in die Protokolle des Gesamtvorstandes und der Ausbildungsabteilung der Beklagten seit dem 1. Januar 2007 gestellt. Das vorausgegangene\nVerfahren i.S.v. § 54 Abs. 2 VwGO ist mithin die Behandlung des entsprechenden Begehrens des Klägers durch die Beklagte. Hieran hat Rechtsanwalt\nDr. L. nicht mitgewirkt. Dagegen ist die Teilnahme von Dr. L. an Vorstandssitzungen der Beklagten im Jahr 2007, in deren Protokolle der Kläger\nEinsicht begehrt, kein dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangenes Verfahren i.S.v. § 54 Abs. 2 VwGO. Während der betreffenden Vorstandssitzungen\nkonnte das Einsichtsbegehren des Klägers aus dem Jahr 2015 naturgemäß\nnicht erörtert werden. Seinerzeit möglicherweise ergangene Entscheidungen\nder Beklagten werden in dem vorliegenden, allein das Einsichtsrecht des Klägers betreffenden Rechtsstreit nicht zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Eine\nerweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des Ausschlussgrundes gemäß § 54 Abs. 2 VwGO auf Verwaltungsverfahren, die nicht selbst Gegenstand\nder gerichtlichen Überprüfung sind, sondern hinsichtlich derer lediglich das Einsichtsrecht in die betreffenden Protokolle streitgegenständlich ist, kommt nach\nden vorstehenden Grundsätzen nicht in Betracht.\n\n7 2. Auf die dienstliche Äußerung von Rechtsanwalt Dr. L. hat der Senat entsprechend der nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO\nsinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 48 Alt. 1 ZPO in Verbindung mit\n§ 45 Abs. 1, § 46 ZPO auch darüber zu entscheiden, ob ein Grund besteht, der\ndie Besorgnis der Befangenheit begründet. Dies ist zu bejahen.\n\n8 Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der\nBesorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,\nMisstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall,\nwenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des\nRichters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012\n- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Senat, Beschlüsse vom 20. August\n2014 - AnwZ 3/13, juris Rn. 5 und vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12,\nNJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; jeweils mwN). Nicht erforderlich ist dagegen, dass\ntatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit\nund Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012,\naaO; BVerfGE 108, 122, 126).\n\n9 Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt ein Ablehnungsgrund vor.\n\n10 Aufgrund der dienstlichen Äußerung von Rechtsanwalt Dr. L. steht\nfest, dass er an einer Sitzung des Gesamtvorstandes der Beklagten im Februar\n2007 teilgenommen hat. Die Einsicht in das Protokoll (auch) dieser Vorstandssitzung ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Rechtsanwalt Dr. L.\nist daher vom Ausgang des Rechtsstreits potentiell jedenfalls mittelbar betroffen.\n\n11 Die sich daraus möglicherweise ergebende Interessenkollision kann aus\nSicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit von Rechtsanwalt Dr. L. als Mitglied des Anwaltssenats des Bun-\n\ndesgerichtshofs geben und rechtfertigt daher dessen Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. Ohne die Selbstablehnung wäre Rechtsanwalt\nDr. L. dazu berufen, als Mitberichterstatter an dem Verfahren mitzuwirken\nund darüber - gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Spruchkörpers - zu\nentscheiden. Er hätte mit darüber zu befinden, ob der Kläger Einsicht unter anderem in das Protokoll einer Vorstandssitzung der Beklagten erhält, an der er,\nRechtsanwalt Dr. L. , selbst teilgenommen hat. In Anbetracht dieser Umstände ist zur Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlenden\nUnvoreingenommenheit und Neutralität die Selbstablehnung von Rechtanwalt\nDr. L. für begründet zu erklären.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 AGH 14/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":9},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.204323+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-10-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 46/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2016 – AnwZ (Brfg) 46/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Selbstablehnung von Rechtsanwalt Dr. L. wird für begründet erklärt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/54","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"54","label":"§ 54 VwGO","mentions":9},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":2},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/46","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"46","label":"§ 46 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/48","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"48","label":"§ 48 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen","court_id":"anwaltsgerichtshof-nrw","court_as_stated":"Anwaltsgerichtshof NRW","date":"2015-05-29","docket":"1 AGH 14/15","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AWGHNRW:2015:0529.1AGH14.15.00","id":"anwaltsgerichtshof-nrw/2015-05-29/1-agh-14-15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2015-05-29/1-agh-14-15","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2016-10-24","docket":"AnwZ (Brfg) 46/15","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:241016BANWZ.BRFG.46.15.0","id":"bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-24/anwz-brfg-46-15","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2017-03-20","docket":"AnwZ (Brfg) 46/15","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2017:200317UANWZ.BRFG.46.15.0","id":"bgh/2017-03-20/anwz-brfg-46-15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2017-03-20/anwz-brfg-46-15","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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