{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:240516B5STR137.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-05-24","aktenzeichen":"5 StR 137/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 137/16\n\nvom\n24. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:240516B5STR137.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2016 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFlensburg vom 19. November 2015 wird, soweit es ihn betrifft,\nmit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Teilfreispruch im Übrigen\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sechs Fällen, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl in\ndrei Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur des Schuldspruchs. Insoweit ist ergänzend zur\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts zu bemerken:\n\n2 In den Fällen 1 und 2 liegt lediglich eine Beihilfehandlung und damit eine\nHandlungseinheit auch dann vor, wenn der Angeklagte hierdurch zwei selbständige Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls von Seiten der „Haupttäter“\ngefördert hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2013\n– 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212 Rn. 6 mwN). Der Schuldspruch war\nentsprechend zu korrigieren. Der daraus resultierende Wegfall einer der beiden\n\nEinzelfreiheitsstrafen von je einem Jahr und drei Monaten wirkt sich nicht auf\nden Gesamtstrafausspruch aus. Der Senat kann angesichts der zahlreichen\nverbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von Gewicht ausschließen, dass das\nLandgericht bei zutreffender Bewertung eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe\nverhängt hätte.\n\n3 Die Einstufung der Beihilfe als eine Tat lässt aus den genannten Gründen die durch das Landgericht – vertretbar – vorgenommene Beurteilung der\nHaupttaten als real konkurrierend unberührt. Deswegen ist eine Erstreckung\nder Revisionsentscheidung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten nach\n§ 357 StPO entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht angezeigt.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-24/5-str-137-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-24/5-str-137-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:17.089616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-24/5-str-137-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2016-05-24","dockets":["5 StR 137/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:240516B5STR137.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:240516B5STR137.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.05.2016 – 5 StR 137/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-24/5-str-137-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFlensburg vom 19. November 2015 wird, soweit es ihn betrifft,\nmit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:17.089616+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}