{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:240316BIZB86.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-03-24","aktenzeichen":"I ZB 86/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 86/15\nvom\n\n24. März 2016\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nECLI:DE:BGH:2016:240316BIZB86.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 6.171,75 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind Patentanwälte. Sie\nhaben sich mit Wirkung zum 1. Januar 2006 zur gemeinsamen Berufsausübung\nzu der Innensozietät \"P. , \" - nachfolgend P. - zusammengeschlossen, die nach einem weiteren Zusammenschluss mit einer\nMünchner Sozietät von Patentanwälten im Oktober 2007 auch als G. E.\nbezeichnet wird. Nach § 19 Abs. 1 des Sozietätsvertrags vom 27. Februar 2006\nsollen alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag während und nach Ablauf desselben durch ein Schiedsverfahren entschieden werden.\n\n2 Zum 1. Januar 2012 trat der Antragsteller zu 2 durch \"Sozietätsvertrag\nfür eine Juniorpartnerschaft\" der Sozietät G. E. als Juniorpartner bei.\nFür die Zwecke der Juniorpartnerschaft sollten allein die Bestimmungen des\nJuniorpartnerschaftsvertrags und eines - für das Rechtsbeschwerdeverfahren\nunerheblichen - Außensozietätsvertrags maßgeblich sein. Für den Antragsteller\n\nzu 1 und den Antragsgegner sollte der Juniorpartnerschaftsvertrag als Zusatz\nzu ihrem Sozietätsvertrag gelten, wobei in Zweifelsfällen oder bei etwaigen Widersprüchen zwischen diesen beiden Verträgen die Bestimmungen des Sozietätsvertrags anwendbar sein sollten. Der Antragsteller zu 2 brachte seine vorhandene Kanzlei als Sonderbetriebsvermögen in die Innensozietät P. ein. An\nder dadurch entstandenen neuen Sozietät G. E. waren der Antragsteller\nzu 2 mit 1% und der Antragsteller zu 1 sowie der Antragsgegner gemeinsam zu\n99% beteiligt. Der Juniorpartnerschaftsvertrag enthält keine Schiedsgerichtsvereinbarung.\n\n3 Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner kam es in der Folgezeit zu Streitigkeiten. Unter anderem macht der Antragsteller zu 1 gegen den\nAntragsgegner einen Zahlungsanspruch mit der Begründung geltend, in den\nJahresabschlüssen 2006 bis 2010 seien zu Lasten des Sozietätsergebnisses\nBetriebsausgaben für die geringfügige Beschäftigung von Familienangehörigen\ndes Antragsgegners berücksichtigt worden. Er beabsichtigt, diesen Anspruch in\neinem Schiedsverfahren zu verfolgen.\n\n4 Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens\n\nfür die Geltendmachung eines Anspruchs des Antragstellers zu 1 gegen den\nAntragsgegner auf Zahlung von 20.015,26 € nebst hierauf aufgelaufener Zinsen\nwegen einer Berücksichtigung der Kosten für die geringfügige Beschäftigung\nvon Familienangehörigen in den Jahren 2006 bis 2010 entgegen einer Absprache zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner\n\nfür begründet erachtet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, deren Zurückweisung der Antragsteller zu 1 beantragt.\n\n5 II. Das Oberlandesgericht hat das Schiedsverfahren hinsichtlich des in\nRede stehenden Zahlungsanspruchs für zulässig gehalten. Dazu hat es ausgeführt:\n\n6 Zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner sei in § 19 des\nSozietätsvertrags vom 27. Februar 2006 eine wirksame Schiedsvereinbarung\nabgeschlossen worden. Daran ändere der später geschlossene Juniorpartnerschaftsvertrag nichts, da der fragliche Zahlungsanspruch den Antragsteller zu 2\nnicht betreffe.\n\n7 III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062\nAbs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts\noder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des\nBundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n8 1. Der von der Rechtsbeschwerde behauptete Verstoß des Oberlandesgerichts gegen das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners aus Art. 103\nAbs. 1 GG liegt nicht vor.\n\n9 a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in\nErwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber erst dann verletzt, wenn sich\nim Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.\nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht\nverpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen\nlässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die\nzweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Betei-\n\nligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung übergangen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003\n- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300). Solche Umstände hat der Antragsgegner\nnicht dargetan.\n\n10 b) Die Rechtsbeschwerde führt aus, der Antragsgegner habe sich darauf\nberufen, dass der vom Antragsteller zu 1 geltend gemachte Zahlungsanspruch\neine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit sei, bei der alle Gesellschafter zu beteiligen seien, also auch der Antragsteller zu 2. Ein Abfluss von den Gesellschaftskonten erfolge erst, nachdem der Antragsteller zu 2 Gesellschafter geworden sei. Eine Änderung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2010 werde zu veränderten Eröffnungsbilanzen für die Jahre ab 2011 führen. Der Antragsteller\nzu 2 habe auch an der Beschlussfassung über den verfahrensgegenständlichen\nZahlungsanspruch mitgewirkt. Diesen Sachvortrag habe das Oberlandesgericht\nunberücksichtigt gelassen.\n\n11 c) Damit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners\nnicht schlüssig dargelegt.\n\n12 Das Oberlandesgericht hat angenommen, der vom Antragsteller zu 1 behauptete Zahlungsanspruch gegen den Antragsgegner betreffe den Antragsteller zu 2 nicht. Diese Auseinandersetzung werde deshalb von der Schiedsklausel in § 19 des Sozietätsvertrags erfasst. Der behauptete Erstattungsanspruch\nhabe keinen Einfluss auf das Gesellschaftsvermögen oder sonstige Belange\nder durch den Juniorpartnerschaftsvertrag gegründeten Gesellschaft, so dass\nder Antragsteller zu 2 nicht berührt und seine Beteiligung an dem Schiedsverfahren nicht erforderlich sei.\n\n13 Mit diesen Ausführungen lässt das Oberlandesgericht erkennen, dass es\nden Vortrag des Antragsgegners zur Kenntnis genommen und geprüft hat, ob\nder vom Antragsteller zu 1 begehrte Erstattungsanspruch das Gesellschafts-\n\nvermögen oder die Belange der Gesellschaft nach dem Juniorpartnerschaftsvertrag beeinflusst.\n\n14 2. Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, der Antragsteller\nzu 2 sei von dem geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht betroffen, ist\nzudem in der Sache nicht zu beanstanden. Nach Ziffer 9 des vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Juniorpartnerschaftsvertrags erhält der Antragsteller zu 2 als Gewinnbeteiligung ausschließlich 50% seiner jeweils im Geschäftsjahr abgerechneten anwaltlichen Bearbeitungshonorare, mindestens jedoch 1% des Jahresgewinns von G. E. . Außerdem wurde ein Akquisebonus in Höhe von 20% des jeweiligen Bearbeitungshonorars vereinbart. Die\nVerteilung des danach verbleibenden Gewinns zwischen dem Antragsteller zu 1\nund dem Antragsgegner richtete sich nach deren Sozietätsvertrag.\n\n15 Daraus folgt, dass eine nachträgliche Korrektur der Gewinnverteilung für\ndie Jahre 2006 bis 2010 den erst zum 1. Januar 2012 als Juniorpartner beigetretenen Antragsteller zu 2 nicht betreffen kann. Zum 1. Januar 2012 gehörte\nder fragliche Betrag in jedem Fall nicht mehr zum Vermögen der Sozietät, weil\ner entweder als Betriebsausgabe oder als Entnahme im Rahmen der Gewinnverteilung abgeflossen ist. Eine Liquiditätsbelastung der durch den Juniorpartnerschaftsvertrag geschaffenen Sozietät G. E. ist ebenfalls nicht zu erwarten. Falls ein erforderlicher Ausgleich nicht unmittelbar zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner erfolgen kann, hätte der Antragsgegner\neinen fälschlich als Betriebsausgabe gebuchten Betrag jedenfalls zunächst aus\nseinem Privatvermögen an die Sozietät zu erstatten, bevor er als Gewinn für\nfrühere Jahre von dieser ausgekehrt werden könnte.\n\n16 Die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass die mit 1% des Jahresgewinns festgesetzte untere Schwelle für die Gewinnbeteiligung des Antragstellers zu 2 als Juniorpartner praktische Bedeutung hat. Unabhängig davon\n\nkann der etwaige Zahlungsanspruch des Antragstellers zu 1 gegen den Antragsgegner den Beteiligungswert des Antragstellers zu 2 von vornherein nicht\nbeeinflussen, weil dieser Betrag schon bei Begründung der Juniorpartnerschaft\ndas in die neu geschaffene Sozietät eingebrachte Vermögen der Innensozietät\nP. in entsprechender Höhe als Betriebsausgabe vermindert hatte.\n\n17 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanz:\nOLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2015 - I-8 SchH 2/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-24/i-zb-86-15","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1032","ref_norm":"1032","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-24/i-zb-86-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:09.774784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-24/i-zb-86-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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