{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:240216UIVZR225.14.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-02-24","aktenzeichen":"IV ZR 225/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 225/14 Verkündet am:\n24. Februar 2016\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:240216UIVZR225.14.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die\nmündliche Verhandlung vom 24. Februar 2016\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n47.222,47 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Juni 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a\nVVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit\n\nSchreiben vom 18. August 2011 kündigte er den Versicherungsvertrag\nund der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n23. Dezember 2011 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG\na.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch\nnach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden -\n§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden\nkönnen.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht\nordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, weil die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig bezeichnet seien. Der Vertrag sei\naber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen\nBegründung versagt werden.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung in dem maßgeblichen Versicherungsschein ist fehlerhaft, weil sie die fristauslösenden Unterlagen\nnicht zutreffend benennt. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der\nBeginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation\nnach § 10a VAG voraus. In der hier erteilten Widerspruchsbelehrung\nwerden hingegen einzelne Unterlagen herausgegriffen, die zu der Ve rbraucherinformation gehören; damit wird - wie das Berufungsgericht zu\nRecht feststellt - für d. VN nicht klar, dass die nach § 10a VAG a.F. gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, die d. VN zur Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist zu erteilen ist, die Überlassung\nweiterer Unterlagen als der in der Widerspruchsbelehrung genannten v oraussetzt. Es fehlt danach in der Widerspruchsbelehrung eine zutreffen-\n\nde Benennung der nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fristauslösenden\nUnterlagen.\n\n12 Anders als die Revisionserwiderung meint, ist es ohne Belang, ob\nd. VN mit dem Versicherungsschein auch die weiteren erforderlichen U nterlagen zugingen. Dieser Umstand ändert nichts an der inhaltlichen Fe hlerhaftigkeit der Belehrung, sondern betrifft allein die Auswirkung derse lben auf den konkreten Fall. Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der\nBelehrung kommt es auf derartige Kausalitätsfragen nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25\nm.w.N.).\n\n13 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n14 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduzier t\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n15 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n16 cc) Ob - wie die Revisionserwiderung meint - der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fe hler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Der genannte Belehrungsmangel ist nicht belanglos, sondern betrifft einen wesentlichen\nPunkt für die Ausübung des Widerspruchsrechts, nämlich den Beginn der\nWiderspruchsfrist (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14,\nVersR 2015, 1104 Rn. 29, 30).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bem essen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch\n\nSenatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und\nIV ZR 448/14, VersR 2015, 1104).\n\n19 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46 und vom\n11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41 ff.). Gegebenenfalls wird es sich auch mit dem vom Versicherer angesprochenen\nEinwand der Treuwidrigkeit befassen müssen, dass der Versicherungsvertrag als Sicherungsmittel für den Erhalt eines Darlehens verwendet\nworden war.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 26.09.2012 - 26 O 147/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 214/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-24/iv-zr-225-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-24/iv-zr-225-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:42.148931+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-24/iv-zr-225-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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