{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:231116U2STR222.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-11-23","aktenzeichen":"2 StR 222/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 222/16\nvom\n\n23. November 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:231116U2STR222.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. November\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nZeng,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Grube,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten A. betrifft.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Dem Angeklagten wird mit Anklage vom 15. September 2015 vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd mit dem Mitangeklagten R. in den Niederlanden von unbekannt gebliebenen Händlern Betäubungsmittel in der Absicht,\nsie nach Italien zu verbringen, erworben und mit einem Mietwagen nach\nDeutschland eingeführt zu haben.\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es vermochte sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht\nmit der für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit davon zu überzeugen,\ndass der Angeklagte sich durch seine Teilnahme an der Drogenbeschaffungsfahrt strafbar gemacht habe. Gegen den Freispruch richtet sich die auf die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der in einer\naussichtslosen finanziellen Situation befindliche Mitangeklagte R. , den die\nStrafkammer wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt hat, gegen ein Entgelt von 1.500 € plus Spesen\neine Fahrt von den Niederlanden nach Italien durchzuführen, um dort „etwas“ in\nEmpfang zu nehmen und es nach Italien zu transportieren. Er ging davon aus,\ndass es sich um einen Transport von Betäubungsmitteln in mittlerer Größenordnung handelte. Für die Fahrt nutzte er einen Mietwagen, mit dem er sich am\n21. Juni 2015 von Süditalien aus in Begleitung des Angeklagten A. auf den\nWeg machte. A. beabsichtigte, in K. auszusteigen, um dort Kontakte für\nseine Mietwagenfirma zu knüpfen. Für die Fahrt dorthin sollte der Angeklagte\nA. die Hälfte der anfallenden Benzinkosten übernehmen. Nach einem\nStopp um 17.47 Uhr an einer Raststätte bei Ai. ( ) erhielt der Angeklagte A. nach mehreren Stunden Weiterfahrt kurz vor Erreichen des Ruhrgebiets einen Anruf seiner Frau, die ihn darüber informierte, dass sie erkrankt\nsei und es ihr schlecht gehe. Deshalb entschloss sich A. , seinen ursprünglichen Plan aufzugeben und stattdessen den Mitangeklagten R. zu begleiten, um auf diese Weise möglichst einfach, schnell und zudem kostengünstiger\nals mit anderen Verkehrsmitteln zurück zu seiner Frau zu gelangen.\n\n4 Beide Angeklagte fuhren nach A. ; dort übergab der Mitangeklagte R. das Fahrzeug in der Nacht vom 21. Juni 2015 auf den 22. Juni\n2015 an eine unbekannt gebliebene Person, die es für den anstehenden Betäubungsmitteltransport präparierte und ca. 4 Kilogramm Marihuana und ein\nKilogramm Kokain versteckte. Währenddessen ging der Mitangeklagte R.\nins Rotlichtviertel und erwarb dort zum Eigenkonsum Kokain und Marihuana.\n\n5 Nach zwei Stunden erhielt R. das Auto zurück. Sodann traten beide\nAngeklagte die Heimreise an. Bevor sie die Niederlande verließen, tankten sie\nnoch am 23. Juni 2015 um 00.25 Uhr das Fahrzeug, das nach Überquerung der\nGrenze gegen 3.20 Uhr Polizeibeamten bei N. auffiel. Bei der anschließenden Kontrolle wurden die Betäubungsmittel entdeckt und die Angeklagten festgenommen.\n\n6 Der Angeklagte A. hat sich eingelassen, er habe den Mitangeklagten\nR. ursprünglich lediglich bis K. begleiten wollen, habe seine Pläne aber\ngeändert, als er erfahren habe, dass seine Frau krank sei. Der Mitangeklagte\nR. hat dies bestätigt. Das Landgericht hat sich unter Würdigung einiger gegen diese Einlassung sprechender Umstände nicht davon überzeugen können,\ndass der Angeklagte A. von Anfang an vorhatte, den Mitangeklagten R.\nauf der Drogenbeschaffungsfahrt zu begleiten. Zudem konnte das Landgericht\nnicht feststellen, dass der Angeklagte A. zu einem späteren Zeitpunkt sichere Kenntnis von dem in dem Fahrzeug befindlichen Betäubungsmitteln gehabt oder die Möglichkeit, dass sich Betäubungsmittel in dem Fahrzeug befinden könnten, billigend in Kauf genommen habe.\n\nII.\n\n7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n8 1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht\nin der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn\ndie Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist etwa der Fall, wenn sie\nlückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder\nnahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder\nwenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793; NStZ 2010,\n407, 408; NStZ-RR 2010, 182; Senat, Beschluss vom 20. November 2013\n– 2 StR 460/13). Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so\nvollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht. Insbesondere muss er sich mit den von ihm\nfestgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis\nzu beeinflussen (vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793).\n\n9 2. Dem wird die Beweiswürdigung der Strafkammer nicht in vollem Umfang gerecht. Sie ist – ungeachtet der von der Revisionsführerin erhobenen\nEinwendungen – jedenfalls in einem wesentlichen Punkt lückenhaft.\n\n10 Das Landgericht hat seiner Entscheidung die von dem Mitangeklagten\nR. bestätigte Einlassung des Angeklagten A. zugrunde gelegt, er habe\nihn zunächst nur bis K. begleiten wollen und sich zu dessen weiterer Beglei-\n\ntung auf der Fahrt in die Niederlande erst entschlossen, als er von der Krankheit seiner Frau erfahren habe. Bei der Würdigung dieser Einlassung hat die\nStrafkammer den dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmenden Ablauf der Reise und dabei vor allem eine nach der Präparierung des\nKraftfahrzeugs und dem Aufbruch in Richtung Italien sich ergebende zeitliche\nLücke von etwa 24 Stunden nicht in den Blick genommen, die in die Prüfung\nder Glaubhaftigkeit der Angaben einzubeziehen gewesen wären. Die Angeklagten hatten die Reise am 21. Juni 2015 in Süditalien angetreten und waren nach\neinem Zwischenstopp in B. in der Nacht vom 21. Juni auf den 22. Juni\n2015 in A. angekommen. Dort wollen sie zwei Stunden zugebracht\nhaben, um dann die Heimreise anzutreten. Tatsächlich jedoch haben sie ihr\nFahrzeug am 23. Juni 2015 gegen 00.25 Uhr in den Niederlanden betankt, bevor sie um 3.20 Uhr in der Nähe von N. in eine Fahrzeugkontrolle\ngerieten. Nach diesen Feststellungen ergibt sich im Anschluss an die Wiedererlangung des Fahrzeugs in der Nacht des 21./22. Juni 2015 bis zum tatsächlichen Aufbruch in Richtung Italien eine Zeitspanne von etwa 24 Stunden, mit der\nsich das Landgericht nicht auseinander gesetzt hat, weshalb auch unklar bleibt,\nwas die beiden Angeklagten in diesem Zeitraum unternommen haben. Inwieweit diese von der Strafkammer nicht in den Blick genommene Verzögerung der\nRückreise mit der Einlassung des Angeklagten, der wegen der Erkrankung seiner Frau so schnell wie möglich nach Italien zurückkehren wollte, in Einklang zu\nbringen ist, hätte der Erläuterung bedurft.\n\n11 Die Beweiswürdigung erweist sich insoweit als lückenhaft. Der Senat\nkann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe und in Auseinandersetzung mit der ungeklärten Frage, was beide Angeklagte in der Zwischenzeit getan haben könnten, zu\ndurchgreifenden Zweifeln an der Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten gelangt und dessen Einlassung als Schutzbehauptung eingeordnet hätte.\n\nAppl Krehl Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-23/2-str-222-16","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-23/2-str-222-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.237276+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-23/2-str-222-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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