{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR433.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-11-23","aktenzeichen":"4 StR 433/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 433/16\n\nvom\n23. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR433.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 2016\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 17. Mai 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall A. II. Fall 13 der Anklage verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen\ngefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und wegen\nversuchter gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen\nunter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 29. Oktober 2015 (Az.: 2a Ds\n2030 Js 52416/15) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten der „gefährlichen Körperverletzung\nin 9 Fällen, davon in 4 Fällen versucht, sowie des gefährlichen Eingriffs in den\nStraßenverkehr“ schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafe\naus dem Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 29. Oktober 2015 zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf\ndie allgemeine Sachrüge gestützte Revision. Die Revision führt zu einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall A. II. Fall 13 der\nAnklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden\nist. Insoweit belegen die bisher getroffenen Feststellungen die für einen Schuldspruch nach § 315b Abs. 1 StGB erforderliche konkrete Gefährdung anderer\nPersonen oder Sachen von erheblichem Wert nicht hinreichend. Da – wie der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. September 2016 ferner\nzutreffend ausgeführt hat – nicht ausgeschlossen ist, dass hierzu noch Feststellungen getroffen werden können, die wegen dieser Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr jedoch neben den weiteren Einzelfreiheitsstrafen\nvon zwei Mal zwei Jahren und acht Mal zwischen einem Monat und acht Monaten nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, stellt der Senat das Verfahren insofern\naus prozessökonomischen Erwägungen ein (§ 154 Abs. 2 StPO).\n\n3 2. Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO). Insoweit verweist der Senat ebenfalls auf die Ausführungen des\nGeneralbundesanwalts in der Antragsschrift vom 8. September 2016.\n\n4 3. Der Senat schließt angesichts der nach der Verfahrensbeschränkung\nverbliebenen Einzelstrafen aus, dass der Tatrichter ohne die im Fall A. II. für\nFall 13 der Anklage verhängte Einzelstrafe eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte und lässt diese daher (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO) bestehen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer\n\nBender Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-23/4-str-433-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-23/4-str-433-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.097091+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-23/4-str-433-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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