{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:230816BXZR3.14.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2016-08-23","aktenzeichen":"X ZR 3/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 3/14\n\nvom\n\n23. August 2016\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2016:230816BXZR3.14.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski\nund Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nVon den Kosten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens tragen die Klägerin 80 % und die Beklagte 20 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.\n\nDer Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 400.000 Euro\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für das\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents\n976 174 (Streitpatents), das am 16. April 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 197 15 971 vom 17. April 1997 international angemeldet wurde und 16 Ansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet in\nder Verfahrenssprache (in Klammern und Fettdruck die Merkmale, um die der\nAnspruch in der durch das patentgerichtliche Urteil erhaltenen Fassung ergänzt\nist [im Folgenden nur: Patentanspruch 1]):\n\n\"1. Zugfederklemme mit einer Stromschiene (1) und einer aus einem Federblatt gebogenen Klemmfeder (2), mittels der ein\nelektrischer Leiter gegen die Stromschiene (1) unter Kontaktierung verspannbar ist und die von einer Stütz- oder Befestigungsstelle (3) bis zu einer Kraftableitungsstelle (6), an der an\nder Klemmfeder (2) ein den elektrischen Leiter gegen die\nStromschiene (1) verspannendes Klemmstück (7) angeordnet\n\nist, mit stetigen Krümmungen verläuft, (wobei das Klemmstück (7) ein Fenster (8) mit einer Klemmkante (9) aufweist\nund wobei die Kraftableitungsstelle (6) zwischen der Stützund Befestigungsstelle (3) und dem Fenster (8) angeordnet ist,) d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die\nKlemmfeder (2) in ihren (zwischen der Stütz- oder Befestigungsstelle und der Kraftableitungsstelle angeordneten)\nBereichen mit höherer Federspannung verstärkt und/oder in\nihren Bereichen mit niedrigerer Federspannung geschwächt\nist.\"\n\n2 Die Klägerin hat beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig\nzu erklären. Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Linie in der erteilten\nFassung verteidigt, jedoch ohne Anspruch 2, den sie fallengelassen hat, und\nhilfsweise mit einem weiter beschränkten Anspruchssatz mit Patentanspruch 1\nin der vorstehend wiedergegebenen Fassung.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent nur insoweit für nichtig erklärt, als\nes über die Fassung gemäß Hilfsantrag I hinausgeht, und die Klage im Übrigen\nabgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung hat die Klägerin zunächst\nihren Antrag auf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt;\nnachdem das Streitpatent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist,\nhaben die Parteien den Rechtsstreit mit widerstreitenden Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\n4 II. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der\nHauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91a ZPO nur noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung\ndes bisherigen Parteivorbringens über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 10/05, juris Rn. 9). Die\nKosten sind einer Seite aufzuerlegen, soweit sie absehbar unterlegen wäre.\nNachdem die Beklagte das patentgerichtliche Urteil nicht angegriffen hat, entspricht es der Billigkeit, es hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bei der pa-\n\ntentgerichtlichen Kostenentscheidung zu belassen und die Kosten des Berufungsverfahrens der Klägerin aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel voraussichtlich\nerfolglos geblieben wäre.\n\n5 1. Das Streitpatent betrifft eine Zugfederklemme mit einer aus einem\nFederblatt gebogenen Klemmfeder. Seiner Beschreibung zufolge ist eine solche\nFeder bei den im Stand der Technik bekannten Zugfederklemmen über den\ngesamten Biegebereich hinweg gleich breit und gleich dick. Daraus ergebe sich\nin dem die Klemmfeder bildenden Federblatt entlang des Biegebereichs ein ungleichmäßiger Spannungsverlauf. Vornehmlich werde der nahe der Befestigungsstelle liegende Bereich der Feder, an der eines ihrer Enden fest eingespannt sei, stärker beansprucht als die zur Kraftableitungsstelle hin liegenden\nBereiche. Die Bereiche höherer Beanspruchung mit entsprechend höherer Federspannung trügen hauptsächlich zur Aufbringung der Federkraft bei, während\ndie Bereiche geringerer Federspannung daran gar nicht oder nur in geringem\nMaße beteiligt seien. Dementsprechend hätten bei den bekannten Zugfederklemmen die Klemmfedern bezogen auf ihre Baugröße keine optimale Federkapazität. Sie seien größer dimensioniert als nötig; außerdem ergebe sich in\nden stark beanspruchten Bereichen eine größere Auslenkung, durch die sich\npartielle Materialermüdungen zeigen könnten. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, die Klemmfedern von Zugfederklemmen zu verbessern. Die mit Patentanspruch 1 vorgeschlagene technische\nLösung lässt sich in Anlehnung an die Merkmalszuordnung im angefochtenen\nUrteil wie folgt gliedern:\n\na Zugfederklemme mit\nb einer Stromschiene 1\nc1 und einer aus einem Federblatt gebogenen\nKlemmfeder 2,\nd11 mittels deren ein elektrischer Leiter\nunter Kontaktierung gegen die Stromschiene 1 verspannbar ist und\nc2-c3 die von einer Stütz- oder Befestigungsstelle 3 zu einer Kraftableitungsstelle 6 mit stetigen Krümmungen verläuft;\nd12, d21-d23 an der Kraftableitungsstelle 6 ist an der Klemmfeder 2 ein den elektrischen Leiter gegen die Stromschiene 1 verspannendes Klemmstück 7 angeordnet,\ne das ein Fenster 8 mit einer Klemmkante 9\naufweist,\nf1 die Kraftableitungsstelle 6 ist zwischen der Stützund Befestigungsstelle 3 und dem Fenster 8 angeordnet;\nc4, f2 die Klemmfeder 2 ist in ihren zwischen der Stützoder Befestigungsstelle 3 und der Kraftableitungsstelle 6 angeordneten Bereichen\nc41 mit höherer Federspannung verstärkt,\nund/oder\nc42 mit niedrigerer Federspannung geschwächt.\n\n6 2. Patentanspruch 1 ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht deshalb unzulässig erweitert, weil die Beklagte bei Beschränkung der Lokalisierung\nder Kraftableitungsstelle auf den Bereich zwischen Stütz- oder Befestigungsstelle und Fenster keine weiteren, von der Klägerin als wesentlich bezeichnete\nMerkmale des aus Figur 6 ersichtlichen Ausführungsbeispiels in den Anspruch\naufgenommen hat. Die Beklagte hat den Anspruch wie geschehen beschränkt,\n\num den Bedenken des Patentgerichts gegen die Neuheit des Gegenstands von\nPatentanspruch 1 in der erteilten Fassung Rechnung zu tragen. Ob diese aus\nder Auslegung des Merkmalselements \"Kraftableitungsstelle\" herrührenden Bedenken gerechtfertigt waren und die Fensterkante 7 im Gebrauchsmuster 295\n14 509 (NK5) als Kraftableitungsstelle im Sinne des Patentanspruchs bewertet\nwerden kann, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls konnte die Beklagte ihnen\nzulässig dadurch Rechnung tragen, dass sie die Anordnung dieser Kraftableitungsstelle wie geschehen eingrenzte. Des Rückgriffs auf Figur 6 bedurfte es\ndafür nicht. Abgesehen davon sind nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs Verallgemeinerungen in der Weise zugelassen, dass von\nmehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen,\naber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind,\nnur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen werden müssen,\nsolange die daraus resultierende Ausführung noch ursprungsoffenbart ist (BGH,\nUrteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 - Kommunikationskanal). Dafür ist das von der Klägerin angeführte Kriterium der Wesentlichkeit nicht maßgeblich.\n\n7 3. Die Angriffe der Klägerin gegen die vom Patentgericht bejahte\nAusführbarkeit der erfindungsgemäßen Lehre hätten voraussichtlich ebenfalls\nnicht durchgegriffen.\n\n8 a) Dies gilt zunächst für den Gegenstand des Patentanspruchs 1.\nDer Fachmann versteht die Lehre des Streitpatents ungeachtet der bei isolierter\nBetrachtung möglicherweise missverständlichen Formulierung der Merkmale c 41\nund c42 dahin, dass die Feder zu dem Bereich hin, wo die Federspannung bei\neiner Biegefeder am größten ist, also zu der Stelle hin, wo sie eingespannt ist\n(Stütz- bzw. Befestigungsstelle), im Verhältnis zu den davon entfernteren Stellen stärker sein soll, verstärkte und geschwächte Bereiche also mehr oder minder gleitend aufeinander folgen bzw. ineinander übergehen.\n\n9 Die Anweisung in den Merkmalen f2, c41 und c42, die Feder in ihren zwischen der Stütz- oder Befestigungsstelle 3 und der Kraftableitungsstelle 6 angeordneten Bereichen mit höherer Federspannung zu verstärken und/oder in\nden Bereichen mit niedrigerer Federspannung zu schwächen, bezeichnet lediglich die konkreten Bereiche, die verstärkt oder geschwächt sein sollen. Dem\nAnspruch ist aus der maßgeblichen fachmännischen Sicht aber nicht zu entnehmen, dass (bereits) verstärkte Bereiche nochmals verstärkt und (bereits)\ngeschwächte Bereiche nochmals geschwächt werden sollen oder Ähnliches.\nDeshalb bedurfte es auch nicht des von der Berufung vermissten Bezugspunkts\noder einer dritten Bezugskategorie.\n\n10 b) Aus dem in der Berufungsbegründung in Bezug genommenen\nknappen erstinstanzlichen Vorbringen zur geltend gemachten mangelnden Ausführbarkeit von Anspruch 8 hätte die mangelnde Rechtsbeständigkeit dieses\nAnspruchs nicht hergeleitet werden können. Durch Rückbezug auf den erteilten\nAnspruch 6 ist klar, dass es um einen höheren oder niedrigeren Elastizitätsmodul des einzusetzenden Materials geht. Wenn Federmaterial gemäß dem erteilten Anspruch 8 verwendet wird, soll eine Abfolge von Metallabschnitten mit unterschiedlichem E-Modul (Federsteifigkeit) gewählt werden.\n\n11 4. Die Angriffe gegen die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 hätten der Berufung voraussichtlich ebenso wenig zum Erfolg\nverholfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit einer\nErfindung beschrittene Lösungsweg nahegelegt, wenn hinreichend konkrete\nAnstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstige Anlässe dafür gegeben sind, die\nLösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen\n(BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer\nSicherheitseinrichtung). Beim gegebenen Sach- und Streitstand lässt sich nicht\ndie Wertung treffen, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war.\n\n12 a) Das Streitpatent will sich vom Stand der Technik dadurch abheben, dass die Federkraft zumindest im Wesentlichen nur in dem Bereich zwischen Stütz- oder Befestigungs- und Kraftableitungsstelle nach Maßgabe der\nMerkmale c41-c42 aufgebracht wird. Nach seiner Lehre ist das Klemmstück 7\nnicht oder nur in vernachlässigbarer Weise an der Aufbringung der Klemmkraft\nbeteiligt (Beschreibung Abs. 18). Es gehört also trotz einstückiger Ausgestaltung nicht zu den Bereichen mit höherer oder zumindest niedrigerer Federspannung im Sinne der Merkmale c41-c42. Einen für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit hinreichend konkreten Anlass oder eine Anregung für eine solche Gestaltung der Klemmfeder vermag die Berufung nicht aufzuzeigen.\n\n13 Der Hinweis auf das aus dem Handbuch \"Federn\" von Meissner/Wanke\n(NK6) und der Arbeit von Geisel (Draht 1971, 376, NK7) ersichtliche allgemeine\nFachwissen reicht dafür nicht aus. Daraus ist zwar bekannt, dass die gleichmäßige Biegebeanspruchung einer Feder über deren gesamte Länge hinweg\ndurch konische Formgebung in der Breite oder Dicke gefördert werden kann\n(NK7 S. 378 unter 2.2). Darauf lässt sich die Lehre des Streitpatents aber nicht\nreduzieren. Sie ist nicht darauf beschränkt, der Zugfeder insgesamt eine konische Form zu verleihen. Während NK5 eine Feder in rechteckiger Form zeigt,\nbei der die Federwirkung über die gesamte Länge des Federkörpers erzeugt\nund eine Schwächung in Bereichen mit niedrigerer Federspannung nur durch\ndie für die Klemmfunktion notwendige Ausstanzung des Fensters erreicht wird,\ngestaltet das Streitpatent die Feder grundlegend um und sieht einen Federbereich mit zunehmender Schwächung der Federspannung vor, der integral in\neinen Bereich ohne (spürbare) Federspannung übergeht.\n\n14 b) Beim gegebenen Sach- und Streitstand kann die Patentfähigkeit\ndes Gegenstands von Patentanspruch 1 auch nicht mit der Begründung verneint werden, die gefundene Lösung habe ihrer Art nach als generelles Mittel\nzum allgemeinen fachmännischen Wissen gehört und Anlass für die Heranzie-\n\nhung dieser Lösung habe bereits deshalb bestanden, weil die Nutzung im konkreten Zusammenhang funktional objektiv zweckmäßig sei und aus fachlicher\nSicht nichts gegen eine Anwendung im konkreten Fall spreche (BGH, Urteil\nvom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).\n\n15 c) Dass das Patentgericht nicht die Wertung zu treffen vermocht hat,\nder Gegenstand des beschränkten Patentanspruchs 1 sei dem Fachmann\ndurch den Stand der Technik nahegelegt gewesen, wird auch dadurch gestützt,\ndass die vorbekannte, in allen Bereichen gleiche Form der Federn nach den\ngetroffenen Feststellungen im Stand der Technik über Jahrzehnte hinweg nicht\nwesentlich infrage gestellt worden ist. Nach den gesamten Umständen stützt\ndieses Indiz (Hilfskriterium) die Annahme, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann nicht durch den Stand der Technik nahegelegt war\n(vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).\n\n16 5. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte Patentanspruch 1\nwie geschehen beschränken musste, um sich vom Stand der Technik abzugrenzen. Jedenfalls ist das Verhältnis des Obsiegens der Klägerin zu ihrem Unterliegen mit eins zu vier angemessen bewertet.\n\nMeier-Beck Gröning Grabinski\n\nHoffmann Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 30.10.2013 - 1 Ni 36/12 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-23/x-zr-3-14","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-23/x-zr-3-14","retrieved":"2026-10-24 08:01:29.582870+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-23/x-zr-3-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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