{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:230316UIVZR346.14.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-03-23","aktenzeichen":"IV ZR 346/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 346/14 Verkündet am:\n23. März 2016\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:230316UIVZR346.14.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,\nden Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 2. März 2016 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Juli 2014\naufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September\n2013 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte.\n\nDer Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf\n102.656,25 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, die Rückzahlung für das Jahr 2008 g ezahlten Sanierungsgeldes nebst Zinsen.\n\n2 Die Beklagte, eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in\nder Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, hat die Aufgabe, B eschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach den für Angestellte im öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen zu gewähren. Mit\nNeufassung ihrer Satzung (im Folgenden: KZVKS) stellte die Beklagte i hre Finanzierung vom zuvor geltenden Umlageverfahren auf ein vollstä ndig kapitalgedecktes Verfahren um. In der Folgezeit erhob sie von den\nBeteiligten pauschale Sanierungsgelder, deren Höhe für die Beklagte\nnicht tarifvertraglich festgelegt ist.\n\n3 Durch Beschluss vom 16. April 2002 setzte der Verwaltungsrat der\nBeklagten gemäß § 63 Abs. 2 KZVKS auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Höhe des zu erhebenden Sanierungsgeldes rückwi rkend ab dem 1. Januar 2002 auf 0,75% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts fest. Nachdem das Oberlandesgericht Hamm durch Urteile\nvom 17. März 2010 die diesem Beschluss zugrunde liegende Ermittlung\nder Deckungslücke beanstandet hatte, beschloss der Verwaltungsrat der\nBeklagten auf der Grundlage eines weiteren aktuarielle n Vorschlags am\n20. Mai 2010, die Höhe des Sanierungsgeldes für die Jahre 2002 bis\n2009 wiederum auf 0,75% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts\nfestzusetzen. Mit Urteilen vom 5. Dezember 2012 (IV ZR 110/10, VersR\n2013, 219 und IV ZR 111/10, juris) wies der erkennende Senat die Revisionen gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm zurück.\n\n4 Die Klägerin zahlte für das Jahr 2008 ein Sanierungsgeld von\n102.656,25 € an die Beklagte, das sie nebst Zinsen mit ihrer Klage zurückverlangt.\n\n5 Das Landgericht hat der Klage - soweit im Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat\ndas Oberlandesgericht die auf Rückzahlung des Sanierungsgeldes g erichtete Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die\nWiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Ber ufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint, weil der Verwaltungsratsbeschluss vom 20. Mai 2010 einen Rechtsgrund für das Behalten des\nSanierungsgeldes bilde. Zwar sei die Beklagte im Mai 2010 noch durch\nden vorangegangenen Beschluss vom 16. April 2002 an einer erneuten\nFestsetzung des Sanierungsgeldes gehindert gewesen, die Auslegung\ndes Beschlusses vom 20. Mai 2010 ergebe aber, dass er mit der zulässigen Rechtsbedingung verknüpft gewesen sei, nur im Fall der später\nrechtskräftig festgestellten Unwirksamkeit der Leistungsbestimmung vom\n16. April 2002 gelten zu sollen. Die Höhe des Sanierungsgeldes sei\nmangels tarifvertraglicher Grundentscheidung anhand des § 315 Abs. 1\nBGB zu prüfen und entspreche billigem Ermessen.\n\n8 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht durfte einen Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1\n\nSatz 1 Alt. 1 BGB nicht verneinen. Der Verwaltungsratsbeschluss vom\n20. Mai 2010 bildet keinen Rechtsgrund für das von der Klägerin für\n2008 geleistete Sanierungsgeld.\n\n9 1. Dieser Beschluss ist entgegen der Auffassung des Berufungsg erichts unwirksam. Dies hat der Senat mit Urteil vom 9. Dezember 2015\n(IV ZR 336/14, juris Rn. 18 ff.), das den gleichen Sachverhalt betraf, entschieden und im Einzelnen begründet. Der Beschluss enthält eine einseitige Leistungsbestimmung der Beklagten nach § 315 Abs. 1 BGB. Das ihr\naus ihrer Satzung zustehende Recht, den für sie tarifvertraglich nicht\nfestgesetzten Sanierungsgeldhebesatz zu bestimmen, hat die Beklagte\nzunächst durch Ausübung im Beschluss vom 16. April 2002 verbraucht.\nSie war trotz Unbilligkeit der mit diesem Beschluss festgesetzten Sani erungsgeldhöhe bis zum Erlass der beiden Senatsurteile vom 5. Dezember 2012 an ihre Leistungsbestimmung gebunden. Für eine erneute\nFestsetzung des Sanierungsgeldhebesatzes im Beschluss vom 20. Mai\n2010 war dementsprechend kein Raum. Anders als das Berufungsgericht\nmeint, ist der Beschluss vom 20. Mai 2010 nicht aufschiebend bedingt\nnur für den Fall gefasst worden, dass der Beschluss vom 16. April 2002\nrechtskräftig für unwirksam erklärt wird. Dies hat der Senat in dem Urteil\nvom 9. Dezember 2015 (aaO Rn. 19 ff.) näher ausgeführt.\n\n10 2. Die Festsetzung des Sanierungsgeldes im Beschluss vom\n20. Mai 2010 ist darüber hinaus deswegen unverbindlich, weil sie nicht\nbilligem Ermessen entspricht. Auch dies hat der Senat in dem Urteil vom\n9. Dezember 2015 (aaO Rn. 26 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet.\n\n11 a) Dem Beschluss liegt schon deshalb eine unrichtig ermittelte D eckungslücke zugrunde, weil der Verantwortliche Aktuar seinen Berec hnungen nicht dem technischen Geschäftsplan der Beklagten entspr echende biometrische Rechnungsgrundlagen (Sterbetafeln) zugrunde g elegt hat (Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 aaO Rn. 28 ff.).\n\n12 b) Darüber hinaus ist der Sanierungsgeldhebesatz übersetzt, weil\ndie Beklagte ihren zusätzlichen Finanzbedarf auf der Grundlage ihres\nderzeitigen Beitragssatzes von 4% des zusatzversorgungspflichtigen\nEntgelts ermittelt hat (Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 aaO\nRn. 31 f.). Ob der festgesetzte Hebesatz zudem die Grenzen billigen E rmessens überschreitet, weil die vom Aktuar zugrunde gelegte Deckung slücke entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K und Nr. 4.1 Abs. 2 AVP 2001\nnicht aufgrund des finanziellen Mehrbedarfs wegen Schließung des Gesamtversorgungssystems und Wechsels von der Gesamtversorgung zum\nPunktemodell entstanden sein soll, kann offenbleiben, weil der B eschluss vom 20. Mai 2010 schon aus den oben genannten Gründen unwirksam ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 aaO Rn. 33 ff.).\n\n13 III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil sie zur\nEndentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).\n\nMayen Felsch Harsdorf -Gebhardt\n\nDr. Karczewski Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 26.09.2013 - 20 O 495/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2014 - 7 U 193/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-23/iv-zr-346-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-23/iv-zr-346-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:42.888420+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-23/iv-zr-346-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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