{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:221116B2STR217.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-11-22","aktenzeichen":"2 StR 217/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 217/16\nvom\n22. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:221116B2STR217.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n22. November 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. Dezember 2015 wird\n\na) von der Einziehung des sichergestellten Mobiltelefons „Sony\nschwarz mit Zubehör“ abgesehen und die Verfolgung der Tat\nauf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich der vorbezeichneten Gegenstände entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen in Tateinheit\nmit vorsätzlichem Besitz zweier verbotener Waffen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt. Außerdem hat es u.a. die Einziehung eines sichergestellten Mobiltelefons „Sony schwarz mit Zubehör“ angeordnet.\n\n2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts die Einziehung der vorgenannten Gegenstände von der\nVerfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO), weil die Feststellungen die\nVoraussetzungen des § 74 StGB nicht belegen; denn aus ihnen ergibt sich bereits nicht, dass die eingezogenen Gegenstände durch die Tat hervorgebracht\noder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt\nwaren. Da die Einziehung dieser Gegenstände neben der verhängten Strafe\nnicht ins Gewicht fällt und die Neuverhandlung der Sache einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts insoweit die Anordnung der Einziehung von der Verfolgung ausgenommen und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend geändert.\n\n3 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1\nund 4 StPO).\n\nAppl Krehl Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-22/2-str-217-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-22/2-str-217-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.207135+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-22/2-str-217-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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