{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220816BKZR31.14.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2016-08-22","aktenzeichen":"KZR 31/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nKZR 31/14\nvom\n\n22. August 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:220816BKZR31.14.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2016 durch die\nPräsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Bacher und\nDr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 12. April 2016\nwird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Zu Unrecht meint die Anhörungsrüge, das Senatsurteil verletze den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör, weil es ihren Vortrag zu den von privaten Rundfunkanstalten gezahlten Entgelten nicht\nberücksichtige.\n\n2 Der Senat hat in seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass es für ein\nmissbräuchliches Verhalten der Beklagten im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB\nsprechen könnte, wenn sie auf einem vergleichbaren Markt Einspeiseentgelte\nerzielte, die den Konditionen des bisherigen Einspeisevertrags (K7) mit den Beklagten entsprächen. Er hat den Vortrag der Klägerin hierzu aufgenommen,\naber als unzureichend angesehen. Darin liegt keine Verletzung des Anspruchs\nder Klägerin auf rechtliches Gehör.\n\n3 Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Einspeiseverträge, die sie mit privaten Rundfunkveranstaltern\ngetroffen hat, dem Einspeisevertrag gemäß Anlage K7 entsprechen. Aus ihrem\nVortrag in der Klageschrift ergibt sich schon nicht, dass Verträge mit dem Inhalt\nder Anlagen K1a und K1b (\"Standard-Einspeisungsvertrag\") geschlossen wurden, sondern nur, dass diese als \"Grundlage zielorientierter Verhandlungen\"\ndienten. Auch zeigt ein Vergleich der Anlage K7 mit den Anlagen K1a und K1b,\ndass diese in zahlreichen Punkten voneinander abweichen.\n\n4 Die Klägerin hat sich ferner auf die Anlage BK17, einen Bescheid der\nBayerischen Landeszentrale für Neue Medien vom 26. September 2013, berufen. Aus diesem Bescheid ergibt sich aber, dass die Klägerin in dem zugrunde\nliegenden Verfahren zu den Entgelten für die Kabeleinspeisung vorgetragen\nhat, es gebe zwar standardisierte Tarifmodelle, diese seien jedoch durch variable Elemente, häufig auch Zusatzverträge, modifiziert. Zum Teil würden verschiedenartige Rabatte eingeräumt. Mit dem ProSiebenSat.1-Konzern und mit\nanderen Großkunden seien individuelle Vereinbarungen getroffen worden, die\nderen Bedürfnisse berücksichtigten und die Marktgegebenheiten reflektierten.\nDie Bayerische Landeszentrale hat hieraus den Schluss gezogen, dass die Bedingungen der Einspeiseverträge zwischen der Klägerin und verschiedenen\nProgrammveranstaltern je nach deren individuellen Interessen und ihrem Verhandlungsgeschick durchaus unterschiedlich seien. Danach ist ungewiss, ob\n\ndie Bedingungen der Einspeiseverträge der Klägerin mit den großen privaten\nVeranstaltern, die den Beklagten am ehesten vergleichbar sind, denjenigen des\nVertrags nach Anlage K7 entsprechen.\n\nLimperg Meier-Beck Strohn\n\nBacher Deichfuß\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2013 - 31 O (Kart) 466/12 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.05.2014 - VI-U (Kart) 16/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-22/kzr-31-14","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-22/kzr-31-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:39.546711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-22/kzr-31-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2016-08-22","dockets":["KZR 31/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220816BKZR31.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220816BKZR31.14.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2016 – KZR 31/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-22/kzr-31-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 12. 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