{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220816B1STR91.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-08-22","aktenzeichen":"1 StR 91/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 91/16\n\nvom\n22. August 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:220816B1STR91.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2016 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 24. November 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3. b)\nder Urteilsgründe wegen versuchten Betrugs und im Fall\n3. e) der Urteilsgründe wegen Betrugs verurteilt worden ist;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Betrugs in zwölf Fällen, davon\neinmal in drei tateinheitlichen Fällen, sowie versuchtem Betrug verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Betruges in 12 tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit 3 tateinheitlichen Fällen des\nBetruges, sachlich zusammentreffend mit versuchtem Betrug in 2 tatmehrheit-\n\nlichen Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\nverurteilt.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 3. b)\nund e) der Urteilsgründe wegen Betrugs und versuchten Betrugs verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für\ndie Taten festgesetzten Einzelstrafen von acht und zwei Monaten zur Folge.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren, zwei Jahren und sechs Monaten, dreimal einem Jahr,\ndreimal acht Monaten, zweimal sechs Monaten und zweimal vier Monaten und\neinmal zwei Monaten ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Freiheitsstrafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-22/1-str-91-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-22/1-str-91-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:13.370324+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-22/1-str-91-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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