{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220716BANWZ.BRFG.63.15.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-07-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 63/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 63/15\nvom\n\n22. Juli 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:220716BANWZ.BRFG.63.15.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\n\nam 22. Juli 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 25. November 2015 an Verkündungs statt zugestellte\nUrteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\nwird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1953 geborene Kläger ist seit 1990 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\nBescheid vom 23. Juni 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\nDie hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der\nKläger hat nunmehr einen als \"Nichtzulassungsbeschwerde\" bezeichneten\nRechtsbehelf eingelegt, mit dem er die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs erreichen will.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers kann als Antrag auf Zulassung der Berufung\nausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 45/13,\nBRAK-Mitt. 2014, 316 Rn. 3). Als solcher ist er nach § 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3; vom\n8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; jeweils m.w.N.). Daran fehlt es\nhier.\n\n4 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 23. Juni 2014, abzustellen; die Beurteilung\ndanach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom\n21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; jeweils m.w.N.).\n\n5 2. Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befunden. Über sein Vermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichts M. vom 13. Februar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls\ngesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).\n\n6 a) Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines\nInsolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner\nentweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner\nvon seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird\n(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15,\njuris Rn. 4; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 9 f.; vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.). Dies war zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids der Beklagten nicht der Fall.\nHieran hat sich im Übrigen nach Aktenlage bis heute nichts geändert.\n\n7 b) Hiervon ausgehend vermag der Kläger mit seinem Vorbringen, wonach es gleichwohl an einem Vermögensverfall fehle, nicht durchzudringen. Die\nvom Kläger insoweit vertretene Ansicht, es sei entgegen der Auffassung des\nAnwaltsgerichtshofs für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17\nInsO auf eine „Zeitraum-Illiquidität“ - hier bezogen auf den Zeitraum zwischen\ndem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (11. November 2013) und\ndem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (13. Februar 2014), mithin einen Zeitraum von rund drei Monaten - abzustellen und aus dieser Betrachtung ergebe sich, dass zu keinem Zeitpunkt während des genannten Zeitraums\n\neine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe, geht in mehrfacher Hinsicht schon\nim Ansatz fehl. Der Kläger lässt hierbei - ebenso wie bei seinen Ausführungen\nzur möglichen zukünftigen Entwicklung seiner finanziellen Situation - zum einen\naußer Betracht, dass es hier für die Beurteilung des Vermögensverfalls im\nSinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, wie bereits erwähnt, entscheidend auf den\nZeitpunkt des Widerrufsbescheids ankommt. Zum anderen verkennt der Kläger,\ndass im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung grundsätzlich weder die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch diejenigen der weiteren vorstehend genannten insolvenzrechtlichen Entscheidungen\nzu überprüfen sind; dies obliegt vielmehr der Beurteilung des Insolvenzgerichts\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 25/14, juris Rn. 9; vom\n9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 10).\n\n8 3. Vergeblich macht der Kläger ferner geltend, es mangele an einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Dies\nsieht der Senat - in Übereinstimmung mit dem Anwaltsgerichtshof - anders.\n\n9 a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris\nRn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 12; vom 17. März\n2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4; jeweils m.w.N.). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig.\n\n10 Mit seinem Vortrag zu den von ihm ergriffenen Maßnahmen, mit denen\nder Eingang von Fremdgeld beziehungsweise der Umgang des Klägers mit diesem vermieden werden soll, vermag er nicht durchzudringen. Selbst auferlegte\nBeschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015\n- AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris\nRn. 5; jeweils m.w.N.) - nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden\nauszuschließen.\n\n11 Abgesehen davon erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands\nneben dem Vorliegen der angesprochenen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen auch, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B)\n21/10, juris Rn. 13; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, aaO; vom 8. Juni\n2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, aaO; jeweils m.w.N.). Auch daran fehlt es. Gegen\nden Kläger sind nach den von ihm insoweit nicht angegriffenen Feststellungen\ndes Anwaltsgerichtshofs in den Jahren 2011 und 2012 drei rechtskräftige Strafbefehle des Amtsgerichts P. wegen - im Zeitraum von März 2006 bis\nDezember 2010 begangenen - Betruges in fünf Fällen und falscher uneidlicher\nAussage ergangen; im letzten dieser Strafbefehle ist der Kläger unter Einbeziehung der zuvor verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur\nBewährung ausgesetzt worden ist. Zudem hat das Anwaltsgericht O.\n\ndurch rechtskräftiges Urteil vom 29. Januar 2014 gegen den Kläger wegen der\nvorstehend genannten Vorwürfe die Maßnahme eines Vertretungsverbots für\ndie Dauer von drei Jahren auf den Gebieten des Strafrechts und des Strafvollstreckungsrechts mit Ausnahme des Verkehrsrechts verhängt.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 25.11.2015 - AGH 18/14 (II 10/28) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-22/anwz-brfg-63-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287a","ref_norm":"287a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-22/anwz-brfg-63-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:12.521855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-22/anwz-brfg-63-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-07-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 63/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220716BANWZ.BRFG.63.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220716BANWZ.BRFG.63.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2016 – AnwZ (Brfg) 63/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-22/anwz-brfg-63-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 25. 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