{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Zivilsenat-06_NA_2016-03-22_VI_ZR_459_14_NA_NA_0","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BVIZR459.14.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2016-03-22","aktenzeichen":"VI ZR 459/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 459/14\n\nvom\n\n22. März 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:220316BVIZR459.14.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2016 durch die\nRichter Wellner und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und\nMüller\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und\ninsoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 bis 6, 9 und 10 zurückgewiesen worden ist.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis 30.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren.\n\n2 Die Beklagten waren alleinige Vorstände der zwischenzeitlich insolventen A. AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre\nErträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. In der Zeit vom 5. Dezember 2006 bis zum 9. März 2009\nerwarben der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden: Zedentin), die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten hat, nach telefonischer Beratung und auf\nEmpfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters verschiedene Wertpapiere, darunter Genussscheine, zum Preis von insgesamt 40.305,65 €.\n\n3 Der Kläger hat unter anderem behauptet, die Zedentin und er seien nicht\nhinreichend über die mit den Anlagen verbundenen Risiken - insbesondere das\nEmittenten- und das Totalverlustrisiko - aufgeklärt worden. Dafür seien die Beklagten verantwortlich, da sie ihre Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst hätten.\n\n4 Soweit sie Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist,\nhat der Kläger mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe der für die Wertpapiere\ngezahlten Kaufpreise abzüglich erzielter Erlöse und Erträge Zug um Zug gegen\nAbtretung der Ansprüche aus den von ihm bzw. der Zedentin noch gehaltenen\nWertpapieren sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und vorgerichtlicher\nRechtsanwaltskosten jeweils nebst Verzugszinsen verlangt. Ferner hat er die\nFeststellung begehrt, dass sich die Beklagten mit den Gegenleistungen in Annahmeverzug befinden. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die\nRevision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der\nKläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\n5 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt im Umfang der Anfechtung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der Kläger rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe seinen Anspruch\naus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt.\n\n6 1. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers\nverneint. Zur Begründung hat es, soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, ausgeführt, die Beklagten hafteten dem Kläger nicht\nnach § 826 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung nach dem Klägervortrag erfüllt. Denn danach hätten die Beklagten das\nUnternehmen derart organisiert, dass die Berater die Anleger flächendeckend\nund umfassend entgegen ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen,\nvor allem ihrer Risikobereitschaft, beraten hätten. Der Kläger behaupte, im\nRahmen einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. genommenen Stichprobe hätten sich in den Depots sämtlicher 1.111 von der Stichprobe erfasster\nAnleger Genussscheine der Risikoklassen 3 und 4 befunden, obwohl die Anleger den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen gewesen seien. Wenn aus einer\nStichprobe von 1.111 Anlegern mit Genussscheinen im Depot sämtliche dieser\nAnleger nicht anlegergerecht beraten worden sein sollten, trage dies zur Überzeugung des Berufungsgerichts den Schluss auf flächendeckende nicht anlegergerechte Beratung und sittenwidriges Handeln der Beklagten. Dem Kläger\nsei es aber nicht gelungen, diese Behauptung zu beweisen. Die von ihm benannten Zeugen B. und T. seien gemäß § 376 ZPO nicht zu vernehmen gewesen, da sie nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\nder Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unterlägen, von der die Bundesanstalt sie\n\nnicht entbunden habe; daran sei das Berufungsgericht gebunden. Die weiteren\nZeugen hätten den Vortrag des Klägers nicht bestätigt.\n\n7 2. Diese Ausführungen verletzen den Kläger in entscheidungserheblicher\nWeise in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.\n\n8 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht\ndavon aus, dass ein sittenwidriges Handeln der Beklagten nach dem Sachvortrag des Klägers zu bejahen wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige\nEmpfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger\nSchädigung zum Schadensersatz verpflichtet (Urteil vom 19. Februar 2008\n- XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 29). Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert,\ndas darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren\nInteressen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14,\njuris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR\n2015, 1574 Rn. 24).\n\n9 b) Mit Erfolg rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass die Annahme\ndes Berufungsgerichts, der Kläger sei für diese Behauptung beweisfällig geblieben, auf einem Gehörsverstoß beruht. Das Berufungsgericht hat den Kläger\ndadurch in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103\nAbs. 1 GG) verletzt, dass es die von ihm insoweit benannten Zeugen B. und T.\nnicht vernommen hat (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 16. Februar 2016\n- VI ZR 441/14, noch nicht veröffentlicht).\n\n10 aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet\nArt. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung\ndie Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. September\n2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 23. April\n2015 - V ZR 200/14, juris Rn. 7; BVerfGE 69, 141, 143 f.; BVerfG, WM 2012,\n492, 493; NJW 1993, 254; teilweise mwN). Davon ist im Streitfall auszugehen.\nDas Unterbleiben der vom Berufungsgericht selbst als erheblich angesehenen\nVernehmung der Zeugen B. und T. findet im Prozessrecht keine Grundlage.\n\n11 bb) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der\nZeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.\n\n12 (1) Das Berufungsgericht hat sich aufgrund einer Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: Bundesanstalt) gemäß\n§ 376 Abs. 1 ZPO daran gehindert gesehen, die Zeugen B. und T. zu vernehmen. Nach dieser Auskunft handelt es sich bei den Zeugen um Wirtschaftsprüfer, derer sich die Bundesanstalt gemäß § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) bedient hatte, um bei der A. AG eine Prüfung vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 WpHG, § 44 Abs. 1 KWG); weiter heißt es, die Zeugen\nunterlägen nach § 8 Abs. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, von der sie nicht entbunden werden könnten.\n\n13 (2) Diese Mitteilung rechtfertigte es indes nicht, von der Vernehmung der\nZeugen B. und T. gemäß § 376 Abs. 1 ZPO abzusehen. Die Zeugen B. und T.\nwerden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst.\n\n14 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Um-\n\nstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die\nGenehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.\n§ 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin - ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1\nStPO - eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur\nAmtsverschwiegenheit voraus (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1980\n- 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 zu § 54 StPO) und überträgt diese Pflicht in das\nProzessrecht (zu § 54 StPO vgl. SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 2;\nKMR/Neubeck, § 54 Rn. 1 [Stand: November 2010]; AnwK-StPO/v. Schlieffen,\n2. Aufl., § 54 Rn. 1). Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot\n(vgl. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 376 Rn. 2, 13; MüKoZPO/Damrau,\n4. Aufl., § 376 Rn. 1, 11; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376\nRn. 43). Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im\ngerichtlichen Verfahren geschützt werden (vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;\nAhrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005\n- 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;\nLR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).\n\n15 (b) B. und T. sind nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und der in Bezug genommenen Mitteilung der Bundesanstalt keine Richter oder Beamte und entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch\nkeine sonstigen Personen des öffentlichen Dienstes. Zwar waren die Zeugen\naufgrund ihrer Beauftragung durch die Bundesanstalt deren Hilfspersonen und\nwurden bei der Prüfung der A. AG unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten\ntätig, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben waren (vgl. BGH, Urteile vom\n7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 23; vom 26. Juni 2001 - X ZR\n231/99, VersR 2001, 1390, 1392). Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein\nVernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht\nzur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu\n\n§ 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50,\n318, 327; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).\n\n16 (aa) Ob sich eine solche Pflicht aus einer Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB ergeben kann (zu § 54 StPO vgl.\nBGH, Urteil vom 28. November 1979 - 3 StR 405/79, NJW 1980, 846, 847; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22; LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 9\na.E.), kann dabei offenbleiben. Denn die Amtsträgereigenschaft setzt nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine öffentlich-rechtliche Bestellung\nvoraus, die zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen\nTätigkeit oder zu einer organisatorischen Eingliederung in die Behördenstruktur\nführen muss (Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; vom\n19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290 Rn. 25; vom 9. Juli 2009 - 5 StR\n263/08, BGHSt 54, 39 Rn. 46). Beides ist nicht festgestellt.\n\n17 (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B.\nund T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung\nnach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (vgl. dazu MüKoZPO/\nDamrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl.,\n§ 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR\n16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50,\n318, 327 f. mwN).\n\n18 (cc) Eine für das Eingreifen von § 376 Abs. 1 ZPO erforderliche Pflicht\nzur Amtsverschwiegenheit folgt schließlich auch nicht aus der sich aus § 8\nAbs. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht.\n\n19 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG dürfen unter\nanderem Personen, die bei der Bundesanstalt beschäftigt oder - wie die Zeugen\nB. und T. - nach § 4 Abs. 3 FinDAG beauftragt sind, die ihnen bei ihrer Tätigkeit\n\nbekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines geprüften Unternehmens oder eines Dritten liegt, nicht unbefugt offenbaren. Bei\ndieser Verschwiegenheitspflicht handelt es sich aber nicht um eine von § 376\nAbs. 1 ZPO in Bezug genommene Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (zu ähnlichen Vorschriften vgl. RGZ 54, 1, 3; Merkl, Die Zeugenaussage nichtbeamteter\nPersonen des öffentlichen Dienstes vor Zivil- und Strafgerichten, 1973, S. 25),\nwenn sie sich mit ihr im Einzelfall - anders als im Streitfall - auch überschneiden\nkann (vgl. VG Minden, WM 2011, 1130, 1134).\n\n20 Zwischen der sich aus § 8 WpHG und § 9 KWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht einerseits und der allgemeinen Amtsverschwiegenheit andererseits bestehen wesentliche Unterschiede (vgl. BVerwG, NVwZ 2011, 1012 Rn.\n15; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 10). Anders als die\nbeamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht erfassen § 8 WpHG und § 9 KWG\nkeine Tatsachen, deren Geheimhaltung im eigenen Interesse der Bundesanstalt\nliegt, sondern Geschäfts-, Betriebs- und Privatgeheimnisse der beaufsichtigten\nMarktteilnehmer und sonstiger Dritter (vgl. BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, aaO Rn. 21; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG,\n4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in\nJust/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2; Becker in Reischauer/Kleinhans,\nKWG, § 9 Rn. 12 [Erg.-Lfg. 8/12]; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG,\n2. Aufl., § 9 Rn. 1). Zwar bezwecken beide Vorschriften damit nicht nur den\nSchutz der privaten Träger des Geheimhaltungsinteresses. Vielmehr sollen\nauch das notwendige Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und\ndamit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, VersR\n2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger,\n2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1;\n\nSchlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/\nBecker, WpHG, § 8 Rn. 2). Das ändert aber nichts daran, dass die geschützten\nPersonen über den Schutz ihrer Geheimnisse disponieren können. Willigen sie\nin die Offenbarung einer Tatsache ein, erfolgt die Offenbarung nicht unbefugt\nund die Verschwiegenheitspflicht entfällt (vgl. KK-WpHG/Möllers/Wenninger,\naaO Rn. 32; Beck, aaO Rn. 11, 25; Schlette/Bouchon, aaO Rn. 23; Bruchwitz,\naaO Rn. 11; Döhmel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 8 Rn. 14; Becker in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 9 Rn. 18 [Erg.-Lfg. 8/12]; Brocker in\nSchwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16). Einer Zustimmung der\nBundesanstalt bedarf es dafür in Ermangelung eines entsprechenden Genehmigungsvorbehalts nicht. Demgegenüber besteht die von § 376 Abs. 1 ZPO in\nBezug genommene Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn, der allein dazu berufen ist, den Bediensteten von dieser\nPflicht zu entbinden (vgl. § 67 Abs. 3, § 68 BBG, § 37 Abs. 3 bis 5 BeamtStG;\nBVerwGE 18, 58, 61 f.).\n\n21 cc) Auch war das Berufungsgericht an der Vernehmung der Zeugen B.\nund T. nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert.\n\n22 Nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind Personen, denen kraft ihres Amtes,\nStandes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung\ndurch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der\nTatsachen, auf welche sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht, zur\nVerweigerung des Zeugnisses berechtigt. Dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, haben B. und T. bislang nicht erklärt.\nSchon deshalb wären sie grundsätzlich zu vernehmen gewesen (vgl. § 386\nAbs. 3 ZPO).\n\n23 Anderes ergibt sich auch nicht aus § 383 Abs. 3 ZPO. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht selbst dann, wenn ein nach § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO\n\nzeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge zur Aussage bereit ist, nur solche\nFragen stellen bzw. zulassen, durch deren Beantwortung der Zeuge nicht erkennbar gegen Verschwiegenheitspflichten verstößt (vgl. Zöller/Greger, ZPO,\n31. Auflage, § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein\nden Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber\ndie Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch\nentbehrlich (vgl. MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42). Ob - ausnahmsweise - anderes gelten kann, wenn von vornherein offensichtlich ist, dass der\nZeuge mit jeder Aussage zum Beweisthema gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstieße, kann offenbleiben. Denn eine solche Konstellation ist im Streitfall weder hinsichtlich der sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 1\nKWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht (1) noch hinsichtlich derjenigen aus\n§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO (2) gegeben.\n\n24 (1) Die sich aus § 8 WpHG und § 9 KWG ergebende und von § 383\nAbs. 1 Nr. 6 ZPO geschützte Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. ist\nnicht allumfassend. Sie greift ihrem Schutzzweck entsprechend nur, wenn Geheimhaltungsinteressen der beaufsichtigten Marktteilnehmer oder sonstiger\nDritter betroffen sind (Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 8).\n\n25 (a) Etwaigen Geheimhaltungsinteressen der A. AG kommt dabei für die\nFrage, ob und inwieweit die Zeugen B. und T. zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, im Streitfall von vorneherein keine Bedeutung zu. Denn der\nInsolvenzverwalter der A. AG hat die Zeugen von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Der Insolvenzverwalter war befugt, diese Erklärungen abzugeben, soweit die Verschwiegenheitspflicht zu\nGunsten der A. AG besteht (vgl. MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 385 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 385 Rn. 10) und das Beweisthema deren vermögensrechtliche Interessen betrifft (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989\n\n- III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 270; vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, NJW\n1994, 2220, 2225, insoweit in BGHZ 126, 181 nicht abgedruckt; MüKoZPO/\nDamrau, aaO Rn. 8; Zöller/Greger, aaO).\n\n26 (b) Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass von § 8 WpHG\nund § 9 KWG geschützte Geheimhaltungsinteressen sonstiger Dritter einer\nAussage der Zeugen B. und T. in vollem Umfang entgegenstehen. Zwar begründet entgegen der Auffassung der Revision allein das Interesse an der\nDurchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs im Allgemeinen keine Befugnis\nzur Offenbarung von Tatsachen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG oder\ndes § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG. Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1\nWpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an\nStrafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige\nGerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an\neiner entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2010, 1036,\n1044; VG Minden, WM 2011, 1130, 1134 f.; KK-WpHG/Möllers/Wenninger,\n2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 48; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8\nRn. 24; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 21; Bruchwitz in Just/Voß/\nRitz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 12; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler,\nKWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 20; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl.,\n§ 9 Rn. 16). Das Gesetz misst damit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse\nin der Abwägung mit den von § 8 WpHG und § 9 KWG geschützten Geheimhaltungsinteressen ein höheres Gewicht bei als dem Interesse an der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Über Tatsachen, deren Geheimhaltung nicht\nnur im Interesse der A. AG, sondern auch im Interesse eines Dritten liegt, insbesondere über dessen personenbezogene Daten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG),\ndürfen die Zeugen deshalb nur aussagen, wenn und soweit der Dritte in die Offenbarung eingewilligt hat. Das gilt insbesondere für identifizierende Angaben\nüber einzelne von der Stichprobe erfasste ehemalige Kunden der A. AG, ein-\n\nschließlich der Tatsache, dass überhaupt eine Kundenbeziehung bestand (vgl.\nBT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG\nRn. 22, 27; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 8; Lindemann in\nBoos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 8, 10; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1, 11). Den Zeugen ist es dadurch aber\ninsbesondere nicht verwehrt, in anonymisierter Weise über die Zusammensetzung der von ihnen geprüften Depots sowie ihr Vorgehen bei der Prüfung selbst\nzu berichten. Dass dem Berufungsgericht entsprechende Angaben der Zeugen\ngenügt hätten, sich davon zu überzeugen, dass die unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers zutreffen, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.\n\n27 (2) Schließlich ergibt sich eine das Beweisthema erschöpfende Schweigepflicht der Zeugen B. und T. auch nicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO. Zwar\nunterliegen die Zeugen als Wirtschaftsprüfer auch der allgemeinen berufsrechtlichen Pflicht zur Verschwiegenheit. Diese schützt regelmäßig aber nur den Auftraggeber (vgl. Maxl in Hense/Ulrich, WPO, 2. Aufl., § 43 Rn. 119, 140). An der\nWeitergabe von Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO\ngrundsätzlich nicht gehindert (vgl. Maxl, aaO 140; zu § 57 StBG auch Koslowski, StBG, 7. Aufl., § 57 Rn. 62). Die Erkenntnisse, die die Zeugen bei der\nvon der Bundesanstalt beauftragten Prüfung der A. AG gewonnen haben und\ndie sie mit Einwilligung des Insolvenzverwalters offenbaren sollen, betreffen\nnicht die Verhältnisse der Bundesanstalt. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse\nder Bundesanstalt an der Geheimhaltung dieser Erkenntnisse ist nicht ersichtlich.\n\n28 dd) Die angefochtene Entscheidung beruht auf der gehörswidrig unterbliebenen Vernehmung der Zeugen B. und T. Es ist nicht auszuschließen, dass\n\ndas Berufungsgericht auf der Grundlage der - ggf. eingeschränkten - Aussage\nder Zeugen den Klägervortrag als erwiesen angesehen hätte, wonach sich in\nden Depots von sämtlichen 1.111 Anlegern, die die Zeugen stichprobenhaft\nüberprüft haben, Genussscheine der Risikoklassen 3 und 4 befanden, obwohl\ndie Anleger den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen waren. Aus einem solchen\nBeweisergebnis hätte das Berufungsgericht nach seinen eigenen Ausführungen\nauf eine flächendeckende nicht anlegergerechte Beratung und ein sittenwidriges Handeln der Beklagten geschlossen.\n\nWellner Offenloch Oehler\n\nRoloff Müller\n\nVorinstanzen:\nLG Itzehoe, Entscheidung vom 25.03.2014 - 7 O 366/11 -\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 25.09.2014 - 5 U 79/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/vi-zr-459-14","cited_norms":[{"jurabk":"WpHG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":15},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":11},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 376","ref_norm":"376","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 383","ref_norm":"383","n":3},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":3},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"WpHG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 385","ref_norm":"385","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 386","ref_norm":"386","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1},{"jurabk":"FinDAG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/vi-zr-459-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:41.920724+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-22/vi-zr-459-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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