{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BVIZR163.14.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2016-03-22","aktenzeichen":"VI ZR 163/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 163/14\n\nvom\n\n22. März 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:220316BVIZR163.14.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2016 durch die\nRichter Wellner und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und\nMüller\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des\n3. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Nürnberg vom\n25. Februar 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 85.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Kläger, die in gesetzlicher Prozessstandschaft als Mitglieder einer\nErbengemeinschaft klagen, nehmen den Beklagten in erster Linie wegen Betrugs auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, er habe ihren Vater\n(nachfolgend: Erblasser) beim Verkauf eines Hubschraubers bewusst über dessen Lufttüchtigkeit getäuscht. Der Erblasser kaufte am 29. Oktober 2009 vom\nBeklagten, der ein Luftfahrtunternehmen betreibt, zu einem Kaufpreis in Höhe\n\nvon 100.000 € einen gebrauchten Hubschrauber, mit dem er im Mai 2010 tödlich verunglückte. Die Kläger verlangen aus Delikts- und Vertragsrecht als\nSchadensersatz und - nach Anfechtung des Kaufvertrages am 9. Januar 2012\nwegen arglistiger Täuschung - aus Bereicherungsrecht Rückzahlung des Kaufpreises (zuletzt abzüglich des Werts des zwischenzeitlich verschrotteten Hubschraubers). Die Kläger, die den tatsächlichen Wert des Hubschraubers zweitinstanzlich mit 15.000 € beziffert haben und von dem Beklagten Zahlung in Höhe von 85.000 € verlangen, behaupten, der Beklagte habe den 1967 gebauten,\nnach einem Bericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vom 24. November 2010 aufgrund vielfach fehlender Historie 2003 für luftuntüchtig erklärten und 2005 von der amerikanischen Luftfahrtbehörde (nachfolgend: FAA)\nnach amerikanischem Recht zugelassenen und registrierten Hubschrauber\n2005 nach Deutschland verbracht und zunächst für 86.500 € an den Zeugen M.\nveräußert. Bei diesem seien regelmäßig Defekte, etwa ausgeschlagene Gelenke und Undichtigkeiten an der Ölversorgung, aufgetreten. Ferner habe der Zeuge im Jahre 2009 festgestellt, dass der Hubschrauber nicht lufttüchtig sei. Am\n10. Oktober 2009 habe er ihn zu einem Preis von 38.500 an den Beklagten zurückverkauft, der ihn bei dieser Gelegenheit als \"Schrotthubschrauber\" bezeichnet habe. Beim Weiterverkauf an den Erblasser habe der Beklagte wahrheitswidrig suggeriert, der Hubschrauber, als dessen Halter wie schon beim\nZeugen M. ein (beim Beklagten beschäftigter) amerikanischer Staatsangehöriger eingetragen blieb, befinde sich in einem einwandfreien Zustand, obwohl in\nihm Teile verbaut gewesen seien, deren Serien- und Teilenummern nicht denen\nentsprochen hätten, die in den Unterlagen dokumentiert gewesen seien. Für die\nTurbine als Herzstück des Helikopters sei überhaupt kein Nachweis vorhanden\ngewesen bzw. sie sei durch das Anbringen neuer Typenschilder wahrheitswidrig als Neuteil ausgegeben worden. Der Hubschrauber sei im Übrigen manipuliert gewesen und habe deshalb nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Zu-\n\ndem verbiete es das amerikanische Recht, ein in den USA zugelassenes Luftfahrzeug durch einen Halter zu betreiben, der nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitze.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Das\nBerufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision\nwurde nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung\ndes Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Die Kläger beanstanden zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Vortrag zu Mängeln der Turbine als unklar beurteilt und deshalb die\nErhebung von Sachverständigen- und Zeugenbeweisen unterlassen hat.\n\n4 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der\nProzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei\nsoll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen,\ndass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in\nunterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der\nParteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit\nden Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher\nBeweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass\ndas Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder\n\nmateriellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber - auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1655;\nBGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, VersR 2007, 666\nRn. 9 mwN; vom 20. Mai 2015 - VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7) - dann\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet\n(vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Senat, Beschlüsse\nvom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 3). Das ist auch dann der Fall,\nwenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das\nGericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer\nPartei gestellt hat. Es verschließt sich in einem solchen Fall der Erkenntnis,\ndass eine Partei ihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen\nvorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend\ngemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich\nals Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein\nkommentarloses Übergehen des Klägervortrags (BGH, Beschluss vom 22. Juni\n2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar\n2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16. April 2015\n- IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).\n\n5 2. Nach diesen Maßstäben findet die Ablehnung einer Beweisaufnahme\nmit der Begründung, der Vortrag hinsichtlich der Turbine sei unklar, im Prozessrecht keine Stütze.\n\n6 a) Das Berufungsgericht führt aus, während die in der Klageschrift enthaltene Angabe, für die Turbine sei kein Nachweis vorhanden gewesen, in der\nmündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2013 dahin korrigiert worden sei, dass\neine bestimmte Turbine verbaut worden sei, die Dokumentation sich aber auf\neine andere Turbine bezogen habe, werde in der Berufung nun vorgetragen,\nTeile, \"z.B. die Turbine, mit abgelaufenen Betriebszeiten\" seien durch Anbringen von neuen Typenschildern als Neuteile ausgewiesen worden, ohne dass\nsie tatsächlich durch ein Neuteil ersetzt worden seien.\n\n7 b) Mit dieser Begründung durfte das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme nicht für entbehrlich halten.\n\n8 aa) Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag zu dem eigenen früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung\nfinden (BGH, Urteile vom 1. Juli 1999 - VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208\nmwN; vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16). In der\nNichterhebung des Beweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene\nBeweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09,\nVersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430\nRn. 10 f.; vom 23. April 2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 20; vom\n20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN).\n\n9 bb) So liegt es hier. Der von den Klägern bezüglich der Turbine zuletzt\nvorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BGH,\n\nBeschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom\n20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 13 f.).\n\n10 3. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Zwar hat das\nBerufungsgericht die Zurückweisung der Berufung hilfsweise damit begründet,\nweder seien die Beweisangebote der Kläger geeignet, ihre Behauptung der fehlenden Lufttüchtigkeit des Hubschraubers und der diesbezüglichen Kenntnis\ndes Beklagten zu belegen, noch sei der Schaden hinreichend dargelegt. Die\nNichtzulassungsbeschwerde rügt aber auch insoweit zu Recht Verletzungen\ndes rechtlichen Gehörs der Kläger.\n\n11 a) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, Urteil vom 23. Oktober\n2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO,\n31. Aufl., vor § 284 Rn. 10a; zum Sachverständigenbeweis auch Senatsurteil\nvom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 16).\n\n12 Dies ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts sowohl hinsichtlich der Seriennummer der im Hubschrauber verbauten Turbine als auch hinsichtlich einer diesbezüglichen Täuschung des Erblassers durch den Beklagten\nnicht der Fall. Wie die Kläger zu Recht rügen, genügt nämlich, dass jedenfalls\nnicht ausgeschlossen werden kann, dass sich das Gericht im Falle einer Beweisaufnahme eine dahingehende Überzeugung zu bilden vermag (vgl. BVerfG,\nNJW-RR 2001, 1006, 1007; BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - V ZR\n204/12, juris Rn. 10).\n\n13 aa) Obwohl der Hubschrauber verschrottet wurde, ist der Nachweis der\nExistenz einer nicht zugelassenen Turbine nicht ausgeschlossen. Die Kläger\nhaben bereits in ihrer Replik vom 8. Mai 2013 vorgetragen und unter Beweis\ndurch das Zeugnis des Vorbesitzers M. gestellt, dass der Hubschrauber manipuliert gewesen sei, da die Turbine nicht das dieser Turbine zuzuordnende\nKennzeichen getragen habe. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2013\nhaben sie diesen Vortrag dahingehend konkretisiert, es sei eine andere als die\nin den Dokumenten registrierte und deshalb eine nicht zugelassene Turbine\neingebaut gewesen. In der Berufungsschrift haben sie vorgetragen, der 1967\ngebaute Hubschrauber sei mit einem Turbinentriebwerk des Herstellers Allison\nModell 250-C18B ausgestattet gewesen. Aus der amtlichen Ermittlungsakte sei\nmittlerweile bekannt, dass die Turbine selbst niemals gewechselt worden sei.\nDie Manipulationen hätten am Typenschild stattgefunden. 2009 habe der Zeuge\nM. vom Beklagten die \"Original-Papiere\" für den Hubschrauber, also die sogenannte \"Lebenslauf-Akte\", in der alle Teile mit ihren Betriebszeiten und Seriennummern registriert seien, verlangt. Er habe anhand des sogenannten \"Engine-Logs\" und der darin befindlichen Unterlagen festgestellt, dass die Turbine eine\nandere Seriennummer aufweise, als tatsächlich in den Unterlagen dokumentiert\nsei. Bei der Nachschau am Hubschrauber habe er dann festgestellt, dass zwar\ndie richtige Nummer auf der Antriebswelle, dem sogenannten \"Driveshaft\", angebracht gewesen, aber dort eine Art Radierung vorgenommen worden sei. Die\nAntriebswelle habe er daraufhin am 10. Oktober 2009 zusammen mit der Turbine fotografiert. Das Bild mit der Bezeichnung \"CIMG1563\" habe er auf einem\nder Staatsanwaltschaft übergebenen Datenträger abgespeichert. Diesen - substantiierten - Vortrag haben die Kläger unter Beweis gestellt durch das Zeugnis\ndes Vorbesitzers M. und einen Auszug aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Az. 304 Js 17200/10, Blatt 426, 427 (Anlage K6).\nDie Kläger haben schließlich unter Beweis durch Sachverständigengutachten\n\ngestellt, dass die materiellen Zulassungsvoraussetzungen fehlen, wenn gegenüber der FAA unzutreffende Angaben über den angeblichen Austausch von zugelassenen Musterteilen gemacht werden.\n\n14 bb) Sollte den Klägern der Nachweis gelingen, dass sich im Hubschrauber eine nicht zugelassene Turbine befand, wovon im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg in ihrer auf § 170 Abs. 2 StPO gestützten Einstellungsverfügung ausgegangen ist, ist trotz des Todes des Erblassers auch der weitere\nNachweis nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte den Erblasser über diesen\nUmstand getäuscht hat. Zwar hat das Berufungsgericht richtig erkannt, dass bei\nden Vertragsverhandlungen zwischen dem Erblasser und dem Beklagten anwesende Zeugen nicht benannt werden können und die Kläger sich hinsichtlich\nder von ihnen behaupteten Täuschung in Beweisnot befinden. Zu Recht rügt\naber die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht von der beantragten Beweiserhebung abgesehen hat, Art. 103 Abs. 1 GG. Dies findet im\nProzessrecht keine Stütze. Das Berufungsgericht lässt außer Acht, dass die\nvon den Klägern aufgestellten tatsächlichen Behauptungen nicht im Wege des\nunmittelbaren Beweises unmittelbar und direkt ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal als vorhanden ergeben sollen, sondern einen Indizienbeweis zum Gegenstand haben.\n\n15 (1) Der Indizienbeweis bezieht sich auf Hilfstatsachen - meist Indiz oder\nIndiztatsachen, aber auch Anzeichen genannt -, die erst durch ihr Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluss auf das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals, hier der Täuschung, rechtfertigen sollen. Ein Indizienbeweis\nist überzeugungskräftig, wenn andere Schlüsse aus den Indiztatsachen ernstlich nicht in Betracht kommen. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der\nRichter daher vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig\nist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unter-\n\nstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde (BGH, Urteil\nvom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 260 f.).\n\n16 (2) Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Es hat insbesondere den Vortrag der Kläger nicht als wahr unterstellt und nicht auf dieser\nGrundlage befunden, dass eine Täuschung nicht beweisbar sei. Die Kläger haben eine Vielzahl von Hilfstatsachen vorgetragen, wie beispielsweise die in das\nWissen des Zeugen M. gestellten Manipulationen, dessen Beanstandungen\ngegenüber dem Beklagten, das Gespräch über den \"Schrotthubschrauber\", die\nRücknahme des Hubschraubers zum sogenannten Schrottwert in Höhe von\n38.500 € lediglich 19 Tage vor dem Verkauf an den Erblasser zu einem Preis in\nHöhe von 100.000 € sowie den Bericht der FAA über die Durchsuchung der\nBetriebsräume des Beklagten, ohne dass das Berufungsgericht geprüft hätte,\nob diese Hilfstatsachen in einer Gesamtschau, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff und einer möglichen Vernehmung des Beklagten als Partei, § 448 ZPO, geeignet sind, es von der behaupteten Täuschung zu überzeugen.\n\n17 b) Die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, auch der Eintritt eines\nVermögensschadens bleibe unklar, hierfür fehlten ebenfalls konkrete Anknüpfungstatsachen, trägt das Urteil ebenfalls nicht. Zwar haben die Kläger den\nSchrottwert zunächst mit 1.000 € und auf Hinweis des Gerichts in der Berufung\nmit 15.000 € angegeben. Allerdings haben sie für den Wert des (manipulierten)\nHubschraubers in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung die Einholung\neines Sachverständigengutachtens beantragt. Warum ein Gutachter den Wert\n\neines konkret benannten, als lufttüchtig veräußerten Hubschraubers bei auszutauschender Turbine mangels Anknüpfungstatsachen nicht bestimmen können\nsoll, ist nicht ersichtlich.\n\nWellner Offenloch Oehler\n\nRoloff Müller\n\nVorinstanzen:\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 16.07.2013 - 12 O 10084/12 -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.02.2014 - 3 U 1746/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/vi-zr-163-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 448","ref_norm":"448","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/vi-zr-163-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:41.793330+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-22/vi-zr-163-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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