{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BIVZR161.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-03-22","aktenzeichen":"IV ZR 161/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 161/15\nvom\n\n22. März 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:220316BIVZR161.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 22. März 2016\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar\n2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n10.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite\n(Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO\nzurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die\nParteien mit Beschluss vom 27. Januar 2016 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend B ezug genommen.\n\n2 Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 19. Februar 2016 gibt\nkeine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.\n\n3 Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die E uroparechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, begründ et\ndies im Streitfall nicht die Pflicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der\nEuropäischen Union, da es auf diese Frage hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss näher au sgeführt hat, wäre es d. VN, die trotz Belehrung darüber, dass sie den\nVertrag nicht zustande kommen lassen musste, diesen bis zum Wide rspruch acht Jahre durchgeführt hat, wegen widersprüchlichen Verhaltens\nverwehrt, sich bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Pol icenmodells auf eine Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen. Die Frage\neiner möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in\neinem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten der Versicherung snehmer festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall nicht. En tgegen\nder Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der\nGesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des G erichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (siehe im Einzelnen S enatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.;\nBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verha ltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rech tsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).\n\n4 Soweit die Revision geltend macht, es sei unionsrechtlich ung eklärt, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale\nVorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt\n\ndies zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des\nGrundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher\nRechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung di eser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nation alen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtspr echung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen\n(BVerfG aaO Rn. 32 m.w.N.).\n\n5 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\ndes Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versich erungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im\nStreitfall, dass d. VN trotz dem geltenden nationalen Recht entspreche nder ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne\nNachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Voll -\n\nzug gesetzt und ihn über viele Jahre durchgeführt hat (vgl. ergänzend\nSenatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876\nRn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.03.2014 - 5 O 156/13 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 11.02.2015 - 7 U 49/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/iv-zr-161-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/iv-zr-161-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:42.575961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-22/iv-zr-161-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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