{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BANWZBRFG18.14.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-03-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 18/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 18/14\n\nvom\n\n22. März 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nhier: Fortsetzungsfeststellungsklage\n\nECLI:DE:BGH:2016:220316BANWZBRFG18.14.0\n\nDer Bundesgerichtshofs, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 22. März 2016\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 29. Januar\n2014 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist seit dem 29. Januar 2004 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Am 8. September 2010 erging Haftbefehl zur\nErzwingung der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gegen sie. Dieser\nwurde im November 2010 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls.\n\n2 Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Im\nAnschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof widerrief\ndie Beklagte den Widerrufsbescheid nach §§ 32 BRAO, 49 Abs. 1 VwVfG, weil\ndie Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2013 die Löschung des Haftbefehls\nvom 8. September 2010 nachgewiesen sowie belegt habe, dass die Kosteneinziehungsstelle der Justiz keine Forderungen mehr gegen sie hatte. Die Klägerin\nhat daraufhin beantragt festzustellen,\n\ndass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 hinsichtlich der Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft zum\nZeitpunkt der Erledigung durch den Bescheid vom 30. Oktober\n2013 rechtswidrig war und weder die Beklagte noch der Anwaltsgerichtshof durch die Änderung der BRAO in Bezug auf die Anwendung der VwGO gemäß § 112c BRAO auf Streitigkeiten über\ndie Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft daran\ngehindert waren oder sind, dies in einem entsprechenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids zu berücksichtigen.\n\n3 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Feststellungsantrag als unbegründet abgewiesen, soweit er\ndie Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides betraf. Den weitergehenden Antrag hat er als unzulässig angesehen. Nunmehr beantragt die\nKlägerin die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.\n\nII.\n\n4 Der Klägerin wird gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1\nVwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung des Zulassungsantrags gewährt.\n\nIII.\n\n5 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft.\nEr hat jedoch keinen Erfolg.\n\n6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n7 a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der\nZulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im\nSchuldnerverzeichnis eingetragen ist. Diese Voraussetzung war hier erfüllt. Die\nEintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig\nwar, was die Klägerin bezweifelt, wird im Verfahren über den Widerruf der Zulassung daher nicht geprüft. Der betroffene Anwalt ist dadurch nicht schutzlos.\nEr kann gegebenenfalls gegenüber dem Vollstreckungsgericht mit den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen des Zwangsvollstreckungsrechts die Aufhebung\ndes Haftbefehls und Löschung der Eintragung erwirken. Der Gläubiger der Forderung, welche der Eintragung zugrunde liegt, kann im Wege der Klage auf\nHerausgabe des Titels in Anspruch genommen werden. Eine vollständige Begleichung der titulierten Forderung vor Erlass des Widerrufsbescheids behaup-\n\ntet die Klägerin im Übrigen auch in der Begründung ihres Zulassungsantrags\nnicht.\n\n8 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschlüsse\nvom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3; vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg)\n22/13, juris Rn. 4; vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 4 und\nvom 18. November 2013 - AnwZ (Brfg) 63/13, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2014\n- AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5) muss ein Rechtsanwalt, der\nim Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein\nvollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse\nnachhaltig geordnet sind. Dies hat die Klägerin - wiederum bezogen auf den\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides - nicht getan. Sie beruft sich\ndarauf, dass ihr die im Tatbestand des anwaltsgerichtlichen Urteils wiedergegebene Mitteilung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz über Forderungen von\ninsgesamt 7.031,50 € nicht bekannt gewesen sei. Es kommt jedoch nicht auf\ndie Mitteilung der Kosteneinziehungsstelle an, sondern auf die Vermögensverhältnisse der Klägerin im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids.\n\n9 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf\n(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab\n1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.\nDie Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ\n(Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7; vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg)\n\n65/13, juris Rn. 5; vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014,\n164 Rn. 3). Klärungsbedarf besteht insoweit nicht mehr.\n\n10 3. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund\nist dann erfüllt, wenn die Sache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt\nliegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden\nRechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht\nunerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den\nüblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189\nRn. 10). Das ist hier nicht der Fall.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 29.01.2014 - I AGH 9/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/anwz-brfg-18-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/anwz-brfg-18-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:11.993981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-22/anwz-brfg-18-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-03-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 18/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BANWZBRFG18.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:220316BANWZBRFG18.14.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2016 – AnwZ (Brfg) 18/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-22/anwz-brfg-18-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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