{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216U2STR313.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-12-21","aktenzeichen":"2 StR 313/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 313/16\nvom\n\n21. Dezember 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:211216U2STR313.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nZeng,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Grube,\n\nErster Staatsanwalt in der Verhandlung,\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 18. November 2015 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den 66-jährigen Angeklagten unter Freisprechung\nim Übrigen wegen 41 Fällen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit der Maßgabe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, dass wegen rechtsstaatswidriger\nVerfahrensverzögerung zwei Monate als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hat\nes in Höhe eines Betrages von 20.000 Euro den Verfall von Wertersatz in das\nVermögen des Angeklagten angeordnet. Gegen die Höhe des Verfallsbetrages\nrichtet sich die auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützte\nund zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Das wirksam auf den Ausspruch über den Wertersatzverfall beschränkte\nRechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen\nErfolg.\n\nII.\n\n2 1. Nach den Urteilsfeststellungen gehörte der Angeklagte mit fünf weiteren Personen zu einer Gruppierung, die sich zur Verübung fortgesetzter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Anlegen und Betreiben von\nprofessionellen Cannabisplantagen (sog. Indoor-Plantagen) und zum anschließenden gewinnbringenden Verkauf des abgeernteten Marihuanas im zweistelligen Kilobereich verbunden hatte. Innerhalb der Gruppierung übernahm der Angeklagte die Funktion, die Betäubungsmittel nach jeweiliger Terminvorgabe und\nAnweisung des zentralen Verantwortlichen zu transportieren. Im Zeitraum zwischen Mitte 2006 und Mitte 2008 unternahm er 16 Transportfahrten mit jeweils\n12 Kilogramm Marihuana, für die er insgesamt 22.200 Euro erhielt. Zwischen\nJuli 2008 und September 2010 transportierte er in 22 Fällen jeweils zwölf Kilogramm Marihuana gegen eine Vergütung von insgesamt 39.600 Euro. Im selben Zeitraum unternahm er drei weitere Transportfahrten mit bis zu acht Kilogramm, für die er insgesamt 2.400 Euro erhielt. Die Vergütungen in einer Gesamthöhe von 64.200 Euro setzte der Angeklagte unter anderem dafür ein, einen Dispositionskredit in Höhe von 20.000 Euro zu tilgen und den Lebensunterhalt seiner Familie zu decken.\n\n3 Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten hat das Landgericht u.a. festgestellt, dass eine aus ihm und seiner Ehefrau bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümerin eines vom Angeklagten bewohnten\nReihenhauses und einer Hof- und Gebäudefläche in H. sei. Außerdem\ngehöre dem Angeklagten gemeinsam mit seiner Schwester in Erbengemeinschaft ein Miteigentumsanteil an einer Gebäude- und Freifläche in H. .\nDie im Sondereigentum der Erbengemeinschaft stehende Eigentumswohnung\nwerde von der Tochter des Angeklagten bewohnt. Der Angeklagte verfüge über\ndrei Lebensversicherungen, deren Rückkaufswert insgesamt 25.556 Euro be-\n\ntrage. Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen wurden im Rahmen des\nErmittlungsverfahrens gepfändet.\n\n4 2. Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz (§§ 73, 73a StGB) in\nHöhe von 20.000 Euro angeordnet. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte auf\ndie Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 800 Euro und\nauf seinen Auszahlungsanspruch aus vier Girokonten in Höhe von 14.268 Euro\nverzichtet hatte, hat es insoweit von einer Verfallsanordnung abgesehen. Hinsichtlich des über 35.068 Euro hinausgehenden Betrages hat das Landgericht\ngemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB den Verfall von Wertersatz nicht angeordnet,\nda der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden sei. Im Einzelnen hat das Landgericht angeführt, dass der Angeklagte zwar\nüber Vermögen in Form von ideellen Grundstücksanteilen und Guthaben bei\nLebensversicherungen verfüge, diese Gegenstände aber schon weit vor der\nTatzeit angeschafft worden seien. Der Angeklagte habe nur ein geringes Einkommen, seine zukünftigen Erwerbsaussichten seien angesichts seines Alters\nund der – jedenfalls teilweise – zu verbüßenden Freiheitsstrafe deutlich eingeschränkt.\n\nIII.\n\n5 Die wirksam auf die Verfallsanordnung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\n6 1. Die getroffene Verfallsentscheidung, die auf die Sachrüge hin zu prüfen ist, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht hat das vom Angeklagten durch seine Taten Erlangte (§ 73a StGB) mit 64.200 Euro zutreffend\nfestgestellt und die Härtevorschrift des § 73c StGB rechtsfehlerfrei angewendet.\nInsbesondere die Wertung, dass hinsichtlich des über 35.068 Euro hinausgehenden Betrages der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist (§ 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB), ist nicht zu beanstanden.\n\n7 Zwar scheidet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB regelmäßig\ndann aus, wenn der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht\nhinter dem verfallenen Betrag zurückbleibt. Steht jedoch zweifelsfrei fest, dass\nder fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den\nabgeurteilten Straftaten erworben wurde, ist eine Ermessensentscheidung nach\n§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10. Oktober\n2002 – 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41; Beschluss vom 2. Oktober 2008\n– 4 StR 153/08 – NStZ-RR 2009, 234). Dies ist vorliegend bezüglich der ideellen Grundstücksanteile und der Guthaben bei Lebensversicherungen, die nach\nden Feststellungen des Landgerichts dem Vermögen des Angeklagten „weit vor\nder Tatzeit“ zugewachsen sind, der Fall. Auch die Annahme des Landgerichts,\ndass die vom Angeklagten zur Tilgung eines Dispositionskredits ausgegebenen\nMittel nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden sind, ist frei von Rechtsfehlern (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 – 1 StR 316/91, BGHSt 38, 23, 25).\n\n8 Schließlich hat das Landgericht das ihm durch § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB\neingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Dabei durfte es insbesondere\ndas Resozialisierungsinteresse des über nur ein geringes Einkommen verfügenden Angeklagten nach dessen Haftentlassung berücksichtigen (vgl. BGH,\nUrteil vom 10. Oktober 2002 – 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41).\n\n9 2. Auch die Verfahrensrüge, mit der die Staatsanwalt geltend macht, das\nLandgericht habe den Wert der ideellen Grundstücksanteile nicht aufgeklärt,\ngreift nicht durch. Da das Landgericht – wie dargelegt – zu Recht davon ausgegangen ist, dass dieser Vermögensbestandteil im Rahmen der Entscheidung\nnach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht in Ansatz zu bringen ist, war die Aufklärung insoweit nicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO geboten.\n\nFischer Appl Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-str-313-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-str-313-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.488842+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-21/2-str-313-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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