{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216BANWZ.BRFG.50.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-12-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 50/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 50/16\n\nvom\n\n21. Dezember 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:211216BANWZ.BRFG.50.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie den\nRechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 21. Dezember 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\nI. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 17. August 2015 die Zulassung\ndes Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Hiergegen legte\nder Kläger Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid\nvom 12. November 2015 zurück. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen\nErfolg. Der Kläger begehrt nunmehr die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e\nSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er\nbleibt jedoch ohne Erfolg. Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.\n\n3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner\ntragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April\n2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg)\n65/13, juris Rn. 2; jeweils mwN). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit\nseiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n4 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2\nInsO; § 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des\nab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid\nvom 12. November 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen\nbleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\n\nRn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5\nund vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 3).\n\n5 Wie der Anwaltsgerichtshof in seinem Urteil zutreffend dargelegt hat, befand sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt im Vermögensverfall. Er war\nmit vier Haftbefehlen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte B. und F. eingetragen. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger nicht widerlegt. Wegen\nder weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil des Anwaltsgerichtshofs, denen der Kläger in der Begründung des\nZulassungsantrags nicht entgegentritt, Bezug.\n\n6 2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nIm vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8\nund vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4, jeweils mwN).\n\n7 Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids war der Kläger als Einzelanwalt tätig. Selbst unter Berücksichtigung der im Zulassungsantrag vorgetragenen - für den Widerruf nicht maßgeblichen - weiteren Entwicklung läge ein\n\nAusnahmefall nicht vor. Der Kläger ist danach für die Erwerberin seiner Kanzlei\n- eine Einzelanwältin - tätig. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal\nmehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem\nVorliegen der angesprochenen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen auch\nerfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung\n(\"tadellos\") geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015, aaO und\nvom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5). Dagegen spricht hier, dass\nGegenstand der Forderungen Nr. 63 und 65 der Forderungsliste der Beklagten\nist, dass der Kläger Mandantengelder nicht weitergegeben haben soll.\n\n8 3. Einen Verfahrensfehler, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), macht der Kläger nicht ausdrücklich\ngeltend. Die vom Kläger als unrichtig gerügte Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch stellt auch keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden\nVerfahrensfehler dar, da solche Entscheidungen nach § 112c Abs. 1 BRAO,\n§ 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und\nfolglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen sind (st. Rspr.;\nu.a. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7;\nBeschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16 Rn. 13 mwN).\n\n9 Auch soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung einer\nbefangenen Richterin ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs geltend macht, greift sein Vorbringen nicht durch. Da die\nVoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO in der Sache ohne jeden Zweifel\nvorlagen und insoweit die Zulassung des Klägers nach Maßgabe der o.a.\nSenatsrechtsprechung zwingend zu widerrufen war, hat die behauptete Befangenheit der Richterin nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Entscheidung geführt.\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nKau Merk\n\nVorinstanzen:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2016 - AGH 27/15 I -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/anwz-brfg-50-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 512","ref_norm":"512","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/anwz-brfg-50-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.658070+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-21/anwz-brfg-50-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-12-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 50/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216BANWZ.BRFG.50.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216BANWZ.BRFG.50.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.12.2016 – AnwZ (Brfg) 50/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/anwz-brfg-50-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 4. 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