{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216B2STR241.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-12-21","aktenzeichen":"2 StR 241/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 241/16\nvom\n21. Dezember 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2016:211216B2STR241.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2016\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Januar 2016\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte\ndes bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, „wobei er eine Schusswaffe und sonstige Gegenstände - Bowiemesser mit 18 cm Klingenlänge und\nBrustmesser mit 10 cm Klingenlänge - mit sich führte“, zu einer Freiheitsstrafe\nvon sieben Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die sichergestellten Waffen,\nBetäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien eingezogen sowie sicherge-\n\nstelltes Bargeld in Höhe von 13.430 Euro für verfallen erklärt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nführt zu einer Klarstellung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.\n\n3 2. a) Die Sachrüge zeigt hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs\nsowie der Verfallsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf und führt lediglich zur Klarstellung des Schuldspruchs.\n\n4 b) Demgegenüber hat die Einziehungsentscheidung keinen Bestand. Der\nGeneralbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n„Die Einziehungsanordnung kann dagegen nicht bestehen bleiben;\ndenn das Landgericht hat die einzuziehenden Gegenstände nicht\nausreichend konkret bezeichnet. Einzuziehende Gegenstände\nmüssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten\nund den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der\nEinziehung besteht (BGH NStZ-RR 2009, 384). Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in\nder Urteilsformel nicht gerecht. Einer Zurückverweisung der Sache\nbedarf es jedoch nicht, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen\nAngaben enthalten und das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1\nStPO die Entscheidung selbst treffen kann. Soweit die Einziehung\nder ‚sichergestellten Betäubungsmittel‘ angeordnet worden ist, die\ndas Landgericht allerdings auf § 33 Abs. 2 BtMG hätte stützen\n\nmüssen, enthalten die Urteilsgründe an sich die bei Betäubungsmitteln erforderlichen Angaben über Art und Menge, so dass die\nkonkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände insoweit\nnachgeholt werden könnte (UA S. 7-9). In Bezug auf die ‚sichergestellten Betäubungsmittelutensilien‘ hält die Einziehungsanordnung rechtlicher Nachprüfung jedenfalls nicht stand (UA S. 9); den\nUrteilsgründen sind hierzu keine ausreichend konkreten Angaben\nhierzu zu entnehmen. So enthält das Urteil keine Angaben zu Art\nund Menge des Verpackungsmaterials oder zu den sichergestellten Mischwerkzeugen. Es erscheint daher angezeigt, die Einziehungsentscheidung insgesamt aufzuheben und dem Tatgericht so\nzu ermöglichen, einheitlich zu entscheiden; bei umfangreichem\nMaterial kann dies in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor\nerfolgen (BGHSt 9, 88; Fischer StGB 63. Auflage § 74 Rn. 22).“\n\n5 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nFischer Appl Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-str-241-16","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-str-241-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.461145+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-21/2-str-241-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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