{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:211216B2ARS132.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-12-21","aktenzeichen":"2 ARs 132/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 132/16\n2 AR 69/16\n\nvom\n21. Dezember 2016\nin der Jugendstrafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nAz.: 2 Ds 2060 Js 15374/15 jug Amtsgericht Betzdorf\nAz.: 410 Ds-26 Js 997/15-174/15 Amtsgericht Siegen\n\nECLI:DE:BGH:2016:211216B2ARS132.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 21. Dezember 2016 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:\n\n1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Siegen vom 7. Januar\n2016 - 410 Ds 26 Js 997/15-174/15 - wird aufgehoben.\n\n2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das\nAmtsgericht - Jugendrichter - Siegen zuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen die 16 Jahre alte Angeklagte\nvor dem Amtsgericht - Jugendrichter - Betzdorf am 4. April 2015, am 20. Juni\n2015 und am 14. Juli 2015 drei Anklagen unter anderem wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben; die Taten wurden in Wissen und in Betzdorf begangen; die\nBeschuldigte war im Bezirk des Amtsgerichts Betzdorf wohnhaft.\n\n2 Das Amtsgericht Betzdorf hat alle drei Anklageschriften zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die drei Verfahren zu\ngemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden. Nach einer am\n25. Juli 2015 erfolgten Ummeldung der Angeklagten zu ihrem in Burbach im\nAmtsgerichtsbezirk Siegen lebenden Vater, dem mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 auch die elterliche Sorge übertragen worden ist, hat das Amtsgericht\nBetzdorf das Verfahren durch Beschluss vom 2. Oktober 2015 mit Zustimmung\nder Staatsanwaltschaft Koblenz gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht\n\n- Jugendrichter - Siegen abgegeben. Dort wurde das Verfahren übernommen\nund Termin zur Hauptverhandlung auf den 21. Januar 2016 bestimmt. Nachdem bekannt geworden war, dass die Angeklagte seit dem 5. November 2015\nwieder bei ihrer Mutter in Betzdorf lebe und dort auch amtlich gemeldet sei,\nwurde das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Siegen an das\nAmtsgericht Betzdorf abgegeben. Das Amtsgericht Betzdorf lehnte - einer Anregung der Staatsanwaltschaft folgend - eine neuerliche Übernahme des Verfahrens durch Beschluss vom 4. Februar 2016 unter Hinweis darauf ab, dass\naufgrund der innerfamiliären Konflikte mit weiteren Wechseln des Aufenthaltsorts der Angeklagten zwischen Burbach und Betzdorf zu rechnen sei. Die\nhiergegen gerichteten Einwände der Jugendrichterin des Amtsgerichts Siegen\nhat das Amtsgericht Betzdorf zurückgewiesen und dabei auch ausgeführt, dass\ndie Angeklagte sich regelmäßig bei ihrem Vater in Burbach aufhalte und dort\nerneut straffällig geworden sei. Die Jugendrichterin des Amtsgerichts Betzdorf\nhat die Sache daraufhin mit Verfügung vom 31. März 2016 gemäß § 42 Abs. 3\nSatz 2 JGG dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts\nvorgelegt.\n\nII.\n\n3 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht des zum Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz gehörenden Amtsgerichts Betzdorf und\ndem zum Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gehörenden Amtsgerichts Siegen\ngemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen.\n\n4\n\nFür die Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter -\nSiegen zuständig.\n\n5 Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe vor, nachdem die Angeklagte - zum wiederholten Male - ihren tatsächlichen Aufenthaltsort nach Anklageerhebung gewechselt hat (vgl. BGHSt 31, 209, 217; Senat, Beschluss vom\n18. März 2014 – 2 ARs 7/14, juris).\n\n6 Die im richterlichen Ermessen stehende Abgabe erweist sich jedoch vorliegend als unzweckmäßig. Die Angeklagte hat ihren Aufenthaltsort seit Einleitung des Strafverfahrens gegen sie mehrfach gewechselt. Angesichts ihrer familiären Situation sind auch künftige Wechsel ihres Aufenthaltsorts zwischen\nBetzdorf und Burbach zu erwarten. Da die Fahrtstrecke zwischen Betzdorf und\nSiegen lediglich 21 Kilometer beträgt, wird der Reiseaufwand für die Angeklagte\nund die in den Anklageschriften benannten Zeugen im Falle einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Siegen nicht in unzumutbarer Weise erhöht. Zudem sind bei der Staatsanwaltschaft Siegen weitere Verfahren gegen die Angeklagte wegen in Burbach begangener Straftaten anhängig, so dass mit weiteren\nAnklagen vor dem Amtsgericht Siegen zu rechnen ist.\n\n7 In Anbetracht dieser Umstände erscheint es sachgerecht, das Hauptverfahren vor dem gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 JGG zuständigen Amtsgericht – Jugendrichter – Siegen durchzuführen.\n\nFischer Appl Zeng\n\nBartel Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-ars-132-16","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-21/2-ars-132-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.409365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-21/2-ars-132-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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