{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZA1.16.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-07-21","aktenzeichen":"I ZA 1/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZA 1/16\n\nvom\n\n21. Juli 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:210716BIZA1.16.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler,\ndie Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand vom 2. Mai 2016 wird abgelehnt.\n\n2. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision im Beschluss des 9. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten vom 2. Mai 2016 bleibt\nohne Erfolg. Der Beklagte begehrt Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben. Dieser Antrag ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang\nder Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschuldet hat, ist vielmehr erst zu prüfen, wenn Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist beantragt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April\n2008 - XII ZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11 ff.). Die Frist zur Beantra-\n\ngung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung\n(§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zur Begründung (§ 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO) der\nNichtzulassungsbeschwerde beginnt nicht vor Bekanntgabe der Entscheidung\nüber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu laufen (vgl. BGH, Beschluss\nvom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6). Wird Prozesskostenhilfe versagt, gewährt die Rechtsprechung zudem eine kurze Überlegungsfrist, ob das Rechtsmittelverfahren gleichwohl durchgeführt werden soll,\nbis zu deren Ablauf die Verhinderung andauert (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 789\nRn. 6). Im vorliegenden Fall hat die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde daher noch nicht zu laufen begonnen, weil dem Beklagten\ndie Entscheidung des Senats über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht bereits zuvor bekannt gegeben worden ist. Dem Beklagten entsteht durch die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags kein Nachteil.\nFührt er trotz Verweigerung der Prozesskostenhilfe das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch, kann er im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens die Gründe geltend machen, die dazu geführt haben, dass das Formular\nüber die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigefügt war (vgl.\nBGH, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11 bis 13).\n\n2 2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten bleibt gleichfalls erfolglos. Die Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen\n\nnicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im\nÜbrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\nBüscher Koch Löffler\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Trier, Entscheidung vom 10.07.2015 - 5 O 154/14 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2016 - 9 U 1007/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-21/i-za-1-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-21/i-za-1-16","retrieved":"2026-10-24 07:57:10.460398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-21/i-za-1-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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